Die EU-Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium an. "Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Trump hatte vergangene Woche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte ins Spiel gebracht. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter.
Als mögliche Begründung führt Trump dabei auch die nationale Sicherheit an. Die Regelung würde ihm die Möglichkeit geben, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, betonte Malmström.
Wir können nicht sehen, wie die EU [..] eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann.
Nur keine Eskalation
Die EU-Kommission sei entschlossen, eine Eskalation des Streits zu verhindern, meinte Malmström. Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren. Zum einen sei eine Beschwerde bei der WTO vorgesehen. Außerdem würden kurzfristige Schutzmaßnahmen im Stahlsektor nötig. Und schließlich werde dann sehr bald eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne, darunter etwa Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter, auch Motorräder waren ins Spiel gebracht worden. Ziel dabei sei es, den durch die US-Maßnahmen erlittenen Schaden "auszugleichen".
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Aus Sorge vor einem ernsten Handelskonflikt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk das Thema auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels Ende März gehoben. "Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren", sagte Tusk am Mittwoch in Luxemburg. Ziel der Sonderdebatte der EU-Staats- und Regierungschefs sei, den "Welthandel am Leben zu erhalten". Allerdings werde die EU bei Verhängung von US-Strafzöllen notfalls auch Gegenmaßnahmen beschließen, um die eigenen Bürger zu schützen. Dabei werde die EU Regeln der Welthandelsorganisation einhalten, betonte Tusk.
Auch die deutsche Politik in Person des Wirtschafts-Staatssekretärs Matthias Machnig setzt im Handelsstreit mit den USA auf Verhandlungen. "Ein Handelskrieg sollte vermieden werden, den kann niemand gewinnen", sagte Machnig am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, miteinander sachlich und vernünftig zu reden. "Ich hoffe, dass diese Chance besteht und es zur Einsicht in Amerika kommt." Es bestehe dazu Kontakt von Seiten der Bundesregierung zum Weißen Haus. An einer Eskalation könne niemand ein Interesse haben.
Harley Davidson als erstes Ziel?
Die europäische Motorrad-Industrie will nicht in einen möglichen Handelskrieg mit den USA hineingezogen werden. Man verstehe zwar die Gründe für die Europäische Union, im Fall erhöhter US-Zölle auf Stahl und Aluminium schnell und hart mit Gegenmaßnahmen reagieren zu wollen, erklärte die europäische Vereinigung der Motorradhersteller (ACEM) am Mittwoch in Brüssel. Der Branche drohe aber im Fall eines schärferen Handelskonflikts wegen der großen Bedeutung des Exportmarktes USA ein schwerwiegender Schaden.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Motorräder des US-Herstellers Harley Davidson als Beispiel für Produkte genannt, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Umgekehrt sind die USA laut ACEM aber auch der größte Exportmarkt für europäische Motorräder, ebenso für Teile und Komponenten. Im Jahr 2016 habe der Wert der Exporte bei rund 623 Millionen Euro gelegen, das habe rund 30 Prozent der Gesamtausfuhren der Branche ausgemacht. (rt deutsch/dpa)