Medien: Westen will Druck auf Kiew erhöhen, um Verhandlungen zu erzwingen, falls Offensive scheitert

Die Zeitung Bild berichtet, dass der Westen trotz offizieller Erklärungen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, versucht, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau zu zwingen. Demnach könnte sich der Druck verstärken, wenn ukrainische Streitkräfte keine Fortschritte machen.

Westliche Länder könnten den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij erhöhen, um ihn zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland zu zwingen, berichtete die Zeitung Bild. In dem Artikel heißt es:

"Offiziell will der Westen die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Aber hinter den Kulissen wird schon über ein Kriegsultimatum für den Präsidenten [Wladimir Selenskij] gesprochen. Es geht um Druck auf Kiew, Verhandlungen mit Moskau. Und klare Bedingungen, was die Ukraine schaffen muss, bevor der Druck steigt, sich mit Putin einzulassen."

Insbesondere, so die Zeitung unter Berufung auf Quellen, habe der Westen Kiew klargemacht, dass er Gespräche mit Moskau verlange, wenn die ukrainischen Streitkräfte 2023 keine Gegenoffensive starten und keine nennenswerten Fortschritte machen. Laut Bild erhält die Ukraine durch die Lieferung neuer Waffen die Chance, bis zum Herbst die Kontrolle über weitere Gebiete zurückzuerlangen, doch wenn die Gegenoffensive scheitert, wird der Druck zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kreml zunehmen.

Am 24. Februar hatte die Zeitung Wall Street Journal ihre Quellen mit der Aussage zitiert, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz hätten Selenskij empfohlen, Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen. Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge erinnerte Macron Selenskij bei seinem Besuch in Paris daran, dass selbst "Todfeinde" wie Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden geschlossen hätten.

Der Zeitung zufolge haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Pakt zwischen der NATO und der Ukraine vorgeschlagen, um Kiew zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland zu bewegen. Der britische Premierminister Rishi Sunak habe vergangene Woche einen Plan skizziert, der Kiew nach Beendigung der Kämpfe einen besseren Zugang zu militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition verschaffen würde, so Quellen in den drei Regierungen gegenüber Wall Street Journal. Dieser Plan soll auf die Tagesordnung eines NATO-Gipfels im Juli gesetzt werden, sagte der Premierminister.

Selenskij hatte seit langem behauptet, er sei nicht bereit, mit Russland zu verhandeln. Seiner Meinung nach werde der Konflikt in der Ukraine enden, wenn die russischen Truppen das ukrainische Territorium verlassen.

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts sind im vergangenen Mai gescheitert. Im Herbst legte Selenskij eine sogenannte Friedensformel mit einer Liste von Bedingungen für die Beendigung des Konflikts vor. Darunter wurde auch der Abzug der russischen Truppen genannt.

Ende September 2022 billigte der ukrainische Präsident per Dekret die Entscheidung des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, nicht mit Moskau zu verhandeln, solange Wladimir Putin Präsident Russlands ist.

Der Kreml erklärte, er sei zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit, wies aber darauf hin, dass es aufgrund der Position Kiews derzeit keine Bedingungen dafür gebe. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, Moskau werde auf der Grundlage von Selenskijs "Friedensformel" keinen Dialog mit der Ukraine aufnehmen. Es könne keinen Friedensplan geben, ohne die Einbeziehung der vier neuen Gebiete in Russland zu berücksichtigen: die Volksrepublik Donezk, die Volksrepublik Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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