US-Diskreditierung: Russische Botschaft zu Plänen Russlands, Vermögenswerte an Kiew zu übergeben

Die russische Botschaft in Washington hat sich zu den Plänen der USA geäußert, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine zu überweisen. Ihr zufolge versuche das Weiße Haus auf diese Weise, seine engstirnigen Interessen durchzusetzen. Es diskreditiere sich selbst.

Pläne zur Verlagerung russischer Unternehmenswerte in die Ukraine diskreditieren die USA als berüchtigte "Bastion" des freien Unternehmertums, so die russische Botschaft in Washington. In der Erklärung der diplomatischen Vertretung heißt es:

"Das Weiße Haus zögert nicht, die Themis zu verbiegen, um seine eigenen engstirnigen Interessen zu bedienen. In diesem Fall um des erklärten 'Kampfes gegen die russische Bedrohung' und der Unterstützung für das Kiewer Regime willen."

Die Botschaft wies auch darauf hin, dass das Vorgehen der USA einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle. Washington selbst untergrabe das Vertrauen in sein eigenes und in das internationale Finanzsystem, ebenso wie die Sicherheit des Dollarraumes.

Am Vortag hatte ein ranghoher Beamter des US-Justizministeriums, Andrew Adams, erklärt, die US-Bundesstaaten seien bereit, beschlagnahmte Vermögenswerte der russischen Eliten nach Kiew zu schicken.

Die G7-Staaten schlossen die Möglichkeit, russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu transferieren, ebenfalls nicht aus. Im Dezember richtete die G7 eine Koordinierungsplattform ein, um die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Und auch die EU hat wiederholt die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, eingefrorene russische Gelder für Kiews Bedürfnisse zu verwenden, aber bisher gibt es in der EU keine Rechtsgrundlage für solcherlei Maßnahmen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete das Einfrieren russischer Vermögenswerte in Europa als Diebstahl. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte, dass die Beschlagnahmung von Flugzeugen und Eigentum sowie die Sanktionen gegen russische Geschäftsleute den Zusammenbruch der Unantastbarkeit des Privateigentums im Westen und die ernsten Risiken für Geschäftstätigkeiten mit den westlichen Ländern zeigten.

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