Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Sonntag nach seiner Teilnahme am Gipfeltreffen der ostasiatischen Staaten in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, der Agentur TASS gesagt, dass man dort keine gemeinsame Abschlusserklärung nach dem diesjährigen Treffen vereinbart habe. Dafür machte der Diplomat die USA und deren westliche Verbündete verantwortlich: Sie hätten nämlich auf einer "absolut inakzeptablen Sprache" in Bezug auf die Lage in der und um die Ukraine bestanden. Deswegen werde es lediglich ein Statement der kambodschanischen Seite über die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten geben.
Vor diesem Hintergrund warnte Lawrow vor einer Militarisierung des asiatisch-pazifischen Raums durch die USA und die NATO. Die Allianz wolle eine führende Rolle in dieser Region spielen.
"Die NATO spricht nicht mehr davon, dass sie ein ausgeprägt defensives Bündnis sei. Sie war es, als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt existiert haben."
Seitdem sei die angebliche Verteidigungslinie des westlichen Militärbündnisses bis an die russische Grenze vorgerückt. Bei dem jüngsten NATO-Gipfel in Madrid habe die Allianz erklärt, dass sie eine globale Verantwortung trage und dass die Sicherheit im euroatlantischen und im indopazifischen Raum unteilbar sei, sagte Lawrow.
"Das heißt, dass sie in der Tat den Anspruch darauf erheben, hier die führende Rolle zu spielen, und sie verschieben ihre sogenannte Verteidigungslinie in Richtung des Südchinesischen Meeres."
In diesem Zusammenhang machte der Außenminister auf eine fortschreitende Militarisierung der Region durch den Zusammenschluss der USA mit ihren lokalen Verbündeten Japan, Australien und Neuseeland aufmerksam. Auch die NATO erweitere ihre Präsenz in der Region. Moskau habe seine Einschätzungen offen dargelegt. Auch in Peking habe man ähnliche Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, fügte Lawrow hinzu.
Dem russischen Chefdiplomaten zufolge wollten die USA und die NATO durch diese Militarisierung den asiatisch-pazifischen Raum für sich erschließen. Als Beispiel dafür nannte Lawrow das Militärbündnis AUKUS, das die USA, Australien und Großbritannien Mitte September 2021 beschlossen hatten. Nun versuchten diese drei Länder aktiv, auch Neuseeland, Kanada und Japan für ihre neue Allianz zu gewinnen. In diesem Kontext versuchten Russland und China, das existierende Format des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu verteidigen. Dieser Organisation müsse die zentrale Rolle in den regionalen Prozessen zugeteilt werden. Der Westen habe jedoch andere Pläne und setze auf eine Konfrontation.
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