Wie Gazprom per Telegram-Nachricht mitteilte, machen die Sanktionsregelungen Kanadas, der EU und des Vereinigten Königreichs sowie die Nichteinhaltung der geltenden vertraglichen Verpflichtungen durch Siemens die Lieferung des Triebwerks 073 an die Kompressorenstation Portowaja unmöglich.
Laut TASS hat der Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, am Mittwoch gesagt, dass für die Lieferung der Turbine für Nord Stream an Russland keine zusätzlichen Garantien erforderlich seien, da die betreffende Einheit nicht unter die Sanktionen falle. Er fügte hinzu, dass Deutschland angeblich alles hat, was es braucht, um die Turbine nach Russland zu schicken.
Nord Stream 1 mit reduzierter Leistung
Seit dem 27. Juli liefert Nord Stream aufgrund der Abschaltung von zwei Gasturbinen Gas nur noch im Umfang von rund 20 Prozent seiner maximalen Kapazität. Eine davon – hergestellt in Kanada von Siemens Energy – wurde zur Reparatur nach Montreal geschickt. Aufgrund der Sanktionen Ottawas gegen Moskau weigerte sich der Hersteller zunächst, die reparierten Aggregate nach Deutschland zurückzuschicken, entschloss sich aber nach zahlreichen Aufforderungen Deutschlands doch noch zur Rückgabe.
Wie Witali Markelow, der stellvertretende Chef von Gazprom, Ende Juli im Fernsehsender Russia-24 sagte, kommt Siemens Energy seiner Verpflichtung zur Reparatur der defekten Antriebseinheiten für Nord Stream nicht nach. Infolgedessen war nur noch eine Turbine in der Verdichterstation Portowaja betriebsbereit, weshalb die Gasförderung reduziert werden musste.
Markelow zufolge hatte Gazprom vor der Verhängung der Sanktionen keine Probleme, die Aggregate aus der Reparatur zu bekommen, doch bis heute stehe noch eine Lieferung vom Mai aus.
Sanktionen greifen ineinander
Die Nachrichtenagentur Interfax fasst die Hintergründe des aktuellen Streits um die Rückgabe der Gasturbine zusammen. Gazprom habe zuvor erklärt, dass die Transportroute für den Gasturbinentriebwerkstransport für "Nord Stream" aus Kanada geändert worden und die Anlage von neuen Sanktionen bedroht sei. Dazu sei es gekommen, weil das Triebwerk von Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach Deutschland gebracht wurde (womit Gazprom nicht einverstanden war). Um das reparierte Triebwerk abnehmen zu können, benötigt das Unternehmen nun Garantien nicht nur von Kanada, sondern auch von der EU und dem Vereinigten Königreich.
"Nord Stream" ist in der Lage, bis zu 167 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag zu transportieren, aber der Durchfluss wurde aufgrund von Unterbrechungen des Wartungsplans an der Startstation der Offshore-Pipeline, der Verdichterstation Portowaja, gedrosselt. Sie ist mit Gasverdichtereinheiten von Rolls-Royce ausgestattet, dessen Gasturbinengeschäft von Siemens übernommen wurde. Aufgrund der kanadischen Sanktionen kehrte eine Turbine nicht rechtzeitig von der Reparaturbasis von Siemens Energy nach Russland zurück. In der Zwischenzeit war es an der Zeit, die anderen Aggregate zu überholen, sowohl aufgrund der Laufleistung als auch aufgrund von Pannen.
Bundesregierung spielt den Ball an Moskau zurück
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz heute laut dpa Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Unternehmens Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist das Aggregat auf dem Weg von Kanada nach Russland zurzeit zwischengelagert. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) befindet sich die Turbine bereits seit dem 18. Juli in Deutschland.
"Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen, ich möcht' sie haben, dann ist sie ganz schnell da", behauptete Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. "Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht." Die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 und die Nichterfüllung der Gaslieferverträge habe keinerlei technische Gründe, meinte der Kanzler.
Die Turbine sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine aber bewusst sein, "dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert", so Scholz.
Dem steht die Auffassung der russischen Seite entgegen, wonach für die reibungslose Rückführung der Turbine nach Russland sowie für die Wartungsvorkehrungen für die anderen Triebwerke der Pipeline nicht nur Ausnahmen von den kanadischen Sanktionen erforderlich sind, sondern auch Garantien für die Nichtanwendung der Sanktionen der EU und des Vereinigten Königreichs.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach seinem jüngsten Moskau-Besuch erklärt, die Inbetriebnahme der zweiten Pipeline "Nord Stream 2" sei die "einfachste Lösung" in der gegenwärtigen Lage.
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(rt/dpa)