Nach ihren Unterredungen gaben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 18. Januar 2022 in Berlin eine Pressekonferenz. Hauptthema war neben den transatlantischen Beziehungen das gespannte Ost-West-Verhältnis. Falls der Eindruck nicht täuscht, sind auch nach dem Regierungswechsel in Berlin die Interessenunterschiede in der NATO nicht geringer geworden, auch wenn die bekannte Rhetorik dies zu verbergen sucht.
Durch Russland gefährdete europäische Sicherheit?
Dem unvermeidlichen Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Sicherheit fügte Scholz die Bemerkung hinzu, dass diese Sicherheit "nicht selbstverständlich" und angeblich gefährdet sei.
Scholz wiederholte die These, gerade die Lage "in und um die Ukraine" zeige, wie sehr diese Sicherheit gefährdet sei.
Allerdings behauptete Scholz auffällig oft und deutlich: "Unsere [also die NATO-] Position in dieser Frage" sei "klar". Man sei sich "vollständig einig" mit den Verbündeten. Immerhin schien es dem Kanzler wichtig, diese – vermeintliche(?) – Einigkeit besonders herauszustreichen.
Scholz führte die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität sowie das Recht auf freie Bündniswahl an, die von westlicher Seite im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt immer angeführt werden.
Nur Moskau muss deeskalieren
Weiter richtete der Bundeskanzler folgende Forderung an Moskau, die die unausgesprochene Unterstellung enthielt, die russische Seite hätte es bislang an Ernsthaftigkeit mangeln lassen:
"Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert, dazu könnte z.B. auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören. Wir sind bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten."
Dennoch schlug der Bundeskanzler – trotz der bekannten und üblichen Vorwürfe an die Adresse Moskaus – punktuell relativ versöhnliche Töne an und sprach in diesem Sinne davon, dass Gesprächsprozesse "neu gestaltet" und Kommunikationskanäle, "die wir jetzt haben, besser genutzt werden können". Er hoffe auf "mehr Transparenz" sowie "neue Wege für Grundsatzfragen der Rüstungskontrolle". Schließlich betonte Scholz, freilich nicht ohne einen oberlehrerhaften Seitenhieb gegen Moskau:
"Wir wollen alle gemeinsam konstruktive und stabile Beziehungen zu Russland, und wir haben kein Interesse daran, dass es dauerhaft Spannungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Aber es wichtig, dass dabei sich alle zu den Prinzipien bekennen, die wir miteinander vereinbart haben. Und dazu gehört eben auch, dass Russland sich selbst zu diesen Prinzipien im Rahmen der OSZE bekannt hat."
Angebote
Man solle sich mit Blick auf das Jahr 2025 – also auf das anstehende fünfzigjährige Jubiläum der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki – darauf besinnen, "eine umfassende Lösung für die Zukunft vorzubereiten".
Scholz plädiere daher für die Nutzung aller etablierten Gesprächsformate, um insbesondere "gemeinsam mit Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats … Fortschritte zu erreichen". Man müsse alle Gesprächskanäle nutzen, um "eine Verbesserung der heutigen Situation erreichen".
Doch dem Signal der Dialogbereitschaft fügte Scholz sogleich die ebenso üblich gewordene Unterstellung wie Drohung hinzu:
"Klar ist für uns gleichermaßen, dass jedwede russische Aggression gegen die Ukraine schwere Konsequenzen haben würde. Und darüber sind wir auch miteinander im Austausch, dass wir die Möglichkeit einer gemeinsamen, koordinierten Reaktion auch immer vorbereiten und miteinander besprechen."
Lob von Scholz für Stoltenberg
In diesem Sinne folgte ein dickes Lob von Scholz an die Adresse Stoltenbergs, der sich für die enge Zusammenarbeit der EU mit der NATO stark gemacht hätte, wofür Scholz dem "lieben Jens", wie er ihn anredete, "sehr dankbar" sei:
"Eines ist klar: Dass sich die NATO treu bleibt, dass sie ihre Zusammenarbeit verstärkt, und dass wir immer wissen, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Wesenskern der Allianz ist."
Scholz beschwor zum Abschluss noch einmal die Einheit des NATO-Bündnisses:
"Was wir brauchen, ist jetzt gute Zusammenarbeit, Einigkeit und einen Zusammenhalt, und es ist gut, dass wir auch hier dazu miteinander gesprochen haben."
Offensichtlich war es nötig, dies noch einmal extra so zu betonen.
Brüsseler Einäugigkeit
Dagegen blieben die schärferen antirussischen Akzente auf dieser Pressekonferenz dem NATO-Generalsekretär vorbehalten. Stoltenberg behauptete, was man erlebe, sei der "entscheidende Moment für europäische Sicherheit". Die NATO meint, einen "russischen Aufmarsch in und um die Ukraine" beobachten zu können:
"Das Risiko eines Konflikts ist real."
Stoltenberg wiederholte die bekannten Appelle an die Adresse Moskaus, und Russland könne die Lage deeskalieren. Jede "weitere Aggression" werde für Moskau einen "hohen Preis" haben. Und der NATO-Generalsekretär wiederholte die altbekannte Selbstbeschreibung, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das weder Russland noch ein anderes Land bedrohe. Keine Andeutung davon, dass Moskau und andere Länder dies anders sehen könnten. Großmütig gestand Stoltenberg die Bereitschaft des westlichen Militärbündnisses zu, sich wieder mit Russland zu treffen.
Es bleibe jedoch beim zweigleisigen Vorgehen des Westens: "Starke Verteidigung und Abschreckung, kombiniert mit Dialog."
Gas als Waffe?
Nicht überraschend kam der NATO-Generalsekretär auch auf die sogenannte Energiesicherheit zu sprechen. Völlig ohne Beleg behauptete Stoltenberg, Moskau würde den europäischen Gasmarkt "manipulieren". Daher sei für die europäischen Staaten eine Diversifizierung der Lieferanten dringend notwendig. Zudem sei Russland zwar ohne weiteres in der Lage, so Stoltenberg, mehr Gas durch die bestehenden Pipelines nach Europa zu pumpen, würde sich aber weigern, dies zu tun. Moskau würde also die Gaslieferungen als Druckmittel und zur Erpressung der europäischen Staaten nutzen.
Berliner Standpunkte
Scholz entgegnete darauf beinahe etwas entschuldigend, dass die neue Berliner Regierung sich ja gerade vorgenommen habe, vollständig aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, also die Nutzung von Erdöl, Kohle und Gas bis spätestens in 25 Jahren zu beenden. Berlin setze auf "fossil free" als "nationale Strategie". Der Bundeskanzler konnte sich scheinbar die Bemerkung an die Adresse des Norwegers Stoltenberg nicht verkneifen, dass Deutschland schließlich auch Gas aus Skandinavien, also insbesondere Norwegen, aus den Niederlanden und anderen Ländern bezieht – und eben nicht nur aus Russland. Ohne Frage, damit war das Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" angesprochen. Dann wechselte Scholz in eine etwas sibyllinische Ausdrucksweise:
"Im Übrigen kann ich nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Die Bundesregierung, auch die frühere, hat sich sehr klar mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung verständigt über unser Vorgehen in dieser Frage, und wir verfolgen diesen Kurs weiter."
Scholz spielte damit auf eine Abmachung an, die er selbst noch als Bundesfinanzminister unter Kanzlerin Merkel im Sommer 2020 eingefädelt hatte. Darüber hatte die Wochenzeit Die Zeit damals berichtet. Scholz soll im August 2020 der US-Seite eine Milliarde Euro angeboten haben, um das Projekt Nord Stream 2 zu retten. Im Kern bestand das deutsche Angebot darin, den Bau von Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven mit der genannten Summe zu fördern, damit über diese Häfen US-amerikanisches Fracking-Gas nach Deutschland importiert werden kann. Washington solle zusagen, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht weiter zu behindern. Die Nutzung der Pipeline wurde dabei allerdings schließlich unter den formelhaften Vorbehalt gestellt, Moskau dürfe seine Gaslieferungen nicht als "Waffe" benutzen.
Wenige Monate später machte ausgerechnet die "Deutsche Umwelthilfe" das sogenannte "Non-Paper" des seinerzeitigen Finanzministers öffentlich. Was diese Vereinbarungen zwischen Berlin und Washington, D.C. heute noch wert sind, zeigen die aktuellen Behauptungen in den NATO-Ländern, aber auch seitens der Ukraine, Russland würde im Winter und im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Gas als politisches Druckmittel einsetzen.
Waffen für die Ukraine?
Auch bei einer Journalistenfrage zu Lieferungen von tödlichen Panzerabwehrwaffen, die die Ukraine aus Großbritannien erhalten soll, wurden Differenzen der NATO-Länder untereinander, aber auch zwischen Scholz und Stoltenberg deutlich. Scholz verteidigte die gerne beschworene, angeblich restriktive Haltung Berlins zu Waffenexporten und bekräftigte die generelle Ablehnung, Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet, wie es Ukraine nun einmal sei, zu liefern.
Dagegen betonte Stoltenberg das "Recht" der Ukraine, auch tödliche Waffen von NATO-Ländern zu erhalten. Großbritannien und andere NATO-Alliierte sollten solche Waffen an die Ukraine liefern können, wenn sie meinten, dass die Ukraine sie benötigen würde. Schließlich sei es auch die NATO, die der Ukraine "hilft", ihre "Marine-Fähigkeiten" auszubauen.
Betrachtet man hierbei die verhältnismäßig moderaten Äußerungen von Außenministerin Baerbock, die bei ihrem zeitgleich stattfindenden Besuch in Moskau gefallen sind und die in einem erkennbaren Kontrast zu früheren, harscheren Tönen gegenüber der russischen Seite stehen, dann kann es um die beschworene Einigkeit und Geschlossenheit innerhalb der NATO nicht sonderlich gut bestellt sein.
Mehr zum Thema - Rein in die Eskalationsspirale! – Deutschlands Crème der Russlandkritiker appelliert in der ZEIT