Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch nach Regierungsangaben mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema war unter anderem die Gaspipeline Nord Stream 2. Merkel dürfte Putin den Durchbruch im jahrelangen Streit zwischen Deutschland und den USA zu Nord Stream 2 erläutert haben.
Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, mitteilte, sei es in dem Telefonat um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. Weiter hieß es:
"Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs."
Auf der Webseite kremlin.ru heißt es, Putin habe Merkel erneut seine Anteilnahme wegen der beispiellosen Überschwemmungen in Westdeutschland ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Waldbrände in Jakutien so schnell wie möglich eingedämmt werden.
Die Staats- und Regierungschefs seien mit der bevorstehenden Fertigstellung von Nord Stream 2 zufrieden. Der russische Präsident betonte das konsequente Engagement der deutschen Seite für dieses Projekt und kommentierte die Einigung mit den US-Amerikanern.
Als separates Thema sprachen der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin die Möglichkeit an, das Abkommen zwischen Gazprom und dem ukrainischen Konzern Naftogaz über den Gastransport durch ukrainisches Territorium über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern.
Wie ein US-Regierungssprecher zuvor informierte, bestehe die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um weitere zehn Jahre verlängert werden soll. Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine:
"Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt."
Merkel und Putin tauschten ihre Meinungen über die Krise in der Ukraine aus, auch im Zusammenhang mit dem Treffen der Kanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am 12. Juli in Berlin.
Wie der Pressedienst des russischen Präsidenten mitteilte, habe Putin Merkel auf das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz über die indigenen Völker der Ukraine hingewiesen. Das Gesetz kritisierte Putin als "auf eklatante Weise diskriminierend".
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