Das Vorhandensein inländischer russischsprachiger Medien in Lettland gibt der Regierung des Landes noch lange keinen Grund, die Übertragung von Medien russischer Herkunft einzuschränken. So lautet die Reaktion der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf die seltsam anmutende Haltung der Generalsekretärin der OSZE Helga Schmid zu Fragen der Presse- und Informationsfreiheit dort. Zuvor hatte Schmid auf die Forderung Russlands, die Situation um die Rechte russischsprachiger Journalisten in Lettland in den Griff zu bekommen, wie folgt reagiert: "In Lettland gibt es über 400 Fernsehsender, von denen etwa 40 auf Russisch senden, sodass von Diskriminierung keine Rede sein kann."
Dies äußerte die Leiterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Montag. Diese Aussage zeugt von Willkür bei der Auslegung des Völkerrechts, so die bissige Kritik Sacharowas am Montag in ihrem Telegram-Kanal:
"Das ist ein neues Wort in der Auslegung der OSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 – die Diskriminierung eines bestimmten Mediums mit der Menge weiterer Medien zu rechtfertigen, die in der gleichen Sprache senden. […] Die Tatsache, dass Lettland eigene russischsprachige Medien hat, die es [ohnehin] fördern muss, um die Rechte und Freiheiten seiner russischsprachigen Bürger zu wahren, kann nicht als Grund dafür dienen, Medien russischer Herkunft die Ausstrahlung im Land zu verweigern."
Zur Erinnerung – der zweite Punkt "Information" des Abschnitts "Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen" der erwähnten OSZE-Schlussakte lautet:
"[Die Teilnehmerstaaten] setzen sich zum Ziel, die freiere und umfassendere Verbreitung von Informationen aller Art zu erleichtern, die Zusammenarbeit im Bereich der Information und den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern sowie die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat ihren Beruf in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben[.]"
Ukraine: Stellt der Kranke sich selbst die Diagnose?
Für ebenso verwunderlich befand Sacharowa die Unkenntnis der OSZE-Generalsekretärin bezüglich der Schließung gleich dreier oppositioneller russischsprachiger Sender in der Ukraine, die diese ebenso auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Lawrow in Moskau offengelegt hatte:
"Also, wie jetzt – liest man bei der OSZE keine Nachrichten? In Erwartung einer solchen Entwicklung ließen wir [der OSZE] Materialien über unsere ständige Vertretung in Wien zukommen. Damit es auch garantiert ankommt."
Überhaupt zeigt dieses Beispiel, dass die OSZE ihre Information zur Lage in der Ukraine nicht durch Beobachter oder auf anderen hierfür üblichen Wegen bezieht – sondern einfach den Standpunkt der Regierung des beobachteten Landes verlautbart, so Sacharowa:
"Wie beobachten denn dann die OSZE-Leute die Lage in [der Ukraine], wie schreiben sie Berichte, wie erlassen sie Urteile über die [Lage der] Redefreiheit [dort] – wenn sie nicht auf dem Laufenden sind?
Na, anscheinend genauso so, wie sie die Krim beobachten – 'an den Aussagen des Erkrankten', wie man schön sagt, – also gestützt auf Daten vom Kiewer Regime.
PS: Wenn wir gerade darüber reden – die von der Kiewer Gedankenfreiheit erschaffene Sprachen'quote' hielten diese Sender ein."
Hintergründe
Am 3. Dezember 2020 nahm der lettische Staatssicherheitsdienst sieben Mitarbeiter der Nachrichtenportale Sputnik Latvia und Baltnews fest. Russlands Außenministerium qualifizierte die Verhaftung der russischsprachigen Journalisten in Lettland als Bestrafungsaktion und die Anschuldigungen gegen sie als erfunden.
Am 1. Februar 2021 stellte der Telekom- und Fernsehanbieter Tet die Übertragung von fünf russischen TV-Kanälen in Lettland ein: PBK, NTV Mir, Ren TV Baltia, Kinokomedia und Kinomix. Anlass dazu waren Befürchtungen über eine mögliche Nichteinhaltung des Sanktionsregimes durch weitere Übertragung: Gegen Baltijas mediju alianse, die Mutterholding des Vertreibers dieser TV-Kanäle in Lettland TEM LV, seien zuvor Vorwürfe wegen Verletzung internationaler Sanktionen erhoben worden, erinnert die russische Nachrichtenagentur TASS. Am 4. Februar 2021 dann stellte man in Litauen sogar das Anschauen dieser Sender (sofern gegebenenfalls auf alternativen Wegen wie über das Internet möglich) unter Strafe.
In der Ukraine entzog der amtierende Staatspräsident Wladimir Selenskij Anfang Februar per Dekret den drei Fernsehsendern NewsOne, ZIK und 112 Ukraine die Lizenz, die der Oppositionspartei "Oppositionsplattform – Für das Leben" nahestehen. Sie mussten ihre Ausstrahlung im klassischen Sinne unmittelbar einstellen, führen den Sendebetrieb im erweiterten Sinne jedoch weiter und sind Stand Juni 2021 alle drei mit aktuellen Inhalten auf Youtube verfügbar.
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