Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten G7-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. "Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten", sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall.
Das Gipfeltreffen habe ein "ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben". Bei den Themen gehe es zunächst um die Bekämpfung der Pandemie – man sei sich einig, dass diese nur global besiegt werden kann. Die "Amerika-zuerst"-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump habe die Arbeit der G7 in den vergangenen Jahren stark belastet, fügte Merkel hinzu.
Die Kanzlerin ging auf kritische Einwände ein und stellte fest: "Manchmal drücken wir unsere Ideale aus, aber es ist noch nicht ganz klar, dass wir auch sagen: Wo sind wir vielleicht als G7 noch nicht so gut, (...) wie wir es sein sollten." Deswegen sei es eine wichtige Initiative, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle. "Denn wir müssen uns ja damit auseinandersetzen, dass China zum Beispiel eine recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik zum Teil betreibt. Da können wir nicht tatenlos zusehen." Merkel mahnte, die G7-Gruppe müsse zeigen, dass sie ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt ist.
Sie sprach auch das Thema Menschenrechte an. Es gebe "eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden, an denen Menschen leiden". Die Kanzlerin erwähnte das Thema Zwangsarbeit in China. "Insgesamt glauben wir, dass Demokratie sich dann am besten durchsetzt, wenn wir eine regelbasierte, multilaterale Kooperation haben, zu der wir alle einladen."
Am Sonntagmittag ist der Entwurf für eine Abschlusserklärung des Gipfels bekannt geworden. Danach haben sich die G7-Staaten auf einen härteren Kurs gegenüber China geeinigt. In der ausgehandelten Passage der Erklärung, die der dpa vorlag, wollen sie "gegen unfaire Handelspraktiken Chinas, die Verletzungen von Menschenrechten und eine Politik der harten Hand in Hongkong" vorgehen.
Die G7 heben aber auch das gemeinsame Interesse an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität hervor.
In dem Entwurf wird China aufgefordert, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten, "besonders hinsichtlich Xinjiang und jenen Rechten, Freiheiten und dem hohen Maß an Autonomie, das für Hongkong in den gemeinsamen Erklärung zwischen China und Großbritannien und dem Grundgesetz festgeschrieben ist". (Der Hinweis auf Xinjiang in dem G7-Papier bezieht sich auf den Vorwurf der Verfolgung der Minderheiten in der Nordwestregion, insbesondere der Uiguren.) Es ist das erste Mal, dass die Kritik an China in einem Abschlusskommuniqué der G7 so deutlich formuliert wird.
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(rt/dpa)