In einer Videokonferenz, die auf dem Online-Kanal der Telefon-Prankster Wowan und Lexus geteilt wurde, gaben hochrangige Vertreter der US-amerikanischen Agentur National Endowment for Democracy (NED, zu Deutsch etwa: Nationale Stiftung zur Unterstützung der Demokratie) zu, aktiv Anti-Regierungskampagnen in Russland und Weißrussland finanziert und anderweitig unterstützt zu haben.
Die Funktionäre der vom US-Kongress finanzierten NED, die ihre Rolle als "Unterstützung der Freiheit auf der ganzen Welt" beschreibt, enthüllten auch, dass sie ihre Bemühungen mit prominenten politischen Aktivisten in einer Reihe von Ländern, einschließlich Russland, koordinieren. Es geht um nichts Geringeres als ein weiträumiges Netzwerk von Organisationen, die als Mittelsmänner zur Wahleinmischung genutzt und von der US-Regierung Geld beziehen.
Um den NED-Vertretern diese Geständnisse zu entlocken, vermittelten ihnen die beiden Telefon-Scherzbolde das Gefühl, mit Swetlana Tichanowskaja, der Galionsfigur der weißrussischen Oppositionsbewegung, und einem ihrer Berater zu sprechen, wobei sie ihrerseits die Verbindung verständlicherweise auf den Audiokanal begrenzen mussten.
"NED ist keine programmgebundene Organisation – sondern wir sind Geldgeber"
Carl Gershman, der NED-Vorsitzende, gab gleich zu Beginn zu verstehen, dass die National Endowment for Democracy überwiegend die Finanzierung von Projekten Dritter betreibt – etwas Anderes sei gar nicht möglich, denn eigene Programme habe man gar nicht.
Während des Telefongesprächs umriss Nina Ognjanowa, die die Arbeit des NED mit den örtlichen Gruppen in Weißrussland beaufsichtigt, die weitreichenden Programme, die die Agentur in diesem Land finanziert. Sie betonte:
"Viele der Menschen, die an diesen Zentren trainiert wurden, mit ihnen in Kontakt standen und von ihnen ausgebildet wurden, in ihre Arbeit involviert wurden, haben jetzt das Banner aufgehoben und die Führung beim Organisieren der Gemeinschaft übernommen."
Laut Ognjanowa spielte die NED durch diese Arbeit eine Rolle bei der Entfachung der kolossalen Straßenproteste, die Weißrussland erschütterten, nachdem der langjährige Staatschef Alexander Lukaschenko den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen des Landes im letzten August verkündet hatte. Die Opposition und viele internationale Beobachter behaupten, die Wahl sei zu seinen Gunsten manipuliert worden, und nach der Wahl gingen einige Zeit Zehntausende an jedem Wochenende zu Demonstrationen auf die Straße. Mit stolzem Nachdruck verwies Ognjanowa auf die Rolle der NED bei diesen Protesten:
"Wir glauben, dass dieser langfristige Prozess der Vertrauensbildung mit unseren Partnern in Belarus tatsächlich zu den Ereignissen des letzten Sommers geführt, oder die Vorarbeit zu den Ereignissen geleistet hat. Wir glauben nicht, dass diese so beeindruckende und inspirierende Bewegung aus dem Nichts kam – dass sie einfach über Nacht entstand, sondern sie hat sich entwickelt und wir haben unseren bescheidenen, aber bedeutenden Beitrag dazu geleistet, indem wir die Akteure vor Ort befähigt haben, ihre wichtige Arbeit zu tun."
Derartige Aktivitäten der NED, so Ognjanowa, dauern bereits an die 20 Jahre an. Barbara Haig, die Stellvertreterin des NED-Vorsitzenden im Bereich Politik und Strategie, sprach von 17 Jahren finanzieller Unterstützung, die man spezifisch bei Arbeitskampf-Aktionen an entsprechende Gruppen in Weißrussland habe fließen lassen. Diese Gruppen müssen jedoch mittlerweile zu einem großen Teil aus der benachbarten Ukraine arbeiten, so Haig.
Carl Gershman, der Vorsitzende der staatlich finanzierten US-Agentur, erzählte den beiden Foppern, dass in Washington ansässige Geldgeber- und Politikgruppen bereits "sehr, sehr eng" mit Tichanowskaja und ihrer Mannschaft zusammenarbeiten. Zu finanzieller Unterstützung durch die NED erklärte er fast nebenher lapidar:
"Wir bewilligen Gelder für die Gruppen."
Dann bat er die vermeintliche Oppositionsfigur, die nach der Wahl ins benachbarte Litauen geflohen war, ihre eigenen Gedanken zur Situation darzulegen, "damit wir verstehen können, was Ihre Strategie ist ... und wie wir helfen können."
Vorschriftsmäßiger Dienstweg
Als die Pappnasen-"Tichanowskaja" etwas später unverhofft um Geld (zunächst) für weiteren politischen Kampf zu betteln begann, verwies Gershwin darauf, dass sie und ihr Team doch bereits mit der NED, "mit der Europa-Stiftung, mit unserer Regierung" in Kontakt stünden. All diese Äußerungen werden wahrscheinlich weiteres Öl ins Feuer der zuvor noch recht umstrittenen Behauptungen Lukaschenkos gießen, der landesweite Widerstand gegen seine Regierung werde aus dem Ausland geschürt.
Nicht zuletzt brachten Wowan und Lexus das NED-Spitzenteam auch noch dazu, ihre aktuellen Aktivitäten in Russland zu skizzieren. Sie fragten, was die NED so alles zur Unterstützung von Anti-Kreml-Aktivisten unternimmt. Gershman antwortete:
"Das ist offensichtlich unglaublich wichtig, und wir haben dies noch bei der Wahl im August betont, als die Demonstrationen im russischen Fernen Osten stattfanden. Die Menschen verbündeten sich miteinander und sagten, wir teilen die gleichen Ideale, also sind wir [dort] sehr engagiert, ihnen an dieser Front zu helfen, und das werden wir auch – indem wir mithilfe unserer Netzwerke und unserer Instituten [dort] arbeiten."
Derjenige der beiden Witzbolde, der sich als Tichanowskajas Assistent ausgab, stellte dies in Frage und hakte nach: "Ich weiß, dass NED jetzt in Russland verboten ist." Dies bezog sich auf einen Regierungsbeschluss vom Jahr 2015, mit dem die Gruppe zu einer "unerwünschten Nichtregierungsorganisation" erklärt wurde. Diese Äußerung des Zweifels entlockte einer Reihe leitender Mitarbeiter der NED nur ein herzhaftes Lachen; Gershman selbst erwiderte das mit der Beteuerung:
"Das spielt keine Rolle. Wir haben keine Büros: Wir sind nicht wie Freedom House oder NDI [das National Democratic Institute] oder das IRI [International Republican Institute] – wir haben [dort] keine Büros. Wenn wir also nicht da sind, können sie uns nicht rausschmeißen."
"Aber wir unterstützen viele, viele Gruppen und wir haben ein sehr, sehr aktives Programm im ganzen Land, und viele der Gruppen haben selbstredend ihre Partner im Exil", fügte der Präsident der Stiftung hinzu. "Wir sind also sehr aktiv und können bei diesem Thema von großer Hilfe sein."
Russland-Strategie: Konsolidierung russischer und weißrussischer Oppositionsgruppen
Die aktuelle Russland-Strategie der NED besteht laut Gershman darin, Verbindungen zwischen Oppositionsgruppen in Weißrussland und denen in Russland, die momentan auf die kommenden Wahlen für die Staatsduma konzentriert seien, aufzubauen – und diese neben Protesten auch für Wahlen zum russischen Parlament ebenso wie für Kommunalwahlen vorzubereiten, schließlich mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 als dem weiter gesteckten Ziel. Nicht zuletzt erwähnte der NED-Vorsitzende in diesem Zusammenhang die unter der Ägide des mittlerweile inhaftierten russischen oppositionellen Bloggers in Russland eingeführte Stimmenabgabestrategie "Smart Voting". Bei dieser gehe es ausschließlich darum, der Regierungspartei Einiges Russland maximal zu schaden (die hierfür im jeweiligen Wahlkreis bestpassende Kandidatur wird gemäß der Idee ihrer Erfinder mathematisch ermittelt).
Darüber hinaus stünden sie "natürlich" in Kontakt mit Leonid Wolkow, einem aktuell in Litauen ansässigen Aktivisten, der als Stabschef des sogenannten Antikorruptionsfonds von Alexei Nawalny gilt. Wolkow komme laut dem Präsidenten der US-Stiftung nicht zuletzt als möglicher Autor einer Leitlinie für weitere strategische Unterstützung oppositioneller Gruppen infrage – einer Leitlinie, die man wohl "im Großen und Ganzen übernehmen" müsse.
Barbara Haig deutete ihrerseits das mögliche Ausmaß der US-Finanzierung für politische Gruppen an. Bemerkenswerterweise gab sie zu verstehen: "Wir haben ein sehr umfangreiches Programm in Russland", mit einer Reichweite "sogar bis hinunter zur Basis in den Provinzen – Oblasten – außerhalb Moskaus. Es geht sehr tief und es ist sehr breit angelegt".
Sowohl sie als auch Gershman drückten ihre Besorgnis über russische Militärübungen aus, die später in diesem Jahr an der Seite der belarussischen Truppen stattfinden sollen, wobei Haig fragte, ob die NED "die Dislozierung des russischen Militärs in [Weißrussland] beobachten sollte und wie sich das im Laufe der Zeit ändern könnte, und ob wir das mit einigen unserer Kontakte ansprechen sollten."
Infiltratoren infiltriert – wie ist das wohl passiert?
Etwas ironischer mutet die Betonung Haigs an, Oppositionsgruppen in Russland seien über angebliche Bemühungen besorgt, ihre Aktivitäten zu unterwandern und zu überwachen, und überhaupt: "Sicherheit ist ein großes Thema." Angesichts dessen ist etwas schleierhaft, wie die ranghöchsten Vertreter des NED dazu kamen, sich mit einer "Swetlana Tichanowskaja" samt deren "Assistenten" zu unterhalten, die ihre eigenen Kameras ausgeschaltet ließen und in einer nicht unbedingt überzeugenden Imitation der Stimme von Tichanowskaja sprachen.
Umso bezeichnender dafür, dass sie selbst den Hoffnungen derer, die Tichanowskaja so bald wie möglich im Sessel des weißrussischen Präsidenten sehen möchten, einen kleinen Dämpfer verpassten:
"Wir haben einen großen Traum, vielleicht werden wir Sie bald als Präsidentin sehen – doch dahin ist es ein weiter, sehr weiter Weg."
Der dramaturgisch gelungene Ausklang des Gesprächs schließlich erfolgte passenderweise mit der Stimme eines "Majors des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus", der die NED-Funktionäre nach bester US-Manier sinngemäß vor die Wahl stellte, sofort zu reden oder jede weitere Aussage zu verweigern.
Die Fopper und die Gefoppten
Die beiden Telefonstreich-Experten, die mit bürgerlichen Namen Wladimir Kusnezow und Alexei Stoljarow heißen, erschlichen sich schon früher Gespräche mit Persönlichkeiten und Organisationen wie Prinz Harry, Amnesty International oder dem Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan. Einige Kommentatoren in den westlichen Medien und darüber hinaus werfen ihnen jedoch vor, dass sie unverhältnismäßig oft ihre Telefonstreiche (zu einseitig?) gegen Kremlgegner richten und mit ihren Comedy-Gags angeblich (zu häufig?) versuchen, politische Kontroversen zu erzeugen.
Die NED beschreibt sich selbst dagegen harmlos als "private, gemeinnützige Organisation, die vom US-Kongress über das Außenministerium eine jährliche Finanzbewilligung erhält". Sie räumt ein, ihre "langfristige Finanzierung hängt von der fortgesetzten Unterstützung des Weißen Hauses und des Kongresses ab", erklärt jedoch, ihr eigenes "unabhängiges Leitungsgremium" sei dafür verantwortlich, wie diese Mittel ausgegeben werden. Die Agentur besteht darauf, ihre "Unabhängigkeit ... erlaubt es ihr auch, mit vielen Gruppen im Ausland zu arbeiten, die zögern würden, Gelder [unmittelbar] von der US-Regierung anzunehmen."
RT fragte bei Vertretern der NED höflich einen Kommentar an.
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