Bundesaußenminister Heiko Maas befand sich am Montag zum Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoǧlu in Ankara. Aufgrund der Corona-Restriktionen war es eine sehr kurze diplomatische Begegnung. Dennoch war der Inhalt der Tagesordnung vertrackt und von beiden Seiten mit viel Fingerspitzengefühl zu behandeln.
"Jetzt geht es darum, aus den schwierigen Diskussionen des letzten Jahres herauszukommen", sagte Maas nach dem Treffen in der Pressekonferenz.
Man müsse nun zu einer positiven Agenda kommen.
"Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei besser werden, vertieft werden, alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden."
Seit einigen Wochen fährt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Entspannungskurs und spricht davon, die Beziehungen der Türkei zur EU "auf die Schienen zu setzen". Die Zeichen scheinen auf Entspannung zu stehen. Maas will das nutzen. Çavuşoğlu selbst war kürzlich in Portugal, das die EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn von Deutschland übernommen hatte, demnächst reist er zu Gesprächen nach Brüssel. So lässt sich ohne Umschweife von einem diplomatischen Feldzug der Türkei in Richtung Westen sprechen.
Diplomatischer Vorstoß der Türkei
Die beiderseitigen Beziehungen – die Beziehungen zwischen dem Westen bzw. dem westlichen Bündnis und der Türkei – waren im letzten Jahr zum Zerreißen gespannt. Der Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern wäre fast militärisch eskaliert. Der Streit spitzte sich zu, als die Türkei ein Explorationsschiff für Probebohrungen in Gewässer schickte, die von Griechenland beansprucht werden. Dass sich Kriegsschiffe von NATO-Verbündeten gegenüberstünden, sei "eine Situation, die wir so nicht mehr erleben wollen", sagt Maas nun in Ankara.
Die EU hatte Sanktionen verhängt. Nun kündigt sich eine Entschärfung an. Am 25. Januar wollen Griechenland und die Türkei die "Sondierungsgespräche" über den Erdgasstreit wieder aufnehmen – in Istanbul. Das sei ein "gutes Signal für die Stabilität der ganzen Region", so Maas. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hielt Berlin im Hintergrund Kontakt zu beiden Seiten und vermittelte.
Die Türkei sei immer zu Gesprächen ohne Vorbedingen mit Griechenland bereit gewesen, so Çavuşoǧlu. Seine Behauptung, Athen könne Ankara wieder provozieren und Ankara daraufhin gezwungen sein, auf die Provokationen zu reagieren, sodass Athen einen Anlass hätte, die EU wieder zu Sanktionen gegen die Türkei aufzufordern, war dennoch als Seitenhieb gegen Griechenland zu verstehen.
Und die NATO?
Während sich Maas in Ankara aufhielt, fand parallel das "technische Meeting" zwischen den Verteidigungsministerien Griechenlands und der Türkei im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Begonnen hatten diese Gespräche bereits im September 2020 mit dem Ziel, die Lage im östlichen Mittelmeer zu entspannen – mit Erfolg. Sie wurden jedoch im November wieder unterbrochen, weil "sich Griechenland vom Tisch zurückgezogen hat", so die türkische Sicht.
Die Türkei wirft Griechenland vor, seine Provokation fortzuführen, indem es entmilitarisierte Inseln bewaffne und Militärübungen durchführe.
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis erklärte derweil, er begrüße die Wiederaufnahme von Kontakten, ließ aber gleichzeitig wissen, er zähle auf das internationale Recht und die griechischen Verteidigungsfähigkeiten.
Eine Bündnissprecherin erklärte laut der Nachrichtenagentur dpa, es gehe darum, den bereits im vergangenen Oktober vereinbarten Mechanismus zur Konfliktentschärfung weiterzuentwickeln. Dieser war von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg initiiert worden und umfasst unter anderem eine besondere Hotline für Krisensituationen.
Ein Treffen der NATO auf hoher Ebene ist anvisiert. Ende Januar, Anfang Februar wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Ankara erwartet.
Pull- und Push-Effekte eines diplomatischen Engagements
Zwei Tatsachen dürften den Wunsch der Türkei nach Annäherung und eventuell einer Kompromissbereitschaft ausgelöst haben:
1. Der Machtwechsel in den USA und der anstehende Amtsantritt Joe Bidens, von dem aller Voraussicht nach eine härtere Gangart gegenüber der Türkei zu erwarten ist. So wird Präsident Erdoğan aus unterschiedlichen Gründen keinen Konfrontationskurs mit der neuen US-Administration fahren wollen. Schon der scheidende US-Präsident Donald Trump hat – trotz seiner guten persönlichen Beziehungen zum türkischen Präsidenten Erdoğan – wegen des von Russland gekauften S-400-Luftabwehrsystems Sanktionen nach dem CAATSA beschließen müssen. Diese Krise ist noch nicht vom Tisch.
2. Auch ihre wirtschaftliche Lage drängt die Türkei dazu, die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU und insbesondere zu Deutschland zu pflegen. Die Inflationsrate liegt seit längerer Zeit wieder im zweistelligen Bereich, Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit sind enorm gestiegen, während die Kaufkraft der türkischen Bevölkerung eingebrochen ist. Ausländische Direktinvestitionen sind stark zurückgegangen. Strukturelle Schwächen und ein hohes Leistungsbilanzdefizit runden das derzeitige ökonomische Bild der Türkei ab.
So ist die Türkei umso stärker auf den intensiven wirtschaftlichen Austausch mit Europa und insbesondere mit Deutschland angewiesen. Sanktionen sind das Letzte, was die Türkei in dieser Situation gebrauchen kann, auch wenn Çavuşoǧlu auf Anmerkungen zu möglichen Sanktionen weiterhin sagt: "Wir sind kein Land, das sich vor Sanktionen fürchtet, …" Er vergisst aber nie mit strategischem Nachdruck die diplomatische Schleife: "… aber wir wollen diese negative Agenda und die Sanktionen nicht fortsetzen."
Aber auch Deutschland und die EU brauchen die Türkei, nicht zuletzt, um mithilfe Ankaras den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen.
Das ursprünglich im Oktober 2020 geplante Treffen hatte wegen der Lage in der Ägäis dann doch nicht stattgefunden. Die EU beschloss wegen dieser Frage sogar Sanktionen gegen die Türkei, deren Inhalt ist aber noch offen. Beim Treffen der EU-Außenminister, das am 25. Januar in Brüssel stattfindet, wird Deutschland nun versuchen, einen Schnittpunkt zu ermitteln, der den positiven Signalen aus Ankara nicht völlig zuwiderläuft.
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