USA setzen weitere Personen aus Russland, Haiti und Jemen auf schwarze Liste

Das US-Finanzministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es neben Ramsan Kadyrow, dem Chef der muslimischen Teilrepublik Tschetschenien, sechs in Russland registrierte Unternehmen sowie fünf Personen sanktioniert habe, die enge Verbindungen zu ihm hätten.

Die Vereinigten Staaten setzten am Donnerstag weitere Personen aus Russland, dem Jemen und Haiti wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen auf die schwarze Liste, darunter Ramsan Kadyrow, tschetschenischer Politiker der Partei Einiges Russland und seit 2007 Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Zudem wurden fünf Personen sanktioniert, die mit den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Sicherheits- und Geheimdiensten im Jemen in Verbindung stehen. Ihnen wurden "schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" vorgeworfen.

Die Vereinten Nationen sahen seinerzeit mehrfach starke Anzeichen für Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Bürgerkriegsland Jemen, die von Saudi-Arabien und dessen Verbündetenbegangen wurden. Dies wurde allerdings in der Erklärung des US-Finanzministeriums nicht erwähnt. Außerdem wurden drei Menschen aus Haiti wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einem Anschlag im November 2018 im Stadtteil La Saline der Hauptstadt Port-au-Prince sanktioniert, bei dem mindestens 71 Menschen getötet wurden.

Das US-Finanzministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es neben Kadyrow sechs in Russland registrierte Unternehmen sowie fünf Personen sanktioniert habe, die enge Verbindungen zu diesem hätten. Kadyrow wurde in der Erklärung unter anderem vorgeworfen, am Mord an Boris Nemzow, einem "Oppositionspolitiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin", beteiligt zu sein.

Der russische Oppositionspolitiker und ehemalige Vizeministerpräsident Nemzow wurde am 27. Februar 2015 in der Nähe des Kremls auf offener Straße erschossen. Zwei Jahre später verurteilte ein Gericht in Moskau seinen mutmaßlichen Mörder, Saur Dadajew, und vier Komplizen aus dem Kaukasus zu langen Haftstrafen. Dadajew wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die vier Mitangeklagten bekamen jeweils elf bis 19 Jahre Haft.

Das US-Finanzministerium gab in der Erklärung an, dass die Maßnahmen gemäß der Executive Order 13818 ergriffen worden seien, die sich gegen Täter richtet, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption begingen. 

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