4.03.2020 16:10 Uhr
Dritter Wahlgang in Thüringen - Ramelow erhält einfache Mehrheit
Bodo Ramelow ist Regierungschef in Thüringen. Von 85 abgegebenen Stimmen erhielt Ramelow erneut 42 Ja-Stimmen und damit die erforderliche einfache Mehrheit, neben 23 Nein-Stimmen (eine mehr als AfD-Abgeordnete im Landtag) und 20 Enthaltungen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an, nicht aber den Handschlag von Björn Höcke.
Dritter Wahlgang: Nur noch Ramelow tritt an
Im 3. Wahlgang tritt nur noch Bodo Ramelow (Linke) an. Björn Höcke (AfD) hat zurückgezogen. Würden die Stimmen vergeben wie zuvor, wäre Ramelow wieder Regierungschef, da eine einfach Mehrheit im dritten Gang ausreicht. Lediglich wenn Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält, ist dies weniger gewiss, die genauen Folgen sind jedoch Thema verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Die CDU hatte angekündigt, sich zu enthalten.
Wenige Minuten bis zum dritten und letzten Wahlgang
Im dritten Durchgang würde laut Landesverfassung eine einfache Mehrheit reichen. Grüne, Linke und SPD haben Ramelow als Kandidaten nominiert und wollen zusammen regieren, haben im Landtag aber keine absolute Mehrheit. Die Linke ist mit 29 Abgeordneten stärkste Fraktion im Landtag, gefolgt von der AfD mit 22 Mandaten, sowie CDU (21), SPD (8) und Grünen (5).
Halbe Stunde Unterbrechung
Die AfD hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Weiter geht es um 15:55 Uhr.
Dritter Wahlgang notwendig
Im zweiten Wahlgang gab es 85 gültige Stimmzettel, 21 Enthaltungen. Bodo Ramelow (Linke) bekommt nur 42 Stimmen. Der ebenfalls angetretene AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. Auch im zweiten Wahlgang hat somit keiner der zwei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, dafür wären 46 Stimmen notwendig gewesen. Somit muss es einen dritten Wahlgang geben.
Auszählung des zweiten Wahlgangs
Sowohl Bodo Ramelow (Linke) als auch Björn Höcke (AfD) stehen diesmal zur Wahl. Die Stimmabgabe ist beendet, die Auszählung läuft. Die FDP-Politiker blieben wie schon beim ersten Wahlgang sitzen und gingen nicht zur Stimmabgabe.
CDU will sich weiter enthalten
Die Wahlen in Thüringen gehen in die zweite Runde. Auch in diesem Wahlgang eine absolute Mehrheit (46 Stimmen) nötig, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die Thüringer CDU-Fraktion will sich nach eigenen Angaben auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagte Fraktionsvize Raymond Walk am Mittwoch nach dem ersten Durchgang im Landtag, bei dem der Linke-Politiker Bodo Ramelow durchfiel. Walk sagte: "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie."
Die AfD-Fraktion entscheidet nach Angaben eines Abgeordneten, ob ihr Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auch im zweiten Wahlgang antritt. Höcke hatte das offen gelassen. Die FDP-Faktion will sich nach Angaben eines Abgeordneten auch in zweiten Wahlgang nicht an der Stimmabgabe beteiligen. Sollte es zu einem dritten kommen, würde neu entschieden, sagte er.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Keine Wahl von Ramelow
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und eines der prominentesten Gesichter der Werteunion rief via Kurznachrichtendienst Twitter die CDU-Abgeordneten in Thüringen auf, Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht zu wählen.
Liebe CDU- MdL in TH, sorgen Sie mit Ihrer Stimme morgen dafür, dass die SED/Linke in TH nicht den MP stellt.
Unterbrechung bis 15 Uhr
Die Fraktion der Linkspartei beantragte eine Unterbrechung der Sitzung. Laut Landtagspräsidentin Birgit Keller soll es um 15:05 Uhr weitergehen.
Thüringer FDP-Abgeordnete verließen nicht den Saal – Keine Stimmabgabe
Die FDP-Fraktion hat entgegen ihrer Ankündigung den Plenarsaal bei der Wahl nicht verlassen. Die Abgeordneten blieben am Mittwoch auf ihren Plätzen sitzen, obwohl sie namentlich zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen wurden. Es waren nur vier FDP-Politiker, weil die Abgeordnete Ute Bergner entschuldigt bei der Sitzung fehlte.
Eigentlich wollten die Liberalen mit ihrem Auszug aus dem Parlament deutlich machen, dass für sie weder der Linke-Politiker Ramelow noch der Thüringer AfD-Chef Höcke wählbar ist. Die Fraktion bleibe jedoch dabei, "wir wählen weder Ramelow noch Höcke", schrieb der geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich auf Twitter.
Erster Wahlgang - Resultat
Linken-Politiker Bodo Ramelow hat im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen keine Mehrheit bekommen. Er bekam 42 Stimmen der Landtagsabgeordneten, für seine Wahl wären 46 Stimmen erforderlich gewesen.
Es waren 85 gültige Stimmzettel abgegeben worden. Es gab 21 Enthaltungen. AfD-Kandidat Björn Höcke erhielt 22 Stimmen.
Erster Wahlgang: Stimmabgabe begonnen
Die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen, bekommen ihre Stimmzettel und gehen nacheinander zu den Wahlkabinen. 90 Sitze hat der Thüringer Landtag seit der Wahl im Oktober 2019.
Wie wird gewählt? - Wie viele Stimmen braucht man?
Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen – mindestens 46 Stimmen. Gelingt dies nicht, folgt ein zweiter Wahlgang. Gibt es auch hier keinen Sieger mit absoluter Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Diesen gewinnt jener, der die meisten Stimmen erhält.
Sitzung eröffnet – Landtag gedenkt der Opfer von Hanau
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) hat die Sitzung eröffnet. Es seien 89 Abgeordnete anwesend. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner fehlt entschuldigt.
Keller erinnerte an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau mit zehn Todesopfern. Sie sprach von einer Blutspur des Hasses, den Rechtsextremisten durchs Land ziehen - das sei "eine Schande für unsere Gesellschaft". Die Abgeordneten erhoben sich in Gedenken an die Opfer von ihren Sitzen.
CDU-Fraktion für Enthaltung
Die Thüringer CDU-Fraktion sprach sich bei einer geheimen Probeabstimmung geschlossen für eine Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl aus. Die anwesenden 20 Abgeordneten hätten am Mittwoch einstimmig dafür votiert, sich am Nachmittag in allen drei Wahlgängen zu enthalten, teilte die Fraktion mit. Die CDU hat 21 Sitze im Thüringer Landtag.
Ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Dies schließt nach bisher gängiger Lesart das aktive Wählen eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit ein.
AfD-Fraktionschef Höcke entscheidet kurzfristig, ob er in allen Wahlgängen antritt
"Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen", sagte Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke der Augsburger Allgemeinen. "Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück."
FDP- Politiker Kemmerich: "Wir wählen weder Ramelow noch Höcke"
Kurz vor der erneuten Ministerpräsidentenwahl erklärte der zurückgetretene Amtsinhaber Thomas Kemmerich (FDP) erneut, dass seine Fraktion die beiden Kandidaten Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD) gleichermaßen ablehnt.
Wir bleiben dabei - wir wählen weder Ramelow noch Höcke", schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
Kemmerich war Anfang Februar überraschend auch mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt worden. Nach bundesweiter Empörung und unter Druck aus Berlin trat er dann drei Tage später wieder zurück. Seither ist er geschäftsführend im Amt. Seine Fraktion hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl am Nachmittag den Plenarsaal in Erfurt zu verlassen. Damit soll die Ablehnung der beiden Kandidaten ausgedrückt werden.
Ramelow geht notfalls in den dritten Wahlgang
Entgegen vorherigen Ankündigungen sagte der Linken-Politiker Bodo Ramelow am Mittwoch, er werde erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten. Zunächst hatte der Kandidat der Grünen, Linken und SPD geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er jedoch noch vier Stimmen von den CDU- oder FDP-Abgeordneten. Wie auch im zweiten Wahlgang müsste er eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen haben. Rot-Rot-Grün hat 42 Sitze im Parlament.
Am Mittwoch sagte er, er will keine CDU-Stimmen. "Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten"."
Die FDP will während der Abstimmung den Saal verlassen.
Bodo Ramelow und Björn Höcke treten an
Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen an diesem Mittwoch um 14.00 Uhr erneut einen Ministerpräsidenten. Neben Bodo Ramelow (Die Linke) tritt der AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Der AfD-Politiker hatte seine Kandidatur am Montag kurz vor Fristende bekanntgegeben.