Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Zu der Entscheidung der Abgeordneten erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger:
Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt.
Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht mehr steigen. Bestandsmieten dürfen gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht sein wird.
Die Nettokaltmieten im Bezirk Berlin-Mitte übersteigen mit 11,61 Euro pro Quadratmeter die Obergrenze laut Mietendeckel am stärksten. Den zweiten Platz nimmt Kreuzberg ein, auch hier liegen die Nettokaltmieten mit 9,34 Euro pro Quadratmeter über dem Mietendeckel.
Opposition kündigt Klage vor Verfassungsgericht an
Gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats haben Opposition und Wirtschaftsverbände immer wieder protestiert. Sie kritisieren, der Mietendeckel sei nicht geeignet, zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen.
Verbände aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft werfen dem Senat sogar vor, der Mietendeckel werde den Wohnungsneubau in Berlin drosseln, das Problem dadurch also noch verschärfen, und er werde außerdem Arbeitsplätze kosten.
Die Oppositionsparteien kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FPD, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter:
Kein Erfolg, sondern eine dramatische Gefahr: Nur wenn das Angebot steigt, sinkt der Preis. Deshalb muss man mehr Wohnraum schaffen, was nur gelingt, wenn man den Neubau von Wohnungen attraktiver macht. Der Mietendeckel aber wirkt abschreckend. Er löst kein einziges Problem.
Die Kritiker bemängeln, dass der Mietendeckel nicht nur in der Praxis scheitern werde, sondern dass er vor allem auch gegen das Grundgesetz verstoße.
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(rt deutsch/dpa)