CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran Konsequenzen und Aufklärung gefordert und sprach im Zusammenhang mit den ums Leben gekommenen Passagieren von Mord:
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind unschuldige Menschen ermordet worden", erklärte sie beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm.
Mehr zum Thema - Rainer Rupp zu Iran und NATO-Bündnisfall: Deutsche Soldaten werden nicht für USA in den Krieg ziehen
Die Aussage der deutschen Bundesverteidigungsministerin hat enorme Implikationen. Denn Mord liegt rechtlich eindeutig nur vor, wenn jemand "aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam einen Menschen tötet". Auf der Bundespressekonferenz wurde daher gefragt, welche Tatbestandsmerkmale, die Mord kennzeichnen, der Bundesverteidigungsministerin über den Abschuss im Iran vorliegen, damit diese in ihrer Funktion so eine Aussage treffen kann.
Dem neuen Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz-Johannsen, waren die Aussagen seiner Chefin sichtlich peinlich, und er hatte zudem alle Mühe, diese Aussagen zu begründen: