In etwa 50 Städten und Kommunen in ganz Deutschland wurde bereits der sogenannte "Klima-Notstand" ausgerufen. Damit sollen Bemühungen für mehr Klimaschutz verstärkt werden. In der sächsischen Landeshauptstadt wurde nun der "Nazi-Notstand" ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der fraktionsübergreifende Antrag mit einer Mehrheit von 39 Stimmen angenommen.
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SPD, Linke, Grüne und FDP votierten für den Antrag – CDU übte Kritik
Die Initiative kam ursprünglich vom Stadtrat Max Aschenbach, der der Satirepartei "Die Partei" angehört.
Wir haben ein Nazi-Problem in Dresden und müssen dagegen was machen. Die Politik muss endlich anfangen, das klar zu ächten und sagen: Nein, das ist inakzeptabel, wir können nicht mit Euch reden, wenn Ihr sagt: 'Menschen sind nicht gleich viel wert wie andere Menschen'", sagte Max Aschenbach dem MDR.
Für den Vorstoß votierten neben Aschenbach auch die SPD, Linke, Grüne, FDP sowie Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann und Manuela Graul von den Freien Bürgern. Insgesamt 29 Stadträte waren dagegen, ein Rat enthielt sich. Die CDU kritisierte, dass ausschließlich über rechte Gewalt gesprochen und der Linksextremismus hier nicht erwähnt wird.
Minderheiten und Opfer rechter Gewalt besser schützen
In dem gemeinsamen Antrag wird darauf verwiesen, dass die Gegenstimmen zum Rechtsruck in der Öffentlichkeit zu wenig sichtbar seien. Dass die "antidemokratischen, antipluralistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremistischen Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten."
Mit dem Beschluss soll die Zivilgesellschaft und die demokratische Alltagskultur gestärkt werden. Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen. Die Täter sollen konsequent verfolgt werden. So sollen auch Vereine und Veranstaltungen, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen, unterstützt werden.
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