Am Freitag soll das Klimaschutzgesetz vorgelegt werden. Mit dem Klimakonzept der CDU "Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovation für die Zukunft" will die Partei den Kampf gegen CO2-Emissionen aufnehmen:
Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits.
Für Kurzstreckenflüge unter 400 Kilometern ist nach dem Klimakonzept eine Verdreifachung der Steuern geplant. Die Steuern für Inlandsflüge werden sich verdoppeln. Derzeit fällt eine Steuer von 7,38 Euro pro Passagier auf Inlands- und EU-Flügen an. Bei Strecken von bis zu 6.000 Kilometern sind es 23,05 Euro, bei Langstrecken 41,49 Euro. Der Bund nimmt hierdurch eine Milliarde Euro im Jahr ein.
Mehr als 20.000 Tonnen CO2 durch Inlandsflüge von Regierungsbeamten im Jahr 2018
Dabei flogen im letzten Jahr Regierungsbeamte mehr als 200.000 Mal die Strecke zwischen Berlin und Köln/Bonn. Besonders die Beamten des Verteidigungsressorts bevorzugen den Transport per Flugzeug. In diesem Jahr stieg die Zahl der Inlandsflugreisen um 13 Prozent. Die Zugfahrten auf dieser Strecke begrenzten sich auf 26.661 Fahrkarten. Den Steuerzahler kosten die Flugreisen der Regierungsbeamten rund zwei Millionen Euro.
Finanzminister Olaf Scholz sagte zum Klimapaket:
Ich spüre bei allen Koalitionspartnern den Willen, tatsächlich etwas zustande zu bringen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird.
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ein "wirksames Gesamtkonzept" und keine kleinen Reformen:
Ein klares, bindendes Klimaschutzgesetz, mit dem wir den CO2-Ausstoß in allen Sektoren – von Verkehr, Landwirtschaft bis zur Industrie – runterbekommen und die Pariser Klimaziele einhalten.
Die SPD fordert von der CDU weitere Maßnahmen, wie beispielsweise eine Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Die CDU stellt sich dagegen. Stattdessen sollte mit sogenannten "Verschmutzzertifikaten" gehandelt werden.
Lindner: Mit Wurststeuer und Flugverbot wird man vielleicht Moralweltmeister, aber kein Klimaretter