Live-Ticker zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen

Sachsen und Brandenburg haben ein neuen Landtag gewählt. Die SPD konnte Platz 1 in Brandenburg behaupten. Gleiches gilt für die CDU in Sachsen. Beide Parteien haben aber insgesamt wie auch Die Linke starke Verluste hinnehmen müssen. Die AfD konnte hingegen deutlich zulegen. Die FDP schaffte in beiden Ländern nicht den Einzug in den Landtag.

1.09.2019 23:05 Uhr

In Brandenburg sind alle Wahlkreise ausgezählt, die Hochrechnungen in Sachsen bleiben stabil. Endgültige Ergebnisse werden in Sachsen erst für morgen erwartet. Die Berechnung der künftigen Anzahl der Sitze im sächsischen Landtag werden durch das sächsische Wahlrecht und die gerichtlich verfügte Begrenzung der Zahl der Listenkandidaten der AfD erschwert und in die Länge gezogen. Das RT Deutsch-Team verabschiedet sich für heute und beendet den Live-Ticker. Morgen früh werden wir unsere Leser aber wieder mit aktuellen Zahlen und Fakten zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg versorgen. 

Fazit zur Sachsen-Wahl: CDU gewinnt vor starker AfD - Grüne könnten mitregieren

In Sachsen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Die CDU behauptete sich nach Hochrechnungen von ARD und ZDF als stärkste Kraft, in welcher Konstellation die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer künftig weiterregieren kann, blieb aber bis zum späten Abend offen. Der bisherige Koalitionspartner SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie bei einer Landtagswahl in Deutschland. Zweitstärkste Kraft in Sachsen wurde die AfD, sie erzielte ihr historisch bestes Landtagswahlergebnis bundesweit. Die Grünen legten deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die Linke fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis in dem Bundesland ein. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag.

Die CDU kommt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (22:24 Uhr bzw. 22:39 Uhr) auf 32,2 bis 32,4 Prozent (2014: 39,4), die AfD auf 27,5 bis 27,9 Prozent (2014: 9,7). Die Linke erreicht 10,3 Prozent (2014: 18,9), die Grünen steigern sich auf 8,4 bis 8,6 Prozent (2014: 5,7). Die SPD fällt auf 7,7 Prozent (2014: 12,4), die FDP kam auf 4,3 bis 4,5 Prozent (2014: 3,8).

Die Berechnung der künftigen Anzahl der Sitze im sächsischen Landtag wurde am Abend durch das sächsische Wahlrecht und die gerichtlich verfügte Begrenzung der Zahl der Listenkandidaten der AfD erschwert. Der Landtag hat regulär 120 Sitze. Es sind aber Überhang- und Ausgleichsmandate möglich, daher gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete. Das Institut Infratest dimap ging laut ARD am Abend von nur 116 Sitzen aus. Demnach würde es für die Zweierbündnisse Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün nicht reichen. Eine sichere Mehrheit würde ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen ergeben. Eine Koalition mit AfD und Linken hatte Kretschmer ausgeschlossen.

Neue Hochrechnung für Sachsen:

CDU: 32,4 Prozent

AfD: 27,9 Prozent

Linke: 10,3 Prozent

SPD: 7,7 Prozent

Grüne: 8,4 Prozent

FDP: 4,3 Prozent

Freie Wähler: 3,3 Prozent

Andere Parteien: 5,7 Prozent

Alle Wahlkreise ausgezählt: SPD gewinnt Brandenburg-Wahl - AfD zweitstärkste Partei 

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen, vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent.

Nach der Wahl: Auf ein Bier mit Ministerpräsident Kretschmer und seinem Wahlkampf-Team

Sachsen: AfD zieht mit mindestens 33 Abgeordneten in den Landtag ein 

Die Präsenz der AfD im neuen Sächsischen Landtag bleibt nicht auf die 30 zugelassenen Listenkandidaten beschränkt. Da am Sonntagabend auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei nun über die Erststimmen-Erfolge mit mindestens 33 Sitzen in das Parlament. Als erster Direktkandidat gewann Timo Schreyer im Wahlkreis 54 (Bautzen 3). Im Vogtland gelang das Dietmar Frank Schaufel, in Mittelsachsen Lars Kuppi. Die Auszählung dauerte am Abend noch an.

Die Landeswahlleitung hatte die ursprünglich 61 Kandidaten umfassende Landesliste der AfD aufgrund formaler Mängel zunächst auf 18 Namen gekürzt. Dagegen legte die Partei Verfassungsbeschwerde ein und konnte vor dem Verfassungsgericht Leipzig einen Teilerfolg erringen. Die Leipziger Richter ließen schließlich alle 30 Kandidaten zu, die in einer Einzelwahl nominiert worden waren. Die AfD hatte während der Listenaufstellung das Wahlverfahren geändert und später in Blöcken gewählt. Die Landeswahlleitung sah deshalb die Chancengleichheit der Kandidaten nicht gewahrt.

Auch FDP-Chef Lindner muss für seinen Kommentar zur Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg und dem miserablen Ergebnis der Liberalen Hohn und Spott einstecken: 

Außenminister Heiko Maas hat sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl geäußert:

Und erntet Spott:

Zwischenfazit zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: 

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die AfD mit Rekordergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die politische Landschaft im Osten verschoben. Trotzdem können die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg mit Mühe und Not weiterregieren. Die AfD wurde in beiden Ländern nach Hochrechnungen zweitstärkste Kraft. Sie zwingt die Regierungsparteien, die beide auf historische Tiefstände stürzten, zu neuen Koalitionen.

Nachdem Umfragen lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen in beiden Ländern vorausgesagt hatten, reagierten die Regierungschefs erleichtert. "Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte:

Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird.

Aufatmen auch im Bund: In Berlin dürfte sich die wackelige große Koalition vorerst stabilisieren, da die jeweiligen SPD- und CDU-Regierungschefs voraussichtlich an der Macht bleiben können. Allerdings dürften die Debatten über die Ausrichtung von Union und SPD lauter werden.

In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD damit nun auf den zweiten Platz geschoben – außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU. Die Linke fuhr in beiden Ländern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Den erstarkten Grünen dürfte damit eine Schlüsselrolle zukommen.

In beiden Bundesländern stieg die Beteiligung im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 deutlich an: in Sachsen von 49,1 auf 65,5 Prozent, in Brandenburg von 47,9 auf 60,5 Prozent

Ministerpräsident Kretschmer gewinnt Direktmandat in Görlitz 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seinem Wahlkreis in Görlitz das Direktmandat für die CDU geholt. Er setzte sich mit 45,8 Prozent der Stimmen vor dem AfD-Bewerber Sebastian Wippel (37,9 Prozent) durch. Der Wahlkreis galt als hart umkämpft. Bei den Zweitstimmen lag die AfD mit 37,9 Prozent vor der CDU mit 35,2 Prozent.

Der Polizist Wippel war in diesem Jahr bereits als AfD-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl angetreten, war aber ebenfalls unterlegen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte Kretschmer sein Direktmandat in Görlitz an den AfD-Kandidaten Tino Chrupalla verloren.

Wahlforscher: CDU und SPD profitierten von Ministerpräsidenten

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben CDU und SPD einer Analyse zufolge trotz schwerer Einbußen noch von der Zugkraft ihrer amtierenden Ministerpräsidenten profitiert. Vor allem der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) punktete mit hohen persönlichen Werten, wie die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend in Mannheim mittelte. Beim Ansehen kam er demnach auf hervorragende 2,3 Punkte auf einer Skala von plus 5 bis minus 5. In Brandenburg rutschte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zwar spürbar auf 1,6 Punkte ab - das war aber immer noch eine deutlich positivere Bewertung als bei allen anderen Spitzenpolitikern in dem Land.

Bei der Motivation von Wählern, für die AfD zu stimmen, gab es laut der Analyse Unterschiede zwischen den beiden Ländern. Eine reine Protestpartei ist sie demnach zumindest in Sachsen nicht. Den Grund "Denkzettel" nannten dort 28 Prozent, dagegen entschieden sich 70 Prozent nach eigenen Angaben "wegen ihrer politischen Forderungen" für die AfD. In Brandenburg nannten 43 Prozent Inhalte als Motiv, einen "Denkzettel" verpassen wollten 53 Prozent.

CDU punktet vor allem bei Älteren - AfD bei Männern unter 60 vorn

Die CDU profitierte in Sachsen demnach vor allem von der Generation 60plus - dort schaffte sie fast unverändert 43 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent kam. Diese rekrutiere ihre Wähler aber inzwischen auf breiter Front. Bei unter 60-jährigen Männern sei sie mit Abstand stärkste Partei. Trotz Verlusten der CDU und starker Polarisierung sei die Wahl für die meisten auch ein Votum für Kontinuität und gegen eine AfD-Verantwortung gewesen. So wollten 65 Prozent die CDU weiter als Regierungspartei sehen, eine Regierungsbeteiligung der AfD fänden 30 Prozent gut, aber 62 Prozent schlecht.

In Brandenburg bekam die regierende SPD bei den wichtigsten Themen Infrastruktur und Bildung die größte Kompetenz zugeschrieben, ebenso bei Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Die CDU punktete nur bei Arbeitsplätzen, die AfD bei der Ausländerpolitik. Die SPD schnitt bei über 60-Jährigen stark ab und kam auf 37 Prozent. Bei allen jüngeren Wählern verlor sie überdurchschnittlich an Zustimmung. Die CDU brach bei den unter 45-Jährigen nahezu ein und kam bei unter 30-Jährigen noch auf neun Prozent. Die AfD war bei Männern unter 60 die mit Abstand erfolgreichste Partei mit 34 Prozent.

Linksfraktions-Chef Bartsch will nach Landtagswahlen Strategiefragen stellen 

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert nach den massiven Einbußen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine Strategiedebatte in seiner Partei:

Wir müssen ein paar Grundfragen zur Strategie in der Linken stellen und beantworten. Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen.

Die Linke ist in Sachsen und Brandenburg nach Hochrechnungen vom Sonntagabend von mehr als 18 auf jeweils unter 11 Prozent abgerutscht. Für das starke Abschneiden der AfD auf der anderen Seite machte Bartsch die Bundesregierung mitverantwortlich:

Die Politik der Koalition in Berlin trägt wesentliche Verantwortung für das Erstarken dieser Partei.

Brandenburg: Ergebnisse - Gewinne und Verluste - Sitzverteilung

Laut aktueller Hochrechnung ergeben sich für Brandenburg folgende Zahlen: 

SPD-Ministerpräsident Woidke gewinnt Direktmandat im Heimatwahlkreis Spree-Neiße I 

Nach dem knappen Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch das Direktmandat in seinem Heimatwahlkreis Spree-Neiße I gewonnen. Woidke setzte sich mit 36,2 Prozent der Erststimmen gegen den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki durch, der auf 32,4 Prozent kam. Damit hat Woidke den Wahlkreis bereits zum dritten Mal gewonnen. Allerdings verschlechterte sich sein Ergebnis gegenüber der Wahl 2014 um gut 13 Prozentpunkte.

Sachsen: Ergebnisse - Gewinne und Verluste - Sitzverteilung

Laut aktueller Hochrechnung ergeben sich für Sachsen folgende Zahlen: 

Prinzen-Sänger Krumbiegel zeigt sich vom Wahlerfolg der AfD beunruhigt 

Sebastian Krumbiegel, Sänger der Popgruppe Die Prinzen, ist vom Wahlerfolg der AfD in Sachsen beunruhigt. "Eine Partei, die spaltet und gegen Minderheiten hetzt, ist zweitstärkste Kraft", sagte er am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nun müsse man auf die Signale hören. Politisch Verantwortliche sollten ihre bisherige Politik kritisch überdenken, sagte der 53-Jährige und betonte: 

Für mich persönlich bedeutet das Wahlergebnis, in Zukunft noch wachsamer den Leuten, die die Demokratie beschädigen wollen, auf die Finger zu schauen. Ich will mich in Sachsen weiterhin engagieren und gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazi-Vokabular konsequent aufbegehren. Das ist nur machbar, wenn wir eben nicht einfach abhauen.

"Historischer Tag" - AfD in Sachsen feiert Wahlergebnis

In Dresden befragte RT Deutsch AfD-Vertreter zum Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Neben Spitzenkandidat Jörg Urban kommentieren die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie Bundessprecher Jörg Meuthen den für die Partei positiven Wahlausgang.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Ergebnis der AfD macht mir Sorge"

"Friedliche Revolution an der Wahlurne" – AfD feiert Ergebnis

RT Deutsch war bei der Wahlparty der AfD im brandenburgischen Werder (Havel) vor Ort, wo auch  Bundessprecher Alexander Gauland das Wort ergriff. Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, sprach gegenüber RT Deutsch von einer "friedlichen Revolution an der Wahlurne". Auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, kommentierte das Wahlergebnis.

CDU-Flügel "Werteunion" spricht sich für Minderheitsregierung in Sachsen aus

Der konservative CDU-Flügel Werteunion hat sich für eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen ausgesprochen. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe "auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden", warnte die Werteunion am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in einer Erklärung. Eine solche Koalition würde zudem zur endgültigen Spaltung der CDU führen.

Via Twitter verkündete der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch:

Die Werteunion kritisiert auch die ablehnende Haltung der CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem Wahlkampfengagement des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die Werteunion in Sachsen. Die Ablehnung sei unprofessionell und habe der CDU zahlreiche Wählerstimmen gekostet.

Sachsen: Ergebnisse - Gewinne und Verluste - Sitzverteilung

Laut aktueller Hochrechnung ergeben sich für Sachsen folgende Zahlen: 

Brandenburg: Ergebnisse - Gewinne und Verluste - Sitzverteilung

Laut aktueller Hochrechnung ergeben sich für Brandenburg folgende Zahlen: 

Maaßen spricht von "Desaster" und "schwerer Niederlage" für die CDU 

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Landtagswahlergebnis der CDU in Sachsen als "schwere Niederlage" bezeichnet.

Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag", sagte Maaßen dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Das Landtagswahlergebnis für die CDU in Brandenburg bezeichnete Maaßen demnach als "Desaster". Die CDU musste Hochrechnungen zufolge in beiden Ländern am Sonntag herbe Verluste einstecken.

Maaßen hatte in Sachsen wochenlang Schlagzeilen gemacht – bis er kürzlich ankündigte, sein Engagement dort einzustellen, nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihn kritisiert hatte. Zuvor hatten sich sächsische CDU-Wahlkämpfer gern mit dem Ex-Geheimdienstchef gezeigt, der der konservativen "Werteunion" angehört. Für seine Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin und seine sicherheitspolitischen Thesen erhält Maaßen gerade im Osten Beifall.

FDP-Vize Kubicki: "Tiefschlag für die Partei" 

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. "Das ist ein Tiefschlag für die Partei insgesamt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur, nachdem seine Partei in beiden Ländern den Einzug in den Landtag verfehlt hat. "Unsere Erwartungen waren deutlich höher."

Bundesweit sei die Stimmung offenkundig nicht zugunsten der FDP. Bei Polarisierungen in der öffentlichen Debatte sei es schwer, mit differenzierten Argumenten durchzudringen, sagte Kubicki. Vielleicht müsse die FDP pointierter auftreten.

Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke fordert vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene 

Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen vorgezogene Neuwahlen im Bund gefordert. Nach dem Abschneiden von CDU und SPD fehlt es der großen Koalition auf Bundesebene an Legitimität, wie Höcke am Sonntag mitteilte. Die "Merkel-Ära" müsse so schnell wie möglich durch vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag beendet werden. Die AfD legte in Brandenburg und Sachsen Hochrechnungen zufolge massiv zu, wurde aber in keinem der beiden Länder stärkste Kraft. Höcke bezeichnete die AfD nach diesen Wahlen als "neue Volkspartei des Ostens".

(rt deutsch/dpa)

Sächsischer Staatsminister: "Es führt kein Weg an der CDU vorbei"

Der CDU-Politiker Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen, ordnet das Wahlergebnis gegenüber RT Deutsch ein. 

Werner Patzelt: "AfD ist nicht koalitionsfähig"

Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kommentiert das Wahlergebnis gegenüber RT Deutsch. 

CDU-Ministerpräsident Kretschmer: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen!"

Grünen feiern "fantastisches Ergebnis"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert.

Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten", sagte er am Sonntagabend im ZDF.

Das Ergebnis liege nun etwas unter den Umfragen der vergangenen Wochen, dies sei aber verständlich. In beiden Ländern seien potenzielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien CDU beziehungsweise SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. "Das ist nachvollziehbar", sagte er.

Habeck forderte, dass die konservative CDU in Sachsen auf die Grünen zugehen müsse.

Ich hoffe, dass Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass klar wird, dass keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist.

Rote Linien für die Grünen?

Auf die Frage, ob es für eine Koalition in Sachsen eine rote Linie gebe, scherzte Habeck in der Berliner Parteizentrale der Grünen: "Ein Atomkraftwerk bauen." Er sagte "schwierigste Verhandlungen" voraus, denn CDU und Grüne in Sachsen seien "in eigentlich allen inhaltlichen Positionen gegeneinander". Das Ergebnis sei aber ein "klarer Auftrag, eine andere, eine weltoffene Regierung zu bilden in beiden Bundesländern, aber vor allem in Sachsen". 

"Am Abend ziehen wir jetzt keine roten Linien", sagte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock in der ARD. "Natürlich ist Klimaschutz, die Frage von starken Dörfern, ländlichen Räumen, Infrastruktur wie starke Bahnverbindungen und weltoffenes Brandenburg für uns zentral. Dafür haben uns so viele Menschen gewählt wie noch nie zuvor", so Baerbock.

Linke-Chefin Kipping: "Zahlen schmerzen" 

Linke-Chefin Katja Kipping hat mit Enttäuschung auf die Wahlergebnisse ihrer Partei in Sachsen reagiert. "Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar", sagte sie am Sonntag in der ARD. Sie hätte sich in Sachsen mehr Rückenwind gewünscht. Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete sie: "Nein, das haben wir nicht."

Im Osten habe sich 30 Jahre etwas "in besonderer Art und Weise" ausgetobt, was den Rechten den Boden bereitet habe, das sei der Marktradikalismus. Dieser erziehe Menschen dazu, den Ellenbogen einzusetzen. "Und von dieser Saat profitiert jetzt leider die AfD", sagte Kipping. Die Linke musste bei der Landtagswahl in Sachsen nach ersten Hochrechnungen massive Verluste hinnehmen.

AfD-Wahlparty in Brandenburg

Eindrücke von der AfD-Wahlparty im brandenburgischen Werder (Havel). Der Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, kommentiert das Ergebnis gegenüber RT Deutsch. 

Sachsens AfD-Chef Urban strebt Neuwahl an 

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl am Sonntag mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte:

Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft, sagte er am Sonntag im MDR.

Das gelte unabhängig von der Frage, "ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht". Nun könne es sein, dass genau dies wegen der sehr guten AfD-Zahlen von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu - acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden. Urban betonte weiter:

Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten. Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung.

(rt deutsch/dpa)

Reaktionen von SPD-Wählern nach Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg: 

Sachsen: Sitzverteilung im Landtag

Brandenburg: Sitzverteilung im Landtag

SPD-Scholz: "Wir können Wahlen gewinnen" 

Vizekanzler Olaf Scholz hat das vermeintlich gute Abschneiden der SPD bei der Brandenburger Landtagswahl als das Resultat eines "erfolgreichen Ministerpräsidenten" Dietmar Woidke gewertet. Scholz sah auch Rückenwind für seine gemeinsame Bewerbung mit der brandenburgischen SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl, Klara Geywitz.

Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen.

Mit dem Ergebnis der AfD könne aber niemand zufrieden sein, betonte Scholz. "Und deswegen wird alles in den nächsten Jahren darauf gerichtet sein, dafür zu sorgen, dass die wieder schwächer werden."

Die SPD behauptete in Brandenburg den ersten Platz trotz Verlusten von fast fünf Prozent. In Sachsen fuhren die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl ein. Dort erhielt die SPD laut ersten Hochrechnungen 7,9 Prozent (- 4,5) 

AfD-Bundeschef Meuthen: "Viel besser kann es nicht laufen" 

Nach den ersten Zahlen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sehr erfreut gezeigt. "Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden", sagte Meuthen am Sonntag im ZDF. "Viel besser kann es nicht laufen." Die AfD sei keine radikale und extreme Partei. In beiden Ländern konnte die AfD ersten Hochrechnungen zufolge starke Zugewinne einfahren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für "Kenia-Koalition"

Der sachsen-anhaltinische CDU-Ministerpräsident Haseloff rät in Sachsen zu einem Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen:

Es gibt eine staatspolitische Verantwortung, jetzt müssen die Parteien in der Mitte zusammenrücken.

Er gehe davon aus, dass die drei Parteien nun schnell in Verhandlungen zur Regierungsbildung eintreten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) habe den Auftrag zur Regierungsbildung.

Brandenburg: Gewinne und Verluste

Sachsen: Gewinne und Verluste

Lage in Brandenburg nach der Wahl:

Auch in Brandenburg erleidet die SPD historische Verluste. Den Prognosen zufolge rutschen die Sozialdemokraten in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,5 bis 27,5 Prozent ab (2014: 31,9). Die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz landet mit 22,5 bis 24,5 Prozent nur knapp dahinter (2014: 12,2), verfehlt aber ihr Ziel, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden.

Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fällt mit 15,5 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei. Auch die bisher mitregierenden Linken brechen ein, sie kommen nur noch auf 10,5 bis 11,0 Prozent (2014: 18,6). Die FDP muss mit 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 1,5) um die Rückkehr ins Parlament bangen. Die Freien Wähler kamen auf 5 Prozent und hatten damit bessere Chancen auf einen Einzug in den Landtag.

Auch Ministerpräsident Woidke braucht nun mindestens einen dritten Regierungspartner. Infrage kommen dafür die Grünen, die mit 10,0 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren (2014: 6,2). Regierungen von SPD, Grünen und Linken gibt es bereits in Bremen, Berlin und Thüringen - dort allerdings unter Führung der Linken.

Sachsen schreibt Geschichte: Bestes Landtagswahlergebnis für AfD - schlechtestes für SPD

Die sächsische CDU rutscht nach fünf Jahren in der großen Koalition auf einen neuen Tiefstand, hat die AfD aber klar auf den zweiten Platz verwiesen. Laut ersten Hochrechnungen kommt die Regierungspartei auf 32 Prozent (2014: 39,0 Prozent). Michael Kretschmer hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 zurückgetreten war. Damals war die AfD in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden.

Auch in Umfragen zur Landtagswahl hatte sich die CDU zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert. Die AfD kommt Hochrechnungen zufolge nun auf 27,3 Prozent (2014: 9,7 Prozent). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Allerdings konnte die AfD die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - diesmal nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

Die SPD von Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig fällt in Sachsen auf 7,9 Prozent (2014: 12,4) und fährt damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigern sich im Freistaat auf 8,8 Prozent (2014: 5,7 Prozent), für Die Linke zeichnet sich mit 10,6 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ab (2014: 18,9). Die FDP verbessert sich auf 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 3,8 Prozent), schafft aber wohl nicht den Sprung in den Landtag.

Sind die Grünen die eigentlichen Gewinner der Wahl?

Nach den ersten Prognosen könnten die Grünen sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen mitregieren. "Wir stellen uns der Verantwortung", sagt Grünen-Chef Robert Habeck in Reaktion auf die Ergebnisse. In Sachsen sei der Druck auf CDU und Grüne groß, gemeinsam etwas hinzubekommen. Es sei nun an der CDU, klar zu machen, dass es keine Regierung mit der AfD und auch keine Tolerierung durch die Rechtspopulisten geben werde. "Es muss heute Abend ein klares Signal geben", forderte Habeck. Ob es rote Linien für mögliche Verhandlungen mit der sächsischen CDU gebe? "Atomkraftwerke bauen", sagt der Grünen-Chef. 

Erste Hochrechnung für Sachsen

Die erste Hochrechnung von Infratest dimap ergibt folgende Zahlen:

CDU: 32,0 Prozent (- 7,4)

Linke: 10,6 Prozent (- 8,3)

SPD: 7,9 Prozent (- 4,5)

AfD: 27,3 Prozent (+ 17,6)

Grüne: 8,8 Prozent (+ 3,1)

FDP: 4,7 Prozent (+ 0,9)

Erste Hochrechnung für Brandenburg

Die erste Hochrechnung von Infratest dimap ergibt folgende Zahlen:

SPD: 27,2 Prozent (- 4,7) 

CDU: 15,3 Prozent (- 7,7)

Linke: 11,0 Prozent (- 7,6) 

AfD: 22,7 Prozent (+10,5) 

Grüne: 10,2 Prozent (+4,0) 

Freie Wähler:  5,0 Prozent (+2,3)

Die FDP verpasst voraussichtlich den Einzug in den Landtag. 

Erste Prognose in Sachsen und Brandenburg

Erste Reaktionen auf die Ergebnisse in Brandenburg: 

Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Wahl-Prognose trotz Verlusten für die SPD positiv bewertet. "Ich halte das auch für eine gute Botschaft", sagte Platzeck in der ARD. Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD nach Prognosen stärkste Kraft geworden, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Dahinter landete am Sonntag mit massiven Zugewinnen die AfD, wie erste Zahlen von ARD und ZDF zeigten.

Platzeck zeigte sich zugleich besorgt über die gestiegene Zustimmung für die AfD. Die SPD müsse sich neue Wege einfallen lassen, um die Menschen wieder mitzunehmen, sagte Platzeck.

AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland zeigt sich angesichts der Ergebnisse zufrieden. Zwar hat die AfD den eigenen Anspruch, stärkste Kraft in Brandenburg zu werden, nicht einlösen können, aber das Ergebnis sei dennoch gut. Die CDU mit deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben sieht er als "abgestraft".

Das habe laut Gauland Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwas besser gemacht, dadurch komme er auf das etwas bessere Ergebnis. Die AfD ist bei den Landtagswahlen in beiden Bundesländern am Sonntag nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft geworden.

Live-Sondersendung zu den Landtagswahlen

Unter der Moderation von Arthur Buchholz analysieren und kommentieren der Publizist Thomas Fasbender und Dieter Küchler, Mitglied bei "Aufstehen", die Landtagswahlen in unserer Live-Sondersendung. Die Ergebnisse werden laufend aktualisiert. Die Sendung beginnt um 17:30 Uhr. 

Brandenburg: SPD mit Verlusten, bleibt aber stärkste Kraft im Land

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der AfD als Nummer eins behauptet - ob es für ihren Machterhalt reicht, ist am Sonntagabend trotzdem zunächst unsicher. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzt nach den Prognosen auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner, wenn nicht sogar einen vierten.

Brandenburg: Deutliche Verluste für CDU und Linke

Auch in Brandenburg konnte sich die AfD zweistellig steigern. Sie erhielt einen Zuwachs von 10,3 Prozent und liegt nun bei 22,5 Prozentpunkten. Die regierende SPD verlor ebenso wie in Sachsen 4,4 Prozent und kommt auf 27,5 Prozent.

Die Grünen konnten auch in Brandenburg zulegen und kommen auf 10,0 Prozent (Zuwachs: 3,8 Prozent). Deutliche Verlierer sind die CDU (- 7,5 Prozent) und Die Linke (- 7,6 Prozent)

Sachsen: Zweistellige Gewinne für AfD

Die AfD konnte in Sachsen laut ersten Prognosen von Infratest dimap deutlich um 17,8 Prozent zulegen. Sie kommt demnach nun auf insgesamt 27,5 Prozent. Auch die Grünen konnten zulegen. Sie kommen auf 9,0 Prozent, was einem Zuwachs von 3,3 Prozentpunkten entspricht. 

CDU und SPD verlieren deutlich. Die Unionspartei sackte um 7,7 Prozent ab, die Sozialdemokraten um 4,4 Prozentpunkte. Die SPD hat damit ein einstelliges Ergebnis (8,0 Prozent) eingefahren. 

Sachsen: Erste Prognosen 

CDU: 32 Prozent

AfD: 27,5 Prozent 

SPD: 8,0 Prozent

Die Linke: 10,5 Prozent

Grüne: 9,0 Prozent

FDP: 4,8 Prozent

Live aus dem sächsischen Landtag in Dresden: 

(Quelle: Infratest dimap)

Brandenburg: Erste Prognosen

SPD: 27,5 Prozent

AfD: 22,5 Prozent

CDU: 15,5 Prozent

Die Linke: 11,0 Prozent

Grüne: 10,0 Prozent

FDP: 4,8 Prozent

(Quelle: Infratest dimap)

Live von der SPD-Wahlparty in Potsdam: 

Alle warten auf die erste Hochrechnung um 18 Uhr und das führt auf Twitter zu dem Hashtag #TwitternWie18Uhr: 

Wahlparty der CDU in Sachsen

Bleibt die CDU in Sachsen die stärkste Kraft? Zumindest konnte sie in letzten Umfragen den Vorsprung vor der AfD ausbauen. Dennoch muss sie mit deutlichen Verlusten rechnen. RT Deutsch ist bei der Wahlparty der CDU in Dresden vor Ort. 

Laut Jörg Kachelmann braut sich in Sachsen derzeit was zusammen: 

Eine fast doppelt so hohe Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren wird aus Dresden vermeldet. Nach Angaben der Stadt hatten bis 14:00 Uhr bereits 61,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung in der Landeshauptstadt zur selben Uhrzeit bei 38,1 Prozent:

Live aus dem sächsischen Landtag: 

Brandenburg: Letzte Umfragen sagen knappes Rennen zwischen SPD und AfD voraus 

Sachsen: Letzte Umfragen sehen die CDU deutlich vor der AfD

Im sächsischen Landtag in Dresden

RT Deutsch ist vor Ort im sächsischen Landtag in Dresden und wird Stimmen und Reaktionen zu den Wahlergebnissen einholen.

Umfrage in Potsdam: Wer gewinnt in Brandenburg?

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag fragte RT Deutsch Bürger auf der Straße nach ihrer Meinung.

Zusammensetzung des Landtags in Sachsen

Stärkste Kraft in Sachsen bei der Landtagswahl 2014 wurde die CDU. Sie holte 39,4 Prozent der Stimmen, was ihr 59 Sitze brachte. Dahinter lag die Linke mit 18,9 Prozent und 27 Sitzen. Auf Platz drei schaffte es die SPD mit 12,4 Prozent und 18 Sitzen. Auf die AfD entfielen 9,7 Prozent der Stimmen (14 Sitze) und auf die Grünen 5,7 Prozent (8 Sitze). Die FDP verfehlte mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag.

Zusammensetzung des Landtags in Brandenburg

Stärkste Kraft in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014 wurde die SPD mit 31,9 Prozent der Stimmen. Das brachte ihr 30 Sitze ein. Die CDU kam auf 23 Prozent der Stimmen und auf 21 Mandate. Die Linke erreichte 18,6 Prozent und 17 Sitze. Die Grünen erreichten 6,2 Prozent, was sechs Sitze bedeutete. Nicht mehr im Landtag vertreten war die FDP. Erstmals zog die AfD mit 12,2 Prozent in den Landtag ein und bekam 11 Sitze.

Ministerpräsidenten im Wahllokal

Brandenburgs Ministerpräsident (SPD) Dietmar Woidke erschien mit Frau Susanne und Tochter Luise im Wahllokal in Forst. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging zusammen mit Ehefrau Annett Hofmann in Dresden wählen.

Brandenburg: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

In Brandenburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der jüngsten Abstimmung im Jahr 2014 ab. Bis 14:00 Uhr hatten nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt nur 22,4 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler seien dabei nicht berücksichtigt.

Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte in Brandenburg sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Sachsen: Höhere Wahlbeteiligung deutet sich an 

In Sachsen haben bis zum Sonntagnachmittag mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr bei 35,1 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren hatten lediglich 23,1 Prozent der Sachsen gewählt. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 49,1 Prozent.

Um 12.00 Uhr hatten in Sachsen bereits 26,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Noch bis 18.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Rund 3,3 Millionen Männer und Frauen sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

Wie wählt Sachsen? Letzte Infos vor der Wahl

Brandenburgs Ministerpräsident plädiert für Dialog mit Russland

Auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Wildau plädierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kurz vor der Landtagswahl für einen Dialog mit Russland. Es mache ihm große Sorgen, dass alle diejenigen, die sich für einen solchen vernünftigen Dialog einsetzen, in den Medien teilweise unfair behandelt würden.

CDU gegen AfD - Showdown in Görlitz

Zu einem der spannendsten Duelle bei der Sachsen-Wahl kommt es in Görlitz in der Oberlausitz. Hier tritt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen seinen Herausforderer Sebastian Wippel von der AfD an.

Freien Wähler in Sachsen können noch auf Einzug hoffen 

Die Freien Wähler in Sachsen liegen in letzten Umfragen bei vier Prozent und könnten den Einzug ins Parlament noch schaffen. Sie wären dann die einzige Kraft im Landtag, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt - wie Spitzenkandidatin Cathleen Martin gegenüber RT Deutsch erklärte.     

Stimmungsbericht aus Brandenburg

Im Vorfeld der Landtagswahlen war RT Deutsch in Brandenburg unterwegs und hat sich mit Wählern und Politikern unterhalten.

Stimmungsbericht aus Sachsen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen war RT Deutsch in dem Freistaat unterwegs und hat sich mit Wählern und Politikern unterhalten.

(rt deutsch/dpa)