Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen einen Gesetzentwurf über Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zum Nachteil der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne des CDU-Politikers zusätzliche "Verstärkungsmittel" für die Ministerien vor. Der Entwurf des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt werden. Bis 2038 will Deutschland aus der klimaschädlichen Stromerzeugung aus Kohle aussteigen.
In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Außerdem wird die Verteilung von 1,09 Milliarden Euro an strukturschwache Standorte von Steinkohle-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sowie im ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt geregelt. Es geht auch um eigene Investitionen des Bundes, etwa in Forschungseinrichtungen, sowie um Förderprogramme. Inkrafttreten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz in Kraft ist.
Kohleausstieg bis 2030? Regierungssprecher skeptisch gegenüber Söder-Vorstoß
(rt deutsch/dpa)