Die Rüstungsindustrie befürchtet zusätzliche Wettbewerbsnachteile durch die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Exportrichtlinien. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) kritisiert unter anderem das pauschale Ausfuhrverbot für Kleinwaffen an Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union als "unangemessen". Dabei werde nicht berücksichtigt, dass auch unter diesen sogenannten Drittländern demokratische Staaten seien, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten würden, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Christoph Atzpodien der Deutschen Presse-Agentur.
Er befürchtet zudem, dass stärkere Kontrollen des Verbleibs von Waffen und anderen Rüstungsgütern abschreckend auf potenzielle Abnehmer wirken könnte. Deswegen sollte die Bundesregierung wenigstens bei den Verbündeten in NATO und EU dafür werben, dass auch andere Länder solche Kontrollen national einführen, sagte er. "Sonst entsteht nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie."
Das Bundeskabinett will die Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern am Mittwoch beschließen. Schon die aktuellen Regeln zählen zu den restriktivsten weltweit. Die neue Version enthält aber auch Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt. Die Bundesregierung sei bestrebt, "die internationale Kooperations- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen sowie europäische Kooperationen im Rüstungsbereich zu fördern", heißt es in der Einleitung der Beschlussvorlage für das Kabinett.
Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, geht auf den Koalitionsvertrag vom März 2018 zurück und sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgt sein. Grund für die Verzögerung ist, dass die Koalitionspartner bei dem Thema weiter auseinanderdriften.
Die SPD dringt darauf, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen wie den Nahen Osten möglichst weit einzuschränken. Die Union sieht dagegen durch eine zu restriktive Exportpolitik die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Gefahr. Hintergrund ist, dass durch die strengen deutschen Regeln auch europäische Gemeinschaftsprojekte – etwa mit Großbritannien und Frankreich – gefährdet werden.
Politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit
Bei den Richtlinien handelt es sich um eine politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das gibt Spielraum für eine weite Auslegung, für die sich die Bundesregierung nicht einmal öffentlich rechtfertigen muss. Die einzelnen Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrats, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, sind geheim.
Exportstatistiken werden allerdings regelmäßig veröffentlicht – und sorgen wiederholt für Irritationen. So wurden seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz genehmigt, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Und das, obwohl Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder einschränken wollten.
Die Opposition hält die Richtlinien deswegen für einen "Papiertiger". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dağdelen:
Rüstungsexportrichtlinien, die wie im Fall des Jemen-Krieges nicht umgesetzt werden, sind wertlos.
Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul meint, "dass die freiwilligen Grundsätze nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind". Noch immer würden mehr Rüstungsgüter in die sogenannten Drittstaaten als an Bündnispartner geliefert:
Die Ausnahmeregelung ist seit Jahren zum Regelfall geworden.
Die Grünen fordern deshalb eine verbindliche gesetzliche Regelung der Exportkriterien und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Exportentscheidungen.
(dpa/rt deutsch)