Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in einem Thesenpapier ein Verbot von Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2030 gefordert. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse gesetzlich festgelegt werden, so Hofreiter in dem am Montag vorgelegten Papier:
Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen.
Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung über Hofreiters Thesenpapier berichtet. Die Grünen hatten bereits bei anderen Gelegenheiten gefordert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen. Auch im Programm der Partei für die EU-Wahl ist diese Forderung festgeschrieben.
Hofreiter nannte das ausgegebene Ziel anspruchsvoll, aber realistisch. Seine Äußerungen platzen mitten in die Diskussion um mehr Klimaschutz im Verkehr. Der Verkehrssektor ist von den für 2030 anvisierten "Klimazielen" weit entfernt. Am Mittwoch dieser Woche soll erstmals das neue, sogenannte "Klimakabinett" der Bundesregierung mit den zuständigen Ministern tagen.
Hofreiter erklärte, dass die "Klimaziele" im Verkehrssektor gewaltig wackelten. Bundesregierung und Autoindustrie müssten rasch die Weichen für saubere Antriebe stellen, um sie noch zu erreichen:
Und das heißt in erster Linie: die Elektromobilität voranbringen. Wenn sie jetzt zögern, geht das nicht nur zu Lasten des Klimas. Es gefährdet auch Tausende Jobs in Deutschland und den Wohlstand vieler Regionen.
Aus der Union kam Kritik an Hofreiters Vorstoß. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet erklärte, auch unter Bezug auf Hofreiters Forderung: "Die alten Grünen sind wieder da." Die Entwicklung zur Elektromobilität müsse technologieoffen erfolgen, mit Anreizen, aber ohne Verbote:
Jetzt definitiv zu sagen, ab 2030 gibt es keine Benziner und keine Diesel mehr, ist ein falscher Schritt.
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich gegen eine einseitige Förderung der Elektromobilität aus. Auf einer Mobilitätskonferenz in Berlin erklärte der CSU-Mann am Montag, richtig sei stattdessen ein technologieoffener Ansatz. Man könne noch nicht sagen, welches Antriebskonzept sich in zehn Jahren als das beste erweise: "Wir müssen breit bleiben." Auch Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie müssten gefördert werden, so Scheuer weiter.
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