Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kündigte er für den Fall, dass der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzt, Widerstand Deutschlands dagegen an:
Europa darf auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden. Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen.
Die USA werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit dem Bau neuer Raketen zu brechen, und haben deswegen mit dessen Aufkündigung gedroht. Im November haben sie Moskau eine letzte dreimonatige Frist zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft. Russland wirft der NATO im Gegenzug vor, den Vertrag mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien zu brechen.
Die INF-Vertrag, auch als Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet, ist ein Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme. Dieser wurde 1987 zwischen der ehemaligen Sowjetunion und den USA geschlossen. Produktion und Besitz landgestützter Flugkörper, die über eine mittlere und kürzere Reichweite (500 bis 5.500 Kilometer) verfügen, sind verboten.
Heiko Maas sagte zur drohenden Kündigung des Vertrags durch Washington:
Nukleare Aufrüstung ist ganz sicher die falsche Antwort. Die Politik aus den 80er-Jahren hilft nicht, um die Fragen von heute zu beantworten.
Auf einer Konferenz zur Außenpolitik in Berlin forderte Maas mehr Souveränität in Europa gegenüber "Machtpolen":
Europa muss sich im geopolitischen Wettstreit der Großmächte behaupten.
Zur Krise im Asowschen Meer sagte Maas:
Wir haben Russland und die Ukraine zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgefordert und wir haben angeboten, im Normandie-Format an einer Lösung zu arbeiten. Wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus dieser Krise ein noch größerer Konflikt für die Sicherheit Europas wird.
(rt deutsch/dpa)