Mehr zum Thema - Die USA stellen die Finanzierung der palästinensischen Flüchtlingsorganisation UNRWA ein
"Palästinas Flüchtlinge - Bilanz und Ausblick aus Sicht der UN" so lautete der Titel der Pressekonferenz im Rahmen der BPK. Das Podium war mit Pierre Krähenbühl, Generalkommissar für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie Matthias Burchard, Direktor beim UNRWA, hochkarätig besetzt. Dadurch, dass die USA kurz zuvor die komplette Einstellung ihrer Zahlungen an das UNRWA verkündet hatten, hatte der Pressetermin zudem einen sehr aktuellen Aufhänger. Auch der Zeitpunkt der Pressekonferenz um 12 Uhr war eher günstig gelegen. Doch all diesen Aspekten zum Trotz: Die Berliner Hauptstadt-Journalisten zeigten sichtlich kein Interesse am Schicksal der bis heute als Flüchtlinge lebenden Palästinenser und deren Nachkommen, die im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben wurden.
Hintergrund:
Das US-Außenministerium begründete die komplette Zahlungseinstellung damit, dass die USA einen überproportionalen Teil der Last schultern müssten.
Zudem kritisierte Washington, dass das UNRWA zu viele Personen als Flüchtlinge anerkenne. Das Hilfswerk sei angeblich „hoffnungslos fehlerbehaftet“. Die Palästinenser verurteilten den Schritt, das UNRWA bedauerte ihn.
Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr umgerechnet knapp eine Milliarde Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon - 2017 waren es nach UNRWA-Angaben rund 300 Millionen Euro.
Mehr als 700.000 Palästinenser wurden im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben und flüchteten in den Gazastreifen sowie unter anderem nach Jordanien, Syrien und den Libanon.
Moskau wies darauf hin, dass die USA den arabisch-israelischen Friedensprozess nicht unterstützen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge einstellen.
"Die Entscheidung der USA trägt nicht zum Fortschritt der Friedenslösung im Nahen Osten bei, der wesentliche Teil davon ist die gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage", sagte der Sprecher der russischen UN-Mission, Fedor Strzyzowski.
Nach der Ankündigung der USA forderte die UNO andere Länder auf, "die verbleibende Finanzlücke zu schließen". "Wir bedauern die Entscheidung der Vereinigten Staaten, keine weiteren Mittel für das UNRWA bereitzustellen, das wichtige Dienste für Palästina-Flüchtlinge leistet und zur Stabilität in der Region beiträgt", erklärte Stephane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres.
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