28.10.2018 22:53 Uhr
Live-Ticker beendet
Der Live-Ticker von RT Deutsch zur Hessen-Wahl endet nun. Morgen früh geht es ab 7.00 Uhr mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!
Keine Mehrheit für schwarz-grün laut letzter Hochrechnung
Für eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition wird es laut letzter Hochrechnungen von Infratest Dimap nicht reichen. Dem Bündnis aus CDU und Grünen fehlt demnach ein Sitz für die Mehrheit im Parlament. CDU und SPD hätten demnach eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Allerdings gilt diese Konstellation als unwahrscheinlich.
Eine stabile Mehrheit hätte hingegen eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne.
Auch in letzten Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen fehlt schwarz-grün die nötige Mehrheit. Auch ein Bündnis von SPD und CDU käme in dieser Hochrechnung nicht auf eine Mehrheit.
Die Zahlen von Infratest Dimap im Überblick:
SPD: Stimmen für ein Ende der GroKo in Berlin werden lauter
Nach der Wahlpleite werden innerhalb der SPD die Stimmen lauter, die auf ein Ende der Großen Koalition in Berlin drängen. Die Sozialdemokraten müssten sich nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert auf Neuwahlen vorbereiten. Gegenüber Phoenix sagte Kühnert:
Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen.
Niemand könne derzeit sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf eine Neuwahl einstellen, "bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann". Die Partei müsse nun rasch prüfen, ob die Koalition noch sinnvoll sei. Kühnert war von Anfang an gegen die Neuauflage der GroKo.
Auch die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht Handlungsbedarf in Berlin. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sagte:
Die bundespolitischen Bedingungen werden zu einer immer schwereren Last auf unseren Schultern. Spätestens jetzt muss das jeder begriffen haben. Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der GroKo kaum zu gewinnen sein.
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis forderte erneut das Ende der Koalition mit der Union: "Wir müssen raus aus der großen Koalition und zwar ohne Wenn und Aber", sagte sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Inhaltlich könnten sich die Sozialdemokraten "nur in der Opposition neu aufstellen".
Zuvor forderte bereits Berlins SPD-Fraktionschef Raed einen neuen Mitgliederentscheid über die Fortsetzung der Große Koalition.
Salvini zur Hessen-Wahl: Hammerschlag gegen EU-Regierende
Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich erfreut über das schlechte Abschneiden der GroKo-Parteien bei der Landtagswahl in Hessen. Der Chef der rechten Lega-Partei sagte bei einer Veranstaltung in der Nähe von Mailand laut der Nachrichtenagentur Ansa:
Die Bundesbank? Die einzige Nachricht, die heute aus Deutschland von den Regionalwahlen in Hessen kommt, ist, dass die in Brüssel regierenden Parteien einen epochalen Hammerschlag abbekommen haben. Die sogenannte Rechte und die Grünen sind um zehn Punkte gestiegen, daher schöne Grüße an Merkel und die Freunde der Bundesbank.
Im Streit um die italienische Haushaltspolitik hatte der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen der Bundesbank, Karsten Wendorff, am Samstag in einem FAZ-Gastbeitrag der Regierung in Rom die Einführung einer Zwangsanleihe vorgeschlagen, mit der reiche Italiener direkt für die Schulden ihres Staates haften.
Jens Spahn zu möglicher Personaldebatte in der CDU
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Konsequenzen aus den schweren Verlusten der Unionsparteien in Bayern und Hessen und den miserablen Umfragewerten im Bund gefordert. Im ZDF sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Zeit für Veränderungen an der Parteispitze gekommen sei:
Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht, es geht ja um mehr. Das ist auch mehr als eine kleine Delle, das ist eher ein strukturelles Problem.
Kanzlerin Angela Merkel hat vor einigen Wochen signalisiert, dass sie auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzende kandidieren will. Die Kernfrage bis dahin sei, wie die CDU wieder zu ihrer alten Stärke als Volkspartei zurückfinde, betonte Spahn, der als Merkel-Kritiker gilt.
Wir müssen Debatten führen, über die Fragen, die anstehen, und dann entscheiden. Und nicht Debatten für beendet erklären.
Die Diskussion über Veränderungen an der Parteispitze müsse man auch nicht an einem Wahlabend führen. "Das ist eine Frage für die nächsten Tage und Wochen", sagte Spahn.
Novum: Grüne erringen erstmals Direktmandat in Hessen
In Darmstadt ist es der Grünen-Kandidatin Hildegard Förster-Heldmann erstmals gelungen, für ihre Partei in Hessen ein Direktmandat zu erringen. Sie sei stolz auf diese Ergebnis und freue sich, damit Geschichte für die Grünen geschrieben zu haben, sagte Förster-Heldmann gegenüber der ARD.
AfD gewinnt Wahlkreis
Alle bislang ausgezählten Wahlkreise gingen entweder an die CDU oder die SPD. Mit einer Ausnahme: In Hirzenhain erhielt die AfD mit 23,3 Prozent die meisten (Zwei-)Stimmen. Die CDU kommt dort auf 20,2 und die SPD auf 20,1 Prozent. Bei den Erststimmen liegt die CDU mit 25,0 Prozent allerdings knapp vor der AfD, die 23,2 Prozent holte.
SPD-Spitzenkandidat will keine Personaldebatte auf Bundesebene
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei keinen Anlass für personelle Konsequenzen an der Spitze im Bund. "Wir haben ein bisschen häufig unsere Vorsitzenden ausgetauscht, und es hat ehrlich gesagt im Ergebnis auch nichts gebracht", sagte Schäfer-Gümbel. Es gebe keine Veranlassung, über Personalien zu reden.
Der eigentliche Punkt sei, dass wieder erkennbar werde, für was die Sozialdemokraten stehen, so der SPD-Bundesvize. Das müsse auf Bundesebene geschehen. Auch die hessische SPD werde nicht zur Tagesordnung übergehen und an diesem Montag beraten, wie es weitergehen könne. "Chaostage" würden aber nicht ausbrechen.
Seinen Verbleib im Amt als Landes- und Fraktionschef ließ Schäfer-Gümbel vorerst offen:
Wir werden uns morgen zusammensetzen in den Landesgremien, wir werden darüber reden müssen, wie wir weiter machen.
Aktuelle Hochrechnung: Schwarz-grün hat keine Mehrheit mehr
Laut einer aktuellen Hochrechnung von Infratest Dimap fehlt schwarz-grün ein Sitz zur Fortsetzung der Regierungskoalition. Möglich wären demnach eine Koalition zwischen CDU und SPD, die aber nur auf knappe Mehrheit von einem Sitz käme. Auf genau so viele Sitze kommt ein Ampel-Bündnis zwischen SPD, FDP und Grüne. Nur die Jamaika-Variante zwischen CDU, FDP und Grüne käme auf eine stabile Mehrheit von 70 Sitzen bei insgesamt 121 Sitzen im Landtag.
Die Zahlen im Einzelnen:
CDU: 27,2 Prozent
SPD: 19,8 Prozent
Grüne: 19,6 Prozent
AfD: 13,2 Prozent
FDP: 7,7 Prozent
Die Linke: 6,4 Prozent
Die Sitzverteilung wäre demnach (bei insgesamt 121 Sitzen):
CDU: 35 Sitze
SPD: 26 Sitze
Die Grünen: 25 Sitze
AfD: 17 Sitze
FDP: 10 Sitze
Die Linke: 8 Sitze
(Quelle: ARD)
Wählerwanderung - CDU verliert an Grüne und AfD
Laut einer aktuellen Analyse von Infratest Dimap konnten die Christdemokraten nur von der SPD Wähler hinzugewinnen (27.000). Am stärksten verlor die CDU zu etwa gleichen Teilen Wähler an die Grünen (92.000) und die AfD (94.000).
An die FDP gingen demnach 38.000 Stimmen verloren, an die Nichtwähler 58.000. Insgesamt 5.000 CDU-Wähler gaben nun den Linken ihre Stimme. (Quelle: ARD)
Wählerwanderung - SPD verliert vor allem an Grüne
Die SPD hat vor allem an die Grünen Wähler verloren. Das geht aus einer aktuellen Analyse von Infratest Dimap hervor. Demnach verloren die Sozialdemokraten 101.000 Wähler an die Grünen. Vergleichsweise moderat fielen die Verluste an CDU (27.000), Die Linke (24.000) und die FDP (23.000) aus.
Die AfD konnte etwas stärker profitieren: 38.000 Wähler wechselten von der SPD zur AfD. An die Nichtwähler gingen 68.000 frühere SPD-Wähler verloren.
Den Sozialdemokraten gelang es nicht, Wähler anderer Parteien für sich zu gewinnen. (Quelle: ARD)
Reicht es für schwarz-grün?
Noch ist ungewiss, ob die schwarz-grüne Koalition weiterhin regieren kann. In aktuellen Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und Grüne zusammen auf 62 von 124 Sitzen im Landtag. Für eine Mehrheit wären 63 Sitze nötig.
Laut Infratest Dimap würde es knapp für eine Fortsetzung der Koalition reichen. Demnach kämen beide Parteien zusammen auf 61 von 121 Sitzen. Die unterschiedliche Anzahl der Gesamtsitze ergibt sich jeweils aus eingerechneten Überhangs- und Ausgleichsmandaten.
Auf eine klare Mehrheit käme hingegen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
Eindrücke von der AfD-Wahlparty
Mit dem Einzug in den Landtag Hessen ist die AfD nun in allen Landesparlamenten vertreten. RT Deutsch war bei der Wahlparty der Partei vor Ort und sammelte Eindrücke.
Weitere Reaktionen aus der Fraktion der Grünen
Die Grünen sind bei der Landtagswahl Hessen als deutlicher Sieger hervorgegangen. RT Deutsch hat die Vorsitzende der hessischen Grünen zu den Ursachen des Höhenflugs ihrer Partei befragt.
FPD signalisiert Bereitschaft für Jamaika-Koalition
Der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock ist offen für ein Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. "Ja, wir würden sondieren und wollen gucken, ob wir es hinbekommen", sagte er im ZDF. Eine solche Koalition sei in Hessen einfacher zu bilden als im Bund. "Wir würden uns natürlich freuen, unsere Politik umsetzen zu können", so der Spitzenkandidat.
Auch Parteichef Christian Lindner zeigte sich grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen bereit. Im ZDF sagte Lindner:
Wir stehen immer zur Verfügung, wenn es darum geht, Regierungsbeteiligungen einzugehen. Die einzige Voraussetzung ist, es muss ein partnerschaftliches Miteinander sein und es müssen Inhalte möglich sein.
Dazu zählten etwa eine Stärkung der Bildungspolitik und der wirtschaftlichen Freiheit sowie ein Ausbau der Infrastruktur in Hessen. Weiter sagte er:
Falls wir in Hessen gefragt werden sollten, falls wir benötigt werden sollten, führen wir Gespräche, allerdings nach dem Modell Schleswig-Holstein, nicht in der Methode Merkel im Jahr 2017.
Lindner spielte damit auf den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen in Berlin im November 2017 an. Zu den schweren Verlusten von CDU und SPD sagte der FDP-Chef in der ARD:
Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Frau Merkel.
Die GroKo in Berlin werde nur noch von "Angst vor dem Wähler" zusammengehalten.
Ergebnisse laut aktueller Hochrechnung
Geringere Wahlbeteiligung
Laut dem Landeswahlleiter liegt die Wahlbeteiligung bei 67,6 Prozent. Vor fünf Jahren fiel sie mit 73,2 Prozent noch deutlich höher aus. Allerdings fiel damals die Landtagswahl auf denselben Tag wie die Bundestagswahl.
Berlins SPD-Fraktionschef fordert Mitgliederentscheid über GroKo-Fortsetzung
Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei fordert Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh einen neuen Mitgliederentscheid über die Große Koalition in Berlin. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sprach er von einem "großen Desaster" für seine Partei.
Die Menschen haben die Schnauze voll von der großen Koalition im Bund und den Streitereien.
Wenn die SPD das Regierungsbündnis mit der CDU wie abgemacht Mitte 2019 nochmal bewerte, dürfe das nicht nur in der Parteispitze passieren, erklärt Saleh. Stattdessen müssten wie vor der Regierungsbildung die SPD-Mitglieder befragt werden.
Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD in der Bundespolitik. Er sagte nach dem Wahlausgang in Hessen:
Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen.
Im Wahlkampf habe er den Eindruck gehabt, die Leute wollten der GroKo eins auswischen. "Und das haben sie heute auch getan", so Kühnert. Der Juso-Chef war von Anfang gegen ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene.
Aktuelle Hochrechnung - Kampf um Platz 2 weiter offen
Der Kampf um Platz 2 ist laut einer aktuellen Hochrechnung von Infratest Dimap weiter spannend. Demnach liegen SPD und Grüne jetzt gleich auf. Die CDU verliert im Vergleich zu vorherigen Hochrechnungen leicht, während sich die AfD der 13-Prozentmarke annähert. Die Zahlen im Einzelnen:
CDU: 27,2 Prozent (- 11,1)
SPD: 19,6 Prozent (- 11,1)
Grüne: 19,6 Prozent (+ 8,5)
AfD: 12,8 Prozent (+ 8,7)
FDP: 7,8 Prozent (+ 2,8)
Die Linke: 6,4 Prozent (+ 1,2)
(Quelle: ZDF)
Weitere Reaktion aus der CDU-Fraktion
AfD-Bundessprecher Meuthen: "Haben unsere Wahlziele allesamt erreicht"
Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zeigte sich mit dem Wahlausgang zufrieden. "Wir haben unsere Wahlziele allesamt erreicht", sagte er mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den nunmehr 16. und damit letzten Landtag, in dem die AfD noch nicht vertreten war.
Der Frage nach einer Koalition mit der CDU in Hessen erteilte Meuthen eine Absage:
Wir sehen im Moment auch keine Grundlage für eine solche Zusammenarbeit. Wir machen das, was wir in den anderen Landtagen und im Bundestag auch schon machen: nämlich gute, konstruktive Oppositionsarbeit.
CDU-Ministerpräsident Bouffier hatte Koalitionsgespräche mit der AfD allerdings bereits ausgeschlossen.
Erste Reaktionen aus der Fraktion der Grünen
Mögliche Koalitionen
Beim momentanen Stand wären drei Regierungskoalitionen möglich. Neben der Fortführung der schwarz-grünen Koalition wäre auch ein Regierungsbündnis zwischen CDU und SPD möglich. Beide Varianten kämen auf 56 der 110 Sitze im Landtag.
Eine dritte Variante aus CDU, Grünen und FDP käme auf 65 Sitze. Für ein rot-rot-grünes Bündnis (54 Sitze) würde es ebenso wenig reichen wie für eine sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP (55 Sitze).
Erste Reaktion aus der CDU-Fraktion
FDP-Vize Kubicki: Merkels "Chaostruppe hat fertig"
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht das Ende der GroKo in Berlin näher rücken. Nach der Hessen-Wahl sagte er:
Dass CDU und SPD jeweils um die zehn Prozent verloren haben, hat vor allem mit der miserablen Performance in Berlin zu tun. Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat.
Volker Bouffier erhebt Anspruch auf Ministerpräsidentenamt
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier geht davon aus, dass er im Amt bleibt. "Wir werden erneut den Anspruch erheben, die Landesregierung in Hessen anzuführen. Wir sind klar stärkste Fraktion", so Bouffier.
Der CDU-Politiker kündigte an, Koalitionsgespräche mit allen Parteien außer den Linken und der AfD zu führen. Beim gegenwärtigen Stand der Hochrechnungen wäre sowohl eine Koalition mit den Grünen als auch mit der SPD möglich - allerdings jeweils nur mit einer knappen Mehrheit.
Alice Weidel: AfD ist jetzt Volkspartei
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentierte den Wahlausgang in einem Tweet. Die AfD sei nun eine Volkspartei, die fest in der deutschen Wählerschaft verankert sei.
Linken-Spitzenkandidatin: Klatsche für die Große Koalition
Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, freut sich über den Wahlausgang:
Das ist das beste Wahlergebnis, das die Linke in Hessen je hatte. Darüber können wir uns alle freuen.
Wissler spricht von einer Klatsche für die Große Koalition. "Eine verdiente Klatsche und das ist auch ein Ergebnis der Wahl in Hessen", so die Spitzenkandidatin.
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zeigte sich von dem Ergebnis hingegen enttäuscht. "Man wünscht sich immer mehr. Auch den Umfragen zufolge hatten wir uns noch ein paar Prozente mehr erhofft", sagte Kipping. Von der Hessen-Wahl gehe aber ein klares Signal für die Bundespolitik aus:
Diese Wahl heute war eine Denkzettelwahl für die große Koalition.
CDU-Generalsekretärin räumt schmerzhafte Verluste in Hessen ein
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schmerzhafte Verluste ihrer Partei eingeräumt. Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden. Es sei außerdem gelungen, "die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier fortsetzen zu können", sagte Kramp-Karrenbauer in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang in Hessen. Es handele sich hier um ein typisches hessisches Ergebnis.
LIVE: Aus den Räumen der Grünen-Fraktion
RT Deutsch berichtet live aus den Fraktionsräumen der Grünen im Landtag in Wiesbaden.
Ergebnisse der ersten Hochrechnung im Überblick
Die Sitzverteilung im Landtag im Überblick
Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition deutet sich an
Laut den aktuellen Hochrechnungen kommen CDU (33 Sitze) und die Grünen (23 Sitze) auf eine hauchdünne Mehrheit im Landtag. Zusammen kommen sie auf 56 der insgesamt 110 Sitze.
SPD-Spitzenkandidat: "Bittere Niederlage"
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat zum Ausgang der Wahlen Stellung genommen. Der Sozialdemokrat sprach von einem "schweren und bitteren Abend". Die SPD habe "nicht ansatzweise das Ergebnis erreicht, was sie wollte". Es handele sich um eine "bittere Niederlage", an der es "nichts herumzudeuteln" gebe. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass es das schlechteste Ergebnis seiner Partei in Hessen seit 1946 ist.
Sitzverteilung im Landtag
Laut der ersten Hochrechnung erhalten die Parteien folgende Sitze:
CDU: 33 Sitze
SPD: 23 Sitze
Die Grünen: 23 Sitze
AfD: 14 Sitze
FDP: 9 Sitze
Die Linke: 8 Sitze
Erste Hochrechnung - Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz Zwei
Die erste Hochrechnung von Infratest Dimap weicht kaum von den ersten Prognosen ab. Allerdings könnten die Grünen noch die SPD vom zweiten Platz verdrängen. Die Zahlen im Einzelnen:
CDU: 27,9 Prozent (- 10,4)
SPD: 19,9 Prozent (- 10,8)
Die Grünen: 19,5 Prozent (+ 8,4)
AfD: 12,1 Prozent (+8,0)
FDP: 7,2 Prozent (+ 2,2)
Die Linke: 6,6 Prozent (+1,4)
(Quelle: ARD)
Gewinne und Verluste laut ersten Prognosen
Die erste Prognose im Überblick
"So grün war Hessen noch nie"
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, spricht von einem "historischen Ergebnis" für ihre Partei in Hessen. "So grün war Hessen noch nie", sagte sie. Noch nie konnten die Grünen in dem Bundesland so viele Wähler mobilisieren.
Wahlsieger: Die Grünen und die AfD
Die AfD schaffte erstmals den Einzug in den hessischen Landtag. Mit 12 Prozent verdreifachte sie ihr Ergebnis von 2013. Damit ist die Partei jetzt in allen Landesparlamenten Deutschlands vertreten.
Die Grünen konnten nicht ganz so stark zulegen, wie es die Umfragen versprachen. Sie blieben knapp unter der 20-Prozentmarke, konnten aber 8,5 Prozentpunkte zulegen und liegen laut ersten Prognosen bei 19,5 Prozent - und damit knapp hinter der SPD.
Starke Verluste für GroKo-Parteien
CDU und SPD haben laut ersten Prognosen schwere Verluste erlitten. Die Christdemokraten bleiben zwar die stärkste Kraft, fahren aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 ein. Die SPD stürzt auf einen historischen Tiefststand. Zusammen haben beide Parteien über 20 Prozent verloren.
Erste Prognose nach Wahlschluss
Laut einer ersten Prognose von Infratest Dimap verlieren CDU und SPD stark. Die Gründen und die AfD gewinnen hingegen stark dazu. Die Zahlen im Einzelnen:
CDU: 28,0 Prozent (- 10,3)
SPD: 20,0 Prozent (- 10,7)
Die Grünen: 19,5 Prozent (+ 8,4)
AfD: 12,0 Prozent (+8,1)
FDP: 7,5 Prozent (+ 2,5)
Die Linke: 6,5 Prozent (+1,3)
(Quelle: ARD)
Hessen hat gewählt
Die Wahllokale sind nun geschlossen.
LIVE aus dem Landtag: Reaktionen der CDU auf Hochrechnungen
Aus den Räumen der CDU-Fraktion in Wiesbaden berichtet RT Deutsch über die Reaktionen der Politiker auf die ersten Hochrechnungen.
Letzte Umfrage im Vergleich zur letzten Landtagswahl
Die Ergebnisse der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Donnerstag im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2013 (rechter Balken im Hintergrund):
Das denken die Hessen von einer Regierungsbeteiligung der Grünen
Laut Infratest Dimap wünschen sich 75 Prozent der Hessen, dass die Grünen wieder an der Regierung beteiligt werden. Vor fünf Jahren lag der Wert noch um 17 Prozentpunkte niedriger (Quelle: ARD)
Koalitionskarussell: Wer kann mit wem?
Umfragen zufolge dürfte sich die Regierungsbildung in Wiesbaden schwierig gestalten. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis hätte demnach keine Mehrheit mehr. Eine Große Koalition zwischen CDU und SPD böte zwar eine satte Regierungsmehrheit, dürfte aber angesichts der Turbulenzen zwischen Union und SPD auf Bundesebene nur schwer vermittelbar sein.
Mit der AfD will niemand koalieren, bliebe also beispielsweise ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP "(Jamaika"). Die FDP hat sich dafür schon offen gezeigt. Angesichts der jüngsten Umfragewerte erscheint zumindest rein rechnerisch auch ein rot-grün-rotes Bündnis nicht ausgeschlossen - allerdings müssten dafür politisch noch einige Hürden aus dem Weg geräumt werden.
Vizekanzler Scholz: GroKo in Berlin hält - auch bei schlechtem Ergebnis in Hessen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass die Große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte der Sozialdemokrat am Sonntag. Das Ziel sei es, gut zu regieren. "Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein", sagte Scholz an die Adresse seiner Partei. Zugleich müssten die Sozialdemokraten Perspektiven entwickeln, die über die Große Koalition hinausreichten.
Auf die Frage, ob die SPD die Koalition in Berlin bei einem Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel platzen lassen würde, antwortete Vizekanzler Scholz:
Ich bin nicht der Sprecher von Frau Merkel, aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Merkel der Öffentlichkeit gesagt hat, sie sei für die ganze Legislaturperiode gewählt.
Sicherlich werde es nach dem Ergebnis der Hessenwahl Diskussionen geben. Er hoffe aber, dass die GroKo-Partner dazulernten. Mit Blick auf die AfD warnte Scholz davor, über jedes Stöckchen zu springen.
Großes internationales Interesse
Wie wichtig die Hessen-Wahl für die Bundespolitik und den Fortbestand der GroKo ist, zeigt das internationale Interesse. So haben auch Zeitungen wie die New York Times oder der britische Guardian das Geschehen im Blick:
Wahlbeteiligung etwas niedriger
Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 38,8 Prozent. Vor fünf Jahren lag sie um diese Zeit bei 40,0 Prozent.
Letzte Umfrage - Starke Verluste für GroKo-Parteien
Laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Donnerstag müssen die im Bund regierenden Parteien mit starken Verlusten bei der Hessen-Wahl rechnen. Die CDU käme demnach nur noch auf 28 Prozent, die SPD auf 20 Prozent. Beides entspricht einem Verlust von rund 10 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2013.
Die Grünen können hingegen ihr Ergebnis fast verdoppeln und liegen laut der letzten Umfrage gleichauf mit der SPD bei 20 Prozent. Ein großer Gewinner wäre demnach auch die AfD, die ihr Ergebnis von 2013 (4,1 Prozent) verdreifachen könnte. Sie liegt in Umfragen bei 12 Prozent.
Die Linke und die FDP, die 2013 nur knapp die 5-Prozent-Hürde überspringen konnten, wären nun mit jeweils 8 Prozent sicher wieder drin.
Spitzenkandidaten im Wahllokal
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und seine Frau Ursula warfen in Gießen ihre Wahlzettel in die Urne:
Der Spitzenkandidat der Grünen und amtierende Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, gab zusammen mit seiner Frau Bushra Barakat in Offenbach seine Stimme ab:
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ging mit seiner Frau Annette in Gießen wählen:
Landtagswahl Hessen: Stimmen vor den Wahllokalen
Vor den Wahllokalen in Wiesbaden haben wir Wähler nach ihren Präferenzen gefragt.
Zusammensetzung des Landtags
Dem zuletzt im Jahr 2013 gewählten Landtag in Hessen gehören 110 Abgeordnete an. Die CDU wurde mit 38,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft (47 Sitze): Dahinter folgten die Sozialdemokraten mit 30,7 Prozent (37 Sitze). Auf Platz drei schafften es die Grünen mit 11,1 Prozent (14 Sitze). Auf jeweils 6 Sitze kamen Die Linke (5,2 Prozent) und die FDP (5,0 Prozent). Die AfD verfehlte damals mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag. Hessen ist das einzige Landesparlament, in dem die AfD noch nicht vertreten ist.
Landtagswahl Hessen: Letzte Fragen an die Parteien
RT Deutsch bat Kandidatinnen und Kandidaten in Wiesbaden kurz vor dem Wahltag um ihre Einschätzung.
Landtagswahl Hessen: Was erwarten die Bürger?
RT Deutsch hat sich auf den Straßen von Wiesbaden umgehört, was die Wähler erwarten.
(rt deutsch/dpa)