Die "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung soll mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierzu berät sich die Politik heute beim "Wohngipfel". Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die viele Bürger besorgen. Ende 2017 erhielten Ende 2017 rund 592.000 einkommensschwache Haushalte staatliche Leistungen. Die Wohngeldausgaben lagen bei 1,134 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte:
Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen. Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen.
Unter anderem nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innen-und Bauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Baley (SPD) am Wohngipfel teil.
Teil der Wohnraumoffensive sind auch das umstrittene Baukindergeld für Familien sowie Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen. Mit der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die Große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Bis zum Jahr 2021 sollen 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen.
Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Wohngipfel als "ganz starkes Signal". Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei.
Wenig Vertrauen in die neue Wohnraumoffensive
Nur rund ein Viertel der Menschen glaubt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Welt, dass die Bundesregierung einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern kann. 69 Prozent der Deutschen glauben, die Politik werde gegen steigende Mieten nichts ausrichten können
Finanzminister Olaf Scholz forderte:
Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen.
Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden brächten viele Bürger an ihr finanzielles Limit. Die Verfassung werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus künftig stärker unter die Arme greifen könne.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz – bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen statt bezahlbarer Mietwohnungen.
Aus dem Bericht zum Wohngipfel heißt es von der Regierung:
Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen. Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen.
Zum Wohngipfel gab es auch Protestaufrufe von Mieterbund, Sozialverbänden und DGB. Die Gegner des Wohngipfels sehen in der Wohnraumoffensive lediglich Vorteile für die Bauwirtschaft und Immobilienlobby.
Durch privaten Wohnungsbau wird sich die Krise wohl mittelfristig kaum lösen lassen: Die Anschaffung einer eigenen Immobilie planen nur 15 Prozent der Deutschen – davon zwölf Prozent zur Eigennutzung und drei Prozent als Investition. Die meisten Deutschen wollen oder können derzeit keine Immobilie kaufen: 18 Prozent der Befragten wollen keine Immobilie kaufen, weil sie die Preise derzeit für viel zu hoch halten. Für 39 Prozent der Deutschen stellt sich die Frage nach einer eigenen Immobilie gar nicht erst: Sie können sich nach eigener Einschätzung aus finanziellen Gründen weder Haus noch Wohnung leisten.
(rt deutsch/dpa)