von Thabo Nil
"Wir schaffen das!" Die Worte, die Bundeskanzlerin Merkel angesichts des Flüchtlingszustroms der Jahre 2015 und 2016 sprach, erwiesen sich im nüchternen Alltag sehr schnell als Appell an die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen: "Ihr schafft das!"
In den Folgemonaten waren es vor allem Ehrenamtliche, Freiwillige und "zahllose Initiativen, Projekte, Netzwerke sowie gemeinnützige Organisationen", die ein unkontrolliertes Chaos aufgrund der immensen gesellschaftlichen Herausforderung verhinderten. In den Jahren 2015 und 2016 verschlug es viele der Geflüchteten zunächst in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, nicht selten Sporthallen. In Berlin waren das insgesamt etwa 72.000 Menschen.
Die Zahl, der in Flüchtlingsunterkünften (Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Notunterkünfte) belegten Plätze, beträgt mit Stand 31. August 2018 in der Hauptstadt 22.330. Die Gesamtkapazität der zur Verfügung stehenden Plätze beträgt Mitte des Jahres 2018 knapp 30.000. Im neuen Doppelhaushalt summieren sich die Ausgaben nach einer Aufstellung der Senatsverwaltung für Finanzen für 2018 auf 920 Millionen Euro. Der größte Teil der Gelder wird für die Unterbringung der Flüchtlinge fällig.
Tempohomes als eine Form der Flüchtlingsunterbringung
Offene Schlafkabinen mit nur dünnen Stellwänden oder Vorhängen ohne feste Türen – von Privatsphäre in den Notunterkünften keine Spur. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, entschied sich die Stadt Berlin Mitte des Jahres 2016 dazu, an dafür als geeignet eingestuften Standorten Gemeinschaftsunterkünfte (GU) zu errichten oder entsprechende Immobilien für diesen Zweck umzubauen.
Eine Bauform der GUs ist die der temporären Wohncontaineranlagen, neudeutsch Tempohome genannt, die im ganzen Stadtgebiet errichtet wurden. 17 Tempohome-Anlagen mit 5.300 Plätzen sollen demnach insgesamt im Stadtgebiet entstehen. Insgesamt werden etwa 100 offizielle Unterkünfte in der Stadt vom Land selbst oder von Dienstleistern betrieben. Ein mit anpackender Träger der ersten Stunde ist die Beschäftigungsagentur Berlin-Brandenburg (BABB e.V.).
Durch die Arbeit der erfahrenen BABB-Mitarbeiter, die zuvor eine der Neuköllner Notunterkünfte betreut hatten, konnten am 13. Februar 2017 Flüchtlinge aus insgesamt sechs Berliner Turnhallen in das Tempohome Gerlinger Straße 21 in Neukölln (Buckow) umziehen. Wie in diesem Fall sollen die Sporthallen nach dem Umzug wieder Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen. Dieser Prozess ist bis heute keineswegs abgeschlossen.
Das Containerdorf, am südlichsten Stadtrand Berlins gelegen, ist nur mit dem Bus oder Auto erreichbar. Über 500 geflüchtete Menschen sollen hier, wie es für die Tempohomes vorgesehen ist, auf drei Jahre beschränkt ein neues Zuhause finden – verteilt auf 378 Container. Jede Wohneinheit ist in sich abgeschlossen und besteht aus drei Räumen:
In der Mitte befindet sich der Eingangsraum mit der Pantry-Küche und einem dahinter liegenden abgeschlossenen Bereich mit Duschzelle und Toilette. Rechts und Links vom Eingangsraum liegt jeweils ein Schlafraum für zwei Personen.
Ich halte die Tempohomes grundsätzlich für schwierig. Sie sind aber für die Menschen eine Verbesserung, weil sie eine eigene kleine Wohnung haben, mit Bad und Küche, auch wenn es Container sind", erklärte Elke Breitenbach (Die Linke), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales zu den neuen Unterkünften.
Bei der Fertigstellung der Wohneinheiten, die im Januar 2017 durch das BABB als Interims-Betreiber erfolgte, war auch die tatkräftige Mithilfe der Geflüchteten selbst gefragt – für viele wohl die erste Gelegenheit, seitdem sie ihr Land verlassen hatten, ihre temporäre Zukunft aktiv mitzugestalten.
Viele der Geflüchteten haben dabei geholfen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Wir haben hier teilweise bis spät in die Nacht gearbeitet", erklärte dazu der BABB-Geschäftsführer Reiner Waldukat Anfang 2017.
Noch vor dem Einzug der ersten Flüchtlinge hatten am Tag der offenen Tür im Februar 2017 Anwohner aus dem Ortsteil Buckow die Möglichkeit, sich ein Bild vom Containerdorf zu machen. Ein regelrechter Besucheransturm war die Folge, und auch lokale Politprominenz gab sich die Ehre.
Ein neuer Betreiber übernimmt die Gerlinger Straße
Wie sich herausstellte, wurde jedoch Mitte des Jahres 2017 ein neuer Betreiber für die Gerlinger Straße eingesetzt – das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Müggelspree gGmbH.
Wir haben über einen ASOG-Bescheid [ASOG –Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin], also einen Bescheid, um die Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, diese Einrichtung übertragen gekriegt, und nun lief ja noch eine Ausschreibung, bei dir wir unterlegen sind", erzählt mir, verbunden mit der Bitte um Anonymität, eine ehemalige Mitarbeiterin des Tempohomes in der Gerlinger Straße.
Der Betreiberwechsel vom BABB zum DRK Müggelspree erfolgte im Juni 2017. Doch warum der Wechsel, nachdem das BABB offensichtlich gemeinsam mit den Geflüchteten vor Ort gute Arbeit geleistet hatte?
Wir wollten das [juristisch] nachprüfen, aber wir kriegten ja keinerlei Akteneinsicht, und die gibt es heute immer noch nicht", ergänzt die ehemalige Tempohome-Mitarbeiterin in unserem Gespräch Mitte September 2018.
Um mir aufgrund der erhobenen Vorwürfe ein eigenes Bild zu machen, mache ich mich auf den Weg zur Gerlinger Straße. Am abgelegenen, fast versteckt liegenden Tempohome angekommen, bin ich überrascht. Zumindest von außen macht die Anlage einen sauberen und gepflegten Endruck auf mich. Dann erinnere ich mich an die Worte der ehemaligen Mitarbeiterin, wonach der BABB mit viel Engagement und der Hilfe von Ehrenamtlichen erfolgreich die Grundlagen vor Ort gelegt hatte. Sollte der DRK nun die Früchte ernten?
Eine kurzfristige Anfrage beim Geschäftsführer des DRK Müggelspree war zunächst im Sande verlaufen. Also bin ich unangemeldet vor Ort und hoffe, dennoch die Möglichkeit zu erhalten, mir ein Bild von der GU machen zu können und vielleicht auch mit einigen Einwohnern ins Gespräch zu kommen. Im entspannten Austausch mit dem Sicherheitspersonal und der örtlichen Leitung stellt sich jedoch heraus, dass dies nicht ohne Weiteres möglich sein wird. Dennoch kann ich einige Gespräche aufschnappen und meinen ersten Eindruck festigen. Es herrscht keine gedrückte Stimmung zwischen Bewohnern und Angestellten.
An der Pforte bieten scheinbar zwei Ehrenamtliche einen "Empowerment-Kurs" im Rahmen von "Rollenspielen" an. Ein Bewohner erkundigt sich, wer von den Angestellten morgen denn das "Joggen" durchführen und mitmachen würde: "Niemand?", beantwortet er spöttisch selbst seine Frage.
Meine Feststellung, dass doch alles recht freundlich und offen aussehen würde, wird mit einem "Ist es auch" kommentiert.
Aber wir können auch anders", fügte die DRK-Mitarbeiterin, die mich in Empfang nahm, in einem Anflug von Ernsthaftigkeit hinzu.
Unwillkürlich denke ich an die Binsenweisheit, wonach nicht alles Gold ist, was glänzt. Sollte das auch in diesem Fall zutreffen?
In der Pforte fällt mein Blick auf bepflanzte Wege und eine Rutsche in einem kleinen Sandkasten für Kinder. Einige Bewohner laufen die Wege entlang. Eine irgendwie unwirkliche Szenarie. Auch Fahrradständer und sorgfältig bepflanzte Bereiche vor den Containern kann ich aus meinem Blickwinkel aus erkennen.
Die schließlich eintreffende Leiterin des Tempohome bittet mich, nochmals per E-Mail mit dem Geschäftsführer Kontakt aufzunehmen und ihm meine Anliegen zu schildern. Man habe zwar "nichts zu verstecken", aber sie könnten "das nicht alleine entscheiden" – was ich durchaus nachvollziehen kann.
Wir haben gerade zwei Kitaplätze gefunden, das ist ein tolles Erfolgserlebnis", freut sich die Leiterin der Unterkunft, während sie in ihrem Büro nach der E-Mail-Adresse des Geschäftsführers sucht.
Die Situation sei aber nicht einfach, da der Betreibervertrag bald ende und man nicht wisse, wie es danach weitergehe. Das sei auch für die Bewohner "ganz schwierig", erinnere ich mich an ihre Worte.
Beim Verlassen des Areals mache ich beim Blick über den Zaun im Hintergrund noch ein Sportfeld aus. Den Umständen entsprechend sollte es den Menschen hier nicht allzu schlecht gehen, denke ich auf meinem Rückweg. Da meine E-Mail an den Geschäftsführer unbeantwortet bleibt, greife ich erneut zum Hörer und habe Erfolg. Er würde mir gern Rede und Antwort stehen, versichert mir der Geschäftsführer des DRK Müggelspree, doch müsse ich eine schriftliche Anfrage an sein Haus richten. "Das sollte aber nur eine Formsache sein", erklärt der Geschäftsführer.
"Eine Formalie ist das sicherlich nicht", erfahre ich dann beim anschließenden Telefonat.
Ob wir sie erteilen, müssen wir prüfen. Das hängt auch von den Bedingungen und der Gemengelage vor Ort ab", fährt die Dame von der Pressestelle des Landesamt für Flüchtlinge (LAF) fort.
Ob denn die Gemengelage vor Ort, entgegen meinem ersten Eindruck, so ungünstig sei, möchte ich erfahren, ohne eine konkrete Antwort zu erhalten.
Während ich auf eine Resonanz auf meine folgende Anfrage warte, recherchiere und informierte ich mich weiter. Wie die ehemalige Mitarbeiterin der Gerlinger Straße zu Protokoll gibt, sei das Ausschreibungsverfahren in etlichen Fällen von "Intransparenz und Korruption" geprägt. Es gehe vor allem darum, "das Geld des deutschen Steuerzahlers sozusagen neu zu verteilen und nicht an die Flüchtlinge, sondern an den Flüchtlingen vorbei". Dabei würden vor allem die "Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege" bei den Ausschreibungen das Rennen machen, da diese sich "die Heime über Umwege quasi selbst zuteilen" würden.
Das ist das was unsereins so fuchtig macht. Die erzählen den Leuten einen vom Pferd, dass die Flüchtlinge alles kriegen, und hintenrum ist der Kreislauf geschlossen", ärgert sie sich.
Vergabeverfahren "disqualifiziert" kleine Vereine und Träger
So müssten Bewerber nachweisen, bereits "drei Unterkünfte mit einer jeweiligen Laufzeit von mindestens zwölf Monaten" betrieben zu haben. Dieses Ausschlusskriterium findet sich auch tatsächlich in der "Vergabemaßnahme – Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte". Unter "Mindestanforderungen" heißt es in dem Dokument:
Mindestens drei unterschiedliche Referenzen für vergleichbare Einrichtungen/Objekte.
Das Leistungsende darf nicht vor dem Jahr 2015 liegen.
Der Leistungszeitraum muss mindestens zwölf Monate betragen haben.
Da die kleineren, wenn auch oft erfolgreichen und engagierten Träger diese Vorbedingungen nicht vorweisen können, bleiben nur die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege als Bewerber übrig. Das alles mutmaßlich nur, um anschließend "auf dem Rücken der Flüchtlinge und des Steuerzahlers Geld zu machen".
Weil das Geld über die Verteilung der Flüchtlinge wieder in die Kanäle wandern soll, wo es hingehört. Hingehört in Anführungsstrichen. Also die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, die Diakonie, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz (...) Wir hatten einen Vertrag, dass wir die Aufwendungen ersetzt kriegen, und der Nachfolger hatte einen Vertrag anhand seiner Kalkulation", erläutert ein weiterer Gesprächspartner aus dem Umfeld der Berliner Flüchtlingsarbeit.
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Im Fall eines nicht näher genannten Tempohomes hätte diese Kalkulation vorgesehen, "18 Vollbeschäftigte und alles, was sie drunter gehabt haben, also bloß vier oder zwei Mann, die da gearbeitet haben, alles andere wird trotzdem abgerechnet und eingesteckt".
Jetzt läuft es generell überall so, und die damalige Präsidentin des LAFs, die war wohl dagegen, dass die eben anhand ihrer Kalkulation abrechnen, und diese Präsidentin, Frau Langeheine, wurde dann ja entlassen. Dafür haben die Wohlfahrtsverbände gesorgt.
Bestimmt "der Markt" die Flüchtlingsarbeit?
Sollten letztendlich diese Fliehkräfte des "freien" Marktes tatsächlich die Flüchtlingsarbeit womöglich nicht nur in den Tempohomes bestimmen? Und sollten kleinere Dienstleister als störende Konkurrenten auch deshalb tatsächlich durch Ausschlusskriterien vorsorglich aussortiert werden? Ein massiver Vorwurf und Grund genug, nochmals nachzuhaken und nach einem Beleg für die Behauptung zu fragen:
"Das zu belegen ist schwer", räumt die ehemalige Tempohome-Mitarbeiterin ein und fährt fort:
Es gibt aber gute Kontakte zu den Ämtern. Viele wollten auch, dass BABB der Betreiber [der GU Gerlinger Straße] bleibt, weil es gab eine sehr gute Zusammenarbeit mit den ganzen Ehrenamtlichen, mit den entsprechenden Behörden, den Bezirksämtern ... Man wollte die behalten. Und in sofern bekommt man natürlich gern interne Informationen, aber natürlich immer verbunden mit der Bitte: "Ich war's nicht". Und, ja, die Abrechnung über die ursprüngliche Kalkulation, die ist jetzt inzwischen legitim und der BABB konnte mit dem Dringlichkeitsbescheid nur die Aufwendungen abrechnen.
Ihren Aussagen nach seien es nun "Empfehlungen", die über die Vergabe entscheiden würden:
Heute kriegt ja nicht mehr der, der die niedrigsten Kosten hat den Zuschlag, sondern der, der die besten Empfehlungen hat, dass er angeblich der seriöseste ist. Und der kriegt dann meistens mehr, weil die Spitzenverbände einen anderen Tarifvertrag haben als die kleinen Träger. Wenn man nämlich danach gehen würde, wer ist der preiswerteste, dürften die Spitzenverbände eigentlich keine [Aufträge] mehr kriegen. Das sind ja nun richtige Gelddruckmaschinen, wo es dann eben nicht mehr darum geht, dass man das preiswerteste Angebot hat, und wir haben ja hier in Berlin teilweise Unterbringungskosten von bis zu 30 Euro pro Person und Nacht".
Dass vor allem größere Verbände und Organisationen wohl oft nicht die kostengünstigsten Bewerber sind, erscheint plausibel. Demgegenüber habe der BABB die Kostenkalkulation am Ende auf 3,99 Euro reduziert. Vergebens.
Und da das zu wenig für die großen Betreiber ist, werden dann solche Leute, die eben zu preiswert sind und vernünftige Arbeit machen, dann bei der Vergabe disqualifiziert", ergänzt die anonyme Quelle.
Auf den Seiten des Netzwerkes Berlin hilft! heißt es zum Preiskriterium bei der Zuschlagsvergabe für die Tempohomes (Stand Juni 2017):
Dabei sind mit 70 Prozent am Gesamtergebnis Qualitätskriterien ausschlaggebend und nicht mehr nur allein der Preis, wie dies noch bei der Interimsvergabe allseitig kritisiert wurde.
EU-Ausschreibungen sollen Wettbewerb ermöglichen
Es liegt nahe, sich aufgrund der erhobenen Vorwürfe direkt an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu wenden. Das LAF ist sowohl für den Betrieb und die Belegung als auch die Schließung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Ausländerinnen und Ausländer verantwortlich. LAF-Pressesprecher Sascha Langenbach nimmt sich die Zeit, ausführlich auf meine Fragen zu antworten.
Diesen Passus [drei Unterkünfte/12 Monate] kenne ich nicht. Da müsste ich nachfragen. Es gibt aber solche Dinge [Kriterien] wie den Jahresumsatz", erläutert Langenbach in dem freundlichen und offenen Gespräch.
"Irgendwo" müsse "immer eine Hürde für die Bewerber" existieren, fährt er fort.
In dem Moment, in dem Sie Kriterien verringern, erhöht sich die Zahl der Bewerber", ergänzt der Pressesprecher.
Um den damit einhergehenden zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewerkstelligen, reichten die Kapazitäten und die Kompetenzen der Mitarbeiter in der Vergabeabteilung aber schlicht und ergreifend nicht aus.
Die Kolleginnen und Kollegen haben sich das [juristische Fachwissen] alles selber angeeignet", stellt sich Langenbach hinter die LAF-Mitarbeiter.
Im Gespräch wird deutlich, dass dem Pressesprecher die nach wie vor unausgegorene Situation im eigenen Haus bewusst ist. Er antwortet offen und ausführlich und wirkt doch angestrengt und matt. Bis "Anfang 2018" seien die LAF-Miatarbeiter durch eine externe Anwaltskanzlei geschult worden.
Die Juristen haben die Kollegen bei der Vergabe unterstützt. Seitdem hat die Vergabekammer keine Rüge mehr bekommen", ergänzt Langenbach in einer Mischung aus Stolz und Ernüchterung.
Bei folgenden Recherchen findet sich in der Tat eine entsprechende Ausschreibung zur "Durchführung von Vergabeverfahren für Flüchtlingsunterbringung sowie Aufbau eines behördeninternen Vergabeteams". Darin heißt es:
Aus Kapazitätsgründen sollen externe Dienstleister das LAF kurz- und mittelfristig unterstützen, indem sie die Vorbereitung und Durchführung der Vergabeverfahren übernehmen. Langfristig soll eine eigene Kompetenz des LAF zur Durchführung weiterer Vergabeverfahren aufgebaut werden.
Auch die anonymen Quellen der Berliner Flüchtlingsarbeit kommen in unseren Gesprächen immer wieder auf die schließlich beauftragte Anwaltskanzlei zu sprechen.
Es gibt natürlich durch Kanzleien, die vorgeschaltet werden, keine Möglichkeit, in dieses System zu gucken. Anwaltskanzleien haben Schweigepflicht. Und damit schließt sich der Kreis. Es besteht sogar der Verdacht, dass die Vergabe sich nach dem Geld, das gezahlt wird, richtet und die tatsächlichen Bewerbungen zur Seite gelegt werden durch diese Kanzlei. Es müsste mal jemand auspacken. Ein Insider aus diesem Klüngel. Es gibt eine Einflussnahme der Spitzenverbände auf die Vergabe", wird behauptet.
Auf die Vergabepraxis angesprochen, erläutert Langenbach, dass man sich, "um Wettbewerb zu ermöglichen und nicht nach Gutdünken" Aufträge zu vergeben, dazu entschlossen habe, die entsprechenden Angebote "EU-weit auszuschreiben".
Dass die lokalen [kleinen] Bewerber dabei generell den Kürzeren ziehen, kann ich so nicht bestätigen", ergänzt der LAF-Pressesprecher während des ausführlichen Gesprächs.
Das ganze habe aber einen "so großen finanziellen Aspekt, dass das EU-weit ausgeschrieben werden muss, mit lokalen Playern, nationalen Playern, aber auch internationalen Betreibern".
Zum entsprechenden Verfahren heißt es auf den Internetseiten des LAF:
Für den Betrieb der Tempohome-Standorte wählt das LAF über ein europaweites Ausschreibungsverfahren den jeweiligen Betreiber aus.
Rendite lockt auch ausländische Dienstleister auf den deutschen Flüchtlingsmarkt
Laut Langenbach seien jetzt auch "Norweger" im Rennen um Aufträge in der Flüchtlingshilfe.
Die sind ein international tätiger Konzern", ergänzt der LAF-Pressesprecher.
Es handelt sich um das Unternehmen Hero Norges, das seit Mai 2017 in Marzahn-Hellersdorf eine sogenannte Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) betreibt. Das Unternehmen übernahm die Verantwortung von der Volkssolidarität, die das MUF Ende Januar übergangsweise betrieben hatte. Auch diese Unterkunft war auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), also des Polizeigesetzes, eröffnet worden. Mit den Norwegern erhielt erstmals ein ausländischer Bewerber in Berlin den Zuschlag für den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft. Ebenfalls in Marzahn betreibt der Konzern auch ein Tempohome.
Auch die Norweger lockte der mit hunderten Millionen für die Flüchtlingshilfe reich gedeckte Berliner Gabentisch. Für Konzernchef Kristian Adolfsen ein lukrativer Markt. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte er auch seine Renditevorstellung: Drei Prozent sollten schon drin sein. Diese erreicht der Konzern mit knapp kalkulierten Preisen für Notunterkünfte von etwa 20 Euro pro Tag und Kopf, während Mitbewerber etwa 30 Euro verlangten.
Das wirtschaftliche Interesse der Betreiber ist also kein unangenehmer Nebeneffekt, sondern integraler Bestandteil des Vergabesystems.
Die [Betreiber] machen das ja nicht gratis, die machen das für Geld. Es gibt ja ein ökonomisches Interesse im Hintergrund. Es gibt Tagessätze pro Person, und wir bezahlen das", bestätigt auch Langenbach vom LAF.
Doch wie genau verdienen die Betreiber an der Flüchtlingsunterbringung? Das möchte ich auch vom LAF-Pressesprecher erfahren. Darüber scheint man sich im Haus jedoch keine Gedanken zu machen:
Tja, das fragen Sie mal die Unternehmen", erwidert Sascha Langenbach.
Spontan entschließt sich der ehemalige Bezirksamtssprecher von Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Modellrechnung:
Mal angenommen, Sie kriegen 100 Euro pro Person als Fantasienummer. Wir haben 400 Personen [Flüchtlinge]. Davon müssen Sie ja Personalkosten bezahlen, Bürokosten, Dienst-Handys ... Wenn Sie alles bezahlt haben, bleibt unter Umständen etwas übrig.
Dass die Wettbewerber sich bei ihren Gewinnaussichten auf günstige Umstände verlassen, erscheint jedoch eher unwahrscheinlich. Warum sollten sich die vermeintlich gemeinwohlorientierten Wettbewerber anders verhalten als Konzerne der "freien" Marktwirtschaft, für die vor allem die Gewinnmaximierung zählt? Unmittelbar fühle ich mich an die Informationen der anonymen Quellen erinnert.
Es handelt sich um eine Monopolisierung auch in diesem Markt. Die kleinen [Betreiber] sind besser in ihrer Qualität, denn Qualität, Integration kostet Geld und bindet Arbeitskräfte, und das entspricht natürlich nicht dem Interesse dieser Wohlfahrtsverbände. Ihnen geht es nur um das Geld. Das ist das Problem. Dem wurden auch die Betreiberverträge angepasst. In den ersten Verträgen stand: Die Anzahl der Arbeitskräfte ist Voraussetzung. Innerhalb von drei Wochen muss die volle Mitarbeiterzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen da sein, sonst wird der Vertrag gekündigt. Diese Passage ist verschwunden in den letzten Ausschreibungen. Da können die natürlich dann machen, was sie wollen.
Engagierte Menschen und Integration bleiben auf der Strecke
Im Verlauf meiner Recherche erhalte ich Informationen von einer weiteren Person. Wie ich bereits ahne, möchte auch sie anonym bleiben. Sie berichtet über die Gesundheitsversorgung unter dem ehemaligen Betreiber der GU Gerlinger Straße.
Die [BABB] hatten da mehrere Ärzte angesiedelt. Neurologen, einen Allgemeinmediziner, Zahnärzte kamen regelmäßig. Die Zahnärztin hat mit ihrem ganzen Team jede Woche mit denen Zähne putzen geübt, also den Kindern. Die [Ärzte] sind alle rausgeflogen [nach dem Betreiberwechsel]. Die durften da nicht mehr rein, und die Zahnärztin sagte ein halbes Jahr später, sie haben bei den Kindern wirklich nachhaltige Schäden hinterlassen. Und dann wurde die medizinische Versorgung ausgeschrieben und den Zuschlag hat das DRK gekriegt, also für Geld wieder, also, was weiß ich wie viele Millionen.
Für mich ist die Aussage ein weiterer Hinweis darauf, wie das System der "Zuschlagserteilungen zur Vergabe von Betriebsleistungen", wie es offiziell heißt, vermeintlich funktioniert. Ein weiteres Beispiel seien die Sprachkurse gewesen, bekomme ich zu hören:
Wir haben ja Sprachkurse gehabt ... Also, die Afghanen haben ja keinen Anspruch auf Sprachkurse, weil die ja keine sichere Bleibeperspektive haben. Die [BABB] hatten das damals organisiert mit der Volkshochschule und mit vielen Ehrenamtlichen, dass die mehrere Sprachkurse da laufen hatten, und die sind alle sofort gecancelt worden (...) Die Bezirke selbst sind ja sauer. Die haben kein Mitspracherecht mehr [bei der Vergabe].
Nach Angaben der ehemaligen Mitarbeiterin des Tempohomes Gerlinger Straße brachte sich auch der prominente deutsche Musiker Herbert Grönemyer in die Flüchtlingsarbeit vor Ort ein. So habe dieser die Begrünung der Wohncontaineranlage unterstützt und unter anderem eine Baumspende getätigt.
Wir wollten da auch solche vernünftigen Gebäude hinstellen. Für Behinderte auch, die dort vernünftig untergebracht würden. Aus den Containern raus. Und das sollten die Flüchtlinge selber machen. Wir hatten eine Verarbeitungsstrecke in der Nähe, und die [Flüchtlinge] sollten das dann selbst zusägen und aufstellen und bauen. Als er gesehen hat, dass das nicht mehr weiter geht, und wir da weg sind, hat er gesagt: "Hat keinen Sinn mehr, ich hau ab hier". Dann ist er gegangen.
Gerne hätte ich persönlich von Grönemeyer erfahren, was genau vorgefallen ist, doch leider blieb meine Anfrage unbeantwortet. Im weiteren Gespräch mit Langenbach erfahre ich wiederum, dass das LAF sehr großen Wert auf die Qualität der Arbeit lege:
Wenn man sagt, ich möchte, dass die [kleinen Träger] das [etwa die Leitung eines Tempohomes] weiter machen, ist das menschlich nachvollziehbar, ist aber juristisch nicht von Belang. Sie brauchen qualifiziertes Personal, Kinder- und Jugendschutzkonzepte etc. (...) Sie müssen die Qualität ja erfüllen. Sie brauchen ein Betreuungskonzept (...) Um das zu überprüfen, haben wir eine Qualitätsprüfung.
Den Worten der ehemaligen Tempohome-Mitarbeiterinnach entsprächen jedoch nicht nur der Preis, sondern auch die Arbeitsqualität etlicher größerer Betreiber der Wohlfahrtsverbände eben nicht den Vorgaben. Konkret nachweisen lässt sich der Vorwurf allerdings im Rahmen der Recherchen nicht.
Wenn uns zu Ohren kommt, dass die Pflichten nicht eingehalten werden, gibt es einen unangemeldeten Besuch. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kollegen sehr genau prüfen. Bei begründeten Beschwerden gibt es binnen 48 Stunden einen Besuch", unterstrich Langenbach.
Dennoch ist die Arbeit der großen Spitzenverbände offensichtlich immer wieder Thema auf lokaler politischer Ebene. So äußerte sich ein Mitglied der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor wenigen Tagen am Rande einer lokalen Veranstaltung zur Situation im Tempohome Gerlinger Straße. Dem Lokalpolitker zufolge, seien "die Zustände" an der Gerlinger Straße ein "ständiges Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung".
Er äußerte zudem seine Empörung darüber, dass gemeinnützige Vereine wie der BABB bei der Vergabe praktisch "ausgeschlossen" sein würden. Andere Träger wiederum hätten aufgrund der Bestimmungen aufgeben. Obwohl mir sein Interesse bestätigt wurde, wollte sich der Lokalpolitiker mir gegenüber nicht mehr äußern, als er erfuhr, dass die Anfrage von RT Deutsch stammt. Das Medium sei ihm "einfach unsympathisch", da es "die Sicht der russischen Regierung" wiedergebe.
Tempohomes als "eine Art Westjordanland"
Wie weitere Informationen ergeben, stünde nun mutmaßlich ein neuer Betreiber für den Weiterbetrieb der Gerlinger Straße im Raum – die Milaa gGmbH, eine 100-prozentige Tochter des Evangelischen Diakonievereins Berlin-Zehlendorf e.V. Deren Geschäftsführerin kann das allerdings nicht bestätigen.
Wie diese in einem lockeren Gespräch berichtet, habe sich ihre Organisation "zumindest auf den Betrieb der Gerlinger Straße beworben". Die "offizielle Bekanntgabe" erfolge demnach "nächste Woche". Das sei "durchaus bemerkenswert", da die Entscheidung bereits "hinter verschlossenen Türen" gefallen sei. Ob sich das DRK ebenfalls erneut für den Weiterbetrieb beworben habe, wisse sie nicht.
Ich kenne und mag die Kollegen aber und weiß, dass sie gute Arbeit leisten", ergänzte sie.
Bei der gemeinnützigen Milaa GmbH handelt es sich nach eigenen Angaben um eine "Krisen- und Clearingeinrichtung für Jugendliche". Von November 2015 bis März 2016 betrieb Milaa die Notunterkunft (eine Turnhalle) am Buchower Damm und im Neuköllner Efeuweg 28 mit 200 Plätzen. Es war just dieser Betreiber, den das BABB im Efeuweg ablöste, demnach aufgrund einer sehr angespannten Situation in der Unterkunft, die "zu eskalieren" drohte, wie mir die Ehrenamtliche aus dem Bereich der Neuköllner Flüchtlingshilfe berichtete. Diese ergänzte, dass die Notunterkunft nach der Übernahme zur "Vorzeigeeinrichtung" geworden sei. Mir gegenüber bestätigt die neue Milaa-Geschäftsführerin diese Informationen:
Das war gerade auch zur Zeit des Geschäftsführerwechsel [bei Milaa]. Es war ein Wunsch der Milaa gGmbH. Der damalige Geschäftsführer fühlte sich vielleicht überfordert, so genau weiß ich das nicht. Es war quasi eine freundliche Übernahme. Auch weil wir gute Beziehungen zur BABB haben.
Warum jedoch das DRK Müggelspree Mitte 2017 an der Gerlinger Straße als Interimsbetreiber eingesetzt wurde, obwohl die BABB offensichtlich bereits am Efeuweg und später an der Gerlinger Straße gute Arbeit geleistet hatte, kann sich die aktuelle Milaa-Geschäftsführerin nicht recht erklären:
Das war ein ganz komischer Vorgang. Ich weiß nur, ich hatte mit Frau Waldukat [einer BABB-Angestellten] gesprochen und die war stinksauer.
Ohnehin hätten die Vergaben zumeist mit "Bürokratie und Angst" zu tun. Was die Gerlinger Straße betrifft, sei diese "sicher ein dickes Brett", eine "Art Westjordanland"", fährt sie fort.
Wir glauben, dass die Gerlinger Straße ein schwieriger Fall ist. Die [das DRK] hatten die Interimsausschreibung gewonnen. Da ging es aber nur um die Kosten. In der richtigen Ausschreibung zählen die Qualität 70 Prozent und die Kosten 30 Prozent. Vielleicht war das DRK günstiger als wir, vielleicht sind wir konzeptionell besser aufgestellt", spekuliert die Milaa-Geschäftsleitung.
Dass es sich bei der Gerlinger Straße nicht um den einzigen schwierigen Fall handelt, bestätigte die Quelle aus dem Umfeld der Neuköllner Flüchtlingshilfe. Oft bleibe in Folge die Integrationsperspektive der Flüchtlinge auf der Strecke.
Wir mussten bloß feststellen, dass Integration eigentlich gar nicht gewünscht ist. Das ist eigentlich das Schlimme. Ich meine, das würde uns als Deutschen auch so gehen, wenn wir drei Jahre irgendwo rumsitzen müssten. Da würden wir auch entweder einen Knall kriegen oder irgendwelchen Mist bauen. Es geht nur um die Verteilung deutscher Steuergelder.
Auch wenn es sich mit meinen Eindrücken nicht deckt, spricht die ehemalige Tempohome-Mitarbeiterin im gleichen Kontext sehr zweifelhafte Vorgänge in der Gerlinger Straße an:
Drogen, Prostitution... Solche Dinge sind uns also auch zugetragen worden von Bewohnern aus der Gerlinger Straße, was vorher undenkbar war. Wir haben einen Mitarbeiter damals gekündigt, weil er in dem Verdacht stand, mit Drogen zu handeln. Der wurde dann wieder beim nächsten Betreiber eingestellt.
Auch beschäftigte Sicherheitsfirmen sollen in Gemeinschaftsunterkünften teilweise in das Geschäft verwickelt sein und "Flüchtlinge gegen Gebühr vermitteln".
Die Informationen lassen sich nicht verifizieren. Nach Angaben der FAZ vom September 2016 flogen unter der Führung des Landesamtes für Flüchtlinge und Soziales (Lageso), dem Vorläufer des LAF, kriminelle Vorgänge beim Geschäft mit den Flüchtlingen auf. Zwei große Betreiber, Pewobe und Gierso, begingen einen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe. Sicherheitsfirmen zahlten Schmiergelder, um Aufträge zu ergattern.
Die Anwohner der Gemeinschaftsunterkünfte haben wiederum ihre ganz eigene Perspektive auf die Tempohomes.
Seitdem die Jungs [DRK Müggelspree] da drin sind, bauen die hier ständig so Freizeitbereiche, solche Sonnensegel. Vor die Container haben sie solche Anbauten getätigt, damit sie ihre Fahrräder da hinstellen können. Was wir immer wieder schön finden... seitdem die da sind, haben die eine Tempo-30-Zone eingerichtet, was vorher nicht war. Es ist um 70 Prozent besser als letztes Jahr. Da müsste man aber die Herrschaften drinnen fragen, wie wohl die sich fühlen. Es ist eine Veränderung da zum Positiven. Ich meine, wir sind ja die ganze Zeit hier.
Die Anwohner seien, so erfahre ich von meinem Gesprächspartner, nicht über die Pläne zum Bau eines Tempohomes informiert worden.
Als es angefangen hat, das war ja auch lustig. Da dachten wir erst mal, es entsteht wieder eine Reithalle. Es wurde alles planiert, da fundamentiert und dann kamen die Container, und dann wussten wir Bescheid. Hier vorne rechts sind ja alles Einfamilienhäuser. Die haben natürlich Angst gekriegt. Am Anfang, kann ich mich noch daran erinnern, da war das ja wie ein Gefängnis. Kontrolliert haben die wie die Pest. Da sag' ich: Leute, das sind Menschen, keine Tiere. Die sind hierher gekommen, um Freiheit zu genießen und nicht um eingesperrt zu werden. Das war so im März 2017, um den Dreh. Das Hin und Her geht schon Jahre.
Wieder kommen mir die Worte der ehemaligen Mitarbeiterin der Gerlinger Straße in den Sinn. Diese hatte erwähnt, dass sie die BABB das Containerdorf im Rohzustand übernahm.
Damit die Bewohner wegen der Bedingungen nicht in Depresisonen verfallen, haben wir versucht, die einzubinden und mit denen zusammen angefangen, die Anlage zu begrünen.
Der Sicherheitsdienstleister hatte sich parallel dazu, beim LAF um den Auftrag vor Ort beworben. Dass die Anwohner bei den Planungen für den Bau des Tempohomes nicht eingebunden wurden, scheint hingegen keine Ausnahme zu sein. Andernorts gab es Anwohnerkundgebungen gegen die Containerunterkünfte und Beschwerden bei den Behörden.
Dass die Situation vor Ort alles andere als optimal ist, erfahre ich, als der Anwohner seine Schilderungen beendet.
Da sind welche dabei, die dann der Meinung sind, die Mädels sind Freiwild und die werden belästigt, und dann ist dann öfters Mal die Polizei hier; aber dann sind die schnell drin und dann weiß keiner, wer es war. Sogar gestern hier, da war da so einer, wie sagt man so schön, so ein Alkoholiker, der angeblich gegen die [Flüchtlinge] vorgehen wollte, und dann ist da eine Dame dazwischen gegangen und es stellte sich heraus, dass er sie sozusagen als Unterstützer fast schlagen wollte. Jetzt hat sie die Polizei gerufen. Dann standen auf einmal fünf Mannschaftswagen hier. War lecker anzusehen", ergänzt der Anwohner abschließend.