Die erste Reise nach dem Urlaub führte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Spanien - zu ihrem "Retter" in der Flüchtlingspolitik, wie es in der dortigen Presse heißt. Denn Madrid und Berlin hatten Anfang vergangener Woche eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge die Bundesrepublik Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, und damit um extrem wenige Menschen.
Das Treffen der Kanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur europäischen Flüchtlingspolitik brachte nach Auffassung der FDP aber keinen Fortschritt. Dass die beiden sich treffen, um beim Thema Migration voranzukommen, sei zwar "richtig und wichtig", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ergebnisse bleiben aber hinter dem Notwendigen zurück.
Es brauche Lösungen für eine "tatsächliche Entlastung" Deutschlands angesichts der Tatsache, dass viele Migranten das Ankunftsland innerhalb der Europäischen Union verließen und weiterzögen. Das Abkommen mit Spanien bezeichnete sie als "reine Symbolpolitik", damit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel ihr Gesicht wahren könnten.
Ihr Parteikollege und FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ging in seiner Kritik einen Schritt weiter und nannte das Flüchtlingsabkommen mit Spanien einen "Witz". Wer aus Spanien nach Deutschland wolle, reise doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich, sagte Lambsdorff der Bild.
Bis heute gab es noch keine Rückführungen
Die Vereinbarung trat am vergangenen Samstag in Kraft. Bis heute hat es daraufhin noch keine Rückführungen von Asylbewerbern gegeben. "Wir haben aus Spanien noch keinen Treffer", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mit Blick auf die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber europaweit erfasst werden.
Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel am Samstag in Spanien ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei "nicht funktionsfähig", sagte sie. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das entspricht aber nicht der Realität." Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.
Die Migranten seien eine Angelegenheit aller EU-Staaten, nicht nur der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel. Diese sagten zu Recht: "Das ist doch eine Herausforderung für uns alle." Es gelte, ein "faires Verteilsystem" innerhalb Europas zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen zu schließen.
Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei zwar "offensichtlich das dickste Brett". Es sei aber zu bewältigen, und sie wolle es "im Geist der Partnerschaft" lösen. Voraussetzung sei, dass allen klar sei, dass Migranten ohne Bleiberecht auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten.
Ein Abkommen mit Italien lässt noch auf sich warten
Die EU-Staaten können aber sich seit Jahren nicht auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems einigen. Zentraler Streitpunkt ist gerade die Umverteilung von Flüchtlingen. Auch mit Italien strebt Berlin eine Migrationsvereinbarung. Aber nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel braucht das noch Zeit.
"Wir sind im Verhandlungsprozess", sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić. Die Verhandlungen mit Rom würden "noch etwas dauern", sagte die CDU-Vorsitzende. Selbstverständlich stehe sie bereit, wenn notwendig auch direkt mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu sprechen. "Aber der Punkt ist noch nicht erreicht."
Die Verhandlungen mit Griechenland seien dagegen weit fortgeschritten, so Merkel. Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten der geplanten Abkommen haben wollen.
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(rt deutsch/dpa)