Regierungspressekonferenz: Was weiß das parlamentarische Kontrollgremium von der Arbeit des BND?

Der BND spionierte in Österreich zahlreiche Firmen, Botschaften und Institutionen aus. Kanzler Kurz reagierte empört. Im Zeitraum von 1999 bis 2006 schöpfte der deutsche Geheimdienst Daten von 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüssen und E-Mail-Adressen ab.

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung bezüglich der Meldungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre hinweg systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: "Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist auch nicht akzeptabel." Anhand der Selektorenliste ist klar, dass auch für die NSA abgehört wurde.

RT Deutsch fragte in der Regierungspressekonferenz nach.

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