Im letzten Jahr wurde in Bayern die Präventivhaft eingeführt. Potenzielle Gefährder können so einfacher in Haft genommen werden. Jetzt ist ein Gesetz in Planung, welches die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten soll. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll offiziell dazu dienen, Bayern sicherer zu machen und vor Terror zu schützen.
Über Ostern führte das Vorhaben zu ersten Protesten, denn bislang galt, dass die Polizei erst bei einer konkreten Gefahr rechtlich dazu befugt ist, Telefonleitungen abzuhören, Gegenstände zu konfiszieren und Personen vorzuladen. Die Gegner des Gesetzes sehen ihre Freiheitsrechte bedroht. Das 100 Seiten umfassende geplante Gesetz, betreffe alle, auch diejenigen, die glaubten, sie hätten nichts zu verbergen, so die Kritiker,.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hält die Aufregung für unnötig:
Bayern hat schon jetzt das effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetzespaket bauen wir diese bundesweite Spitzenposition jetzt noch weiter aus.
Gravierendste Änderung seit 1945
Straftaten könnten auf diese Weise verhindert werden, noch bevor sie begangen werden, so Herrmann. Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, kritisiert das Vorhaben mit deutlichen Worten:
Der Überwachungswahn der CSU gefährdet die Freiheitsrechte.
Auch DNA-Analysen zu Fahndungszwecken werden damit möglich. Musste bisher ein Richter Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote und die Überwachung von Kommunikation absegnen, könnte die Polizei in Bayern Einzelpersonen dazu zwingen, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen oder zu wechseln.
Die sogenannte Präventivhaft wird auf drei Monate ausgeweitet. Das neue Gesetz würde auch die Durchsuchung einer Internet-Cloud möglich machen. Darüber hinaus würde die Polizei mit Explosionsmitteln wie Handgranaten ausgestattet.
Die Nürnberger Nachrichten zitieren den Strafrechtler Hartmut Wächtler, der eine drastische Parallele zieht und das Gesetz für eine der gravierendsten Änderungen im Grundrecht seit dem Jahr 1945 hält. In den sozialen Medien wird das Polizeiaufgabengesetz bereits als "Gestapogesetz" bezeichnet. Für den 10. Mai sind neue Proteste in München angekündigt. Der bisherige Protest fand sogar seinen Weg in ein Fussballstadion.
Wenn es nach den Wünschen der CSU geht, tritt das PAG ab Sommer in Kraft.