Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. "Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz", sagte der CSU-Chef am Freitag im Bundestag. Das gelte auch bei "Hassparolen und Gewalt" gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.
Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu bringen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. Er bekräftigte auch sein Eintreten für Kontrollen an der deutschen Grenze, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien. Das neue Kabinett in München beschloss, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten, die möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen soll.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli will Seehofer Kabinettsbeschlüsse zu den aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben erreichen. Als Themenbereiche nannte er flächendeckende Sicherheit, Steuerung und Begrenzung der Migration sowie sozialen Frieden.
Seehofer will gesellschaftliche Spaltung überwinden
Seehofer kündigte zugleich an, er wolle sich für die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung einsetzen. Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger", sagte der CSU-Chef. Es sei sein Ziel, "Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.
Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebende Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.
Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei "das soziale Problem" in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will. Linke und Grüne bescheinigten ihm in der anschließenden Aussprache einen Fehlstart.
Linke: Kein guter Start
Linken-Fraktionsvize André Hahn warf Seehofer vor, er habe an den "tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet" und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl "den Hardliner geben".
Ein guter Start sieht sicher anders aus", sagte Hahn.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in Deutschland würden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet. Seehofer löse diese Probleme nicht, sondern säe Zwietracht und schwäche den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse", sagte von Notz.
Die anstehende Legislaturperiode werde wie schon die vergangene "eine Periode der Innenpolitik", sagte der CDU-Politiker Mathias Middelberg. Migration, Integration, Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt seien weiterhin große Herausforderungen. Darum gehe es beim Thema "Heimat", das nun im Innenministerium angesiedelt ist.
Die SPD wiederum sprach sich für einen stärkeren Fokus der Innenpolitik auf Europa aus.
Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam bewahren und schützen, wir wollen Sicherheit gewährleisten, und das gibt es nur mit mehr Europa, und nicht mit weniger Europa in der Innenpolitik", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl.
Der Datenaustausch in der EU müsse verstärkt sowie ein wirksames und solidarisches Asylsystem geschaffen werden.
Der AfD-Politiker Gottfried Curio beschuldigte Seehofer, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen, indem er "ein bisschen AfD" kopiere, aber die Grundprobleme nicht angehe. Mit Blick auf die von Seehofer losgetretene Debatte über den Islam in Deutschland sagte Curio, der Islam sei "nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit".
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann warf Seehofer vor, sich in seiner Rede nicht zum Datenschutz geäußert zu haben. Es brauche "endlich ein Digitalministerium", forderte er. Buschmann griff Seehofer für seine Äußerung an, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit habe der Minister "für die beste Propaganda" gesorgt, die die Terrormiliz IS sich wünschen könne.
(dpa/rt deutsch)