Berlin-Wahl: Linke, CDU und AfD im Fokus für Platz 1 – BSW zittert um Einzug ins Abgeordnetenhaus

In der letzten Berlin-Trend-Umfrage der ARD lagen zwischen den Parteien auf Platz 1 und Platz 4 gerade einmal fünf Prozentpunkte. Neben Linke und CDU können sich auch noch AfD und Grüne Hoffnungen auf Platz 1 machen. Das BSW kämpft mit der 5-Prozent-Hürde.

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels, dass die Partei Die Linke mit 21 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent liegt. Es folgen die AfD mit 18 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit nur 12 Prozent. BSW (bei derzeit vier Prozent) und FDP (zwei Prozent) würden laut der Umfrage den Einzug ins Parlament nicht schaffen.

Die Wagenknecht-Partei konnte zuletzt aber verstärkt durch Veranstaltungen mobilisieren, beispielsweise konnte ein Protest gegen die Schließung des Russischen Hause durchgeführt werden.

Die Umfrage wurde zwischen dem 3. und 17. September durchgeführt, teilweise vor Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Zweierkoalitionen sind laut den Ergebnissen rechnerisch nicht möglich. Mögliche Dreierbündnisse wären Koalitionen von CDU, Grünen und SPD oder von Linker, Grünen und SPD – Letzteres gilt als realistische Option.

Derzeit regiert eine Koalition aus CDU und SPD. Trotz des leichten Vorsprungs der Linken bleibt das Rennen offen, zumal Meinungsumfragen nur Momentaufnahmen sind und keine exakten Prognosen für den Wahltag darstellen. Generell erschweren abnehmende Parteibindungen und kurzfristige Wahlentscheidungen die Interpretation und Gewichtung von Umfragewerten.

Im Wahlkampf dominieren Themen wie Mieten und Wohnungsnot, Sicherheit – speziell mit Blick auf den grassierenden Islamismus in der Stadt und Gewalt durch Migranten – sowie Verkehr.

CDU-Mann Stefan Evers "suchte in seinen zehn Wochen Wahlkampf die Konfrontation mit den Linken: Er prangerte etwa an, dass Antisemiten in der Linkspartei Einfluss haben. So möchte er Grünen und SPD erschweren, nach der Wahl Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen" – schreibt die Frankfurter Rundschau.

Die im Wahlkampf mit Abstand präsenteste Kandidatin Eralp bekommt nicht nur von der deutschen konservativen Presse Kritik. Die Financial Times zieht Parallelen zu New Yorks linkem Bürgermeister Zohran Mamdani: "Roter Lippenstift und Enteignung" betitelt die britische Zeitung ihr Porträt und beschreibt Eralps Stil bis hin zum Lieblingslippenstift in der Farbe Red Poppy. Mamdanis Wahlkampfstratege sei im Frühjahr eigens nach Berlin gereist, um die Partei zu beraten, welche die wenigen Leistungsträger in der Hauptstadt noch weiter zur Kasse bitten will.

Inhaltlich – und optisch – blasser ist dagegen der SPD-Kandidat: Steffen Krach machte vor allem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit auf sich aufmerksam. Nach Spiegel-Informationen geht es um eine Wahlkampfspende an die Berliner SPD. Die Partei bestreitet die Vorwürfe. Für die im Bund und Berlin ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten keine gute Nachricht.

Ähnlich ernüchternd stehen die Chancen für die Grünen: "Spitzenkandidat Werner Graf will die zerstrittenen Parteien zusammenführen, statt mit markigen Forderungen aufzufallen" – meint der rbb. Graf ist in den vergangenen zehn Jahren oft mit zugespitzten Forderungen aufgefallen. Noch im Wahlkampf 2023 wollte er jeden zweiten Parkplatz in Berlin abschaffen. Er sei etwa klar für die grüne Verkehrswende und das harte Regulieren von Vermietern.

Die AfD kommt in Berlin weniger auffällig daher als anderswo. Was zu einem Gutteil an Spitzenkandidatin Kristin Brinker liegt, die so polarisiert wie viele andere AfD‑Frontleute. Sie versucht eher, mit einem konservativ-gutbürgerlichen Auftreten und "Law-and-Order-Politik" zu überzeugen: Am Samstagnachmittag, wenige Stunden vor der Wahl am Sonntag, hat die Polizei die Wohnung eines Mitarbeiters von Kristin Brinker durchsucht. Ermittelt wird wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung keine Beweismittel gefunden, "die den Tatvorwurf untermauern". Zum pikanten Zeitpunkt der Ermittlungen meinte Brinker laut Berliner Zeitung:

"Jeder kann sich seinen eigenen Reim darauf machen, warum solche klischeehaften Vorwürfe einen Tag vor der Wahl erhoben werden. Ich kann über meinen Mitarbeiter nichts Schlechtes sagen. Warten wir mal die Ermittlungen ab."

An einer ganz anderen Front kämpft das BSW: Der Nahostexperte und BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders äußerte sich in der Berliner Zeitung mehrfach kritisch zur deutschen Außenpolitik und attackierte unter anderem den Kurs gegenüber Russland und Iran.

Zuletzt konnte die Partei einige größere Demonstration in der Hauptstadt auf die Beine stellen – ob es am Ende für den Einzug ins Berliner Parlament reicht, bleibt offen.

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