Liveticker Bauern-Proteste – "Lügner, hau ab" - Lindners Rede stößt auf wenig Begeisterung

Großdemonstration verlief laut Berliner Polizei weitgehend friedlich

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sei der Bauernprotest trotz einiger Festnahmen weitgehend friedlich verlaufen. Demnach wurden am Montag mindestens 39 Personen vorläufig festgenommen. Die Festnahmen erfolgten teils während und teils nach der Versammlung. Gegen die Verdächtigen werde unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz sowie wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Nach ersten Erkenntnissen wurden beim Einsatzgeschehen drei Beamte verletzt.

"Hau ab! Hau ab!" – Bauern buhen Lindner aus

Bauernvertreter: Gespräche mit Ampel-Fraktion ohne Ergebnis

Ein Gespräch von Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte, "in Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung. Im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024 sehe er hier aber noch Handlungsspielraum.

Aktuelle Abschlusssituation der Bauernproteste in Berlin

Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen sind am Montag nach den Redebeiträgen am Brandenburger Tor, am Rande der Demonstration, mit Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen. Für den Bauernverband nahm Generalsekretär Bernhard Krüsken an dem Treffen teil. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wollen laut DPA-Angaben im Verlauf des Nachmittags "nach dem Treffen über die Ergebnisse informieren".

Ein Großteil der geparkten Trecker und Fahrzeuge verließ nach Ende der Veranstaltung den Bezirk. Hier gefilmt auf der Straße Unter den Linden:

Das Onlinemedium Apollo News berichtet, symptomatisch zusammenfassend für eine weltfremde Wahrnehmung der aktuellen Politikergeneration, nochmals über Christian Lindner. So heißt es wörtlich in dem Artikel:

"In eine Interview mit t-online erklärte Finanzminister Christian Linder, dass es ihn schmerzt, die Zielscheibe der Bauernproteste zu sein. Er fühle sich den Bauern selbst sehr nahe, weil er manchmal den Stall für das Pferd seiner Frau ausmistet und mit drei Jahren selbst Bauer werden wollte. Ein Eingeständnis aus dem Elfenbeinturm."

Der RBB berichtet über abreisende Landwirte. Die Routine des bäuerlichen Alltags ruft, die politisch motivierte Auszeit ist zu Ende:

"Die Traktoren, zumindest einige, sind wieder auf dem Rückweg. Es ist wieder mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen."

Bundesfinanzminister Lindner hält Vortrag, keine Rede

Lindner kämpft weiter gegen eine andere und laute akustische Wahrnehmung der Bauern und Landwirte. "Hören Sie mir zu!", ruft Lindner den Demonstranten zu, um auszuführen:

"Es ärgert mich, dass ich vor Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld. Wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten."

Lindner holt immer weiter aus, denkt, eine "Bundestagsrede" könnte die Bauern und Handwerker inhaltlich erreichen. Kurz geht er auch auf das Thema Ukraine ein, dies wird mit Pfiffen und Zwischenrufen quittiert. Lindner erläutert jüngste Steuererhöhungen. Die Bauern sollten sich nicht blenden lassen. Steuererhöhungen würden den Mittelstand treffen. Die Menschenmasse wird immer unruhiger und lauter. Der Minister erklärt wörtlich:

"Von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen, immer mehr Schulden zu machen, das wäre unverantwortlich. Die Infrastruktur von Straßen bis Schulen wurde über Jahre vernachlässigt. Wir müssen investieren. Die Energiekosten sind zu hoch, deshalb muss die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sinken, also auch für Land- und Forstwirtschaft. Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht, weshalb wir wieder wie früher in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir sind in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben dieses Staates miteinander sprechen müssen."

Lindner behauptet, er würde den Betrieben ein Angebot machen. "Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug die Belastungen für die Betriebe auslaufen." Eine Möglichkeit dabei sei "Bürokratieabbau". Wörtlich, so der Minister:

"Mein Angebot an Sie: Denken wir jetzt zusammen groß."

Lindner beendet seine Rede. Kein Applaus, dafür Pfiffe und Gejohle und immer wieder "Hau ab!".

Bundesfinanzminister Lindner spricht vor den Zehntausenden in Berlin

Der Minister versucht seine Rede fortzusetzen:

"Ihr Protest, er ist legitim und ihr Protest ist friedlich", so Lindner nach der Unterbrechung. Viele "hätten Angst vor schrecklichen Bildern" gehabt, jedoch: "Davon ist zum Glück in den letzten Tagen nichts eingetreten und dafür danke ich Ihnen". Lindner versucht sich einzuschmeicheln:

"Was für ein Unterschied zwischen den Bauern und den Klimaklebern. Die Klimakleber haben das Brandenburger Tor beschmiert, die Bauern haben es geehrt", so Lindner. Und warnt weiter vor der "linksextremistischen Unterwanderung der Klimakleber". 

Linder muss annähernd brüllen, um sich Gehör zu verschaffen. Er ruft den Protestierenden zu:

"Ich teile ihre Empörung über Bevormundung. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie wegen dem Agrardiesel hier sind. Es hat sich doch über Jahre und Jahrzehnte etwas aufgestaut. Lassen Sie uns doch darüber sprechen."

Er habe "ein Gefühl für die Situation der Bauern". Die Menschenmenge reagiert unmittelbar: "Lügner, Lügner, Lügner". Lindner mittlerweile heiser klingend. Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel informiert derweil seine Leser mit der Wahrnehmung:

"Auch heute sind wieder rechtsextreme, demokratiefeindliche Slogans bei der Kundgebung zu finden, Menschen tragen Kleidung in Reichsfarben, es wird für verschwörungsideologische Medien Werbung gemacht. In der Querdenker-Szene beliebte Streamer sind vor Ort."

Die Abschlusskundgebung hat begonnen

Bauernpräsident Joachim Rukwiek spricht als Erster und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht mit auf der Bühne. Bei jeder namentlichen Erwähnung wird gepfiffen.

Nach Rukwied betrat Klaus Hochrhein, Sprecher der landwirtschaftlichen Initiative "Land schafft Verbindung", die Bühne. "Der Mittelstand ist auf der Straße", so Hochrhein und verwies auf Protestteilnehmer aus verschiedenen Branchen: "Wir sind nicht mehr allein."

Aus dem Publikum waren Sprechchöre zu hören: "Wir sind das Volk". Die Menschenmenge skandierte: "Ampel weg!"

Es folgte Theresa Schmidt, die Bundesvorsitzende der Landjugend. "Da ist kein Platz für rechts oder radikale Ränder", so ihre Einschätzung über die Proteste. Man lasse sich nicht in irgendwelche Schubladen stecken. "Wir haben in den letzten Jahren immer nur drauf bekommen, Prügel ohne Ende", dem müsse ein Ende gesetzt werden.

Minister Lindner erhielt von ihr die symbolische "Gelbe Karte", unter johlendem Beifall der Demonstranten. Schmidt: "So kann es nicht weitergehen, wir– die Zukunft des Berufsstandes Bauern – werden totgespart". 

Anschließend sollte Lindner laut Rukwied "herzlich" begrüßt werden, doch die Menge pfiff und skandierte "Hau ab". Die Rede musste unterbrochen werden. Lindner reagierte mit dem Satz: "Ich höre sie". Rukwied appellierte an die Demonstranten "in Ruhe" zuzuhören.

Videodokumente aus den sozialen Medien vermitteln eine sich dynamisierende Menschenmenge in Berlin:

Eine beeindruckende Drohnenaufnahme des Onlinemediums Nius 

Dicht an dicht. Der Platz vor dem Brandenburger Tor, der Linksschwenk zeigt den Reichstag und den Berliner Tiergarten:

Agrarminister Özdemir erwägt "Bauern-Soli" mit dem Namen "Tierwohl-Cent"

Vor dem großen Abschlusstag der Bauernproteste brachte Agrarminister Cem Özdemir am Sonntag eine Abgabe auf Fleisch, Milch oder Eier ins Spiel. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) erläuterte der grüne Minister:

"'Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen', sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er spricht von einem 'Tierwohlcent'".

Landwirtinnen und Landwirte könnten über eine "Soli-Abgabe" der Bürger unterstützt werden, "ihre Ställe tierfreundlicher umzubauen", so die SZ erläuternd. Im Detail könnte dies für die Steuerzahler bedeuten:

"Um dies auszugleichen, sollte eine Abgabe eingeführt werden, die auch auf Verbraucher von Fleisch und tierischen Produkte umgelegt wird: 40 Cent je Kilo Fleisch, zwei Cent je Kilo Milch oder Eier, 15 Cent auf Butter und Käse. 3,6 Milliarden Euro im Jahr könnten so zusammenkommen. Die Mittel sollten verlässlich an Höfe ausgeschüttet werden, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen."

Landwirtschaftsminister Özdemir will demnach "nun die Gunst der Stunde nutzen" – der Vorschlag liegt wohl schon seit 2020 in den Schubladen des Ministeriums – um den Druck der Bauern in eine Initiative für mehr Tierwohl in Ställen zu lenken". Özdemir wird mit den Worten zitiert:

"Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen. Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen."

Zusammenfassung: Aktuelle Wahrnehmungen der Regierungsspitze zu den Protesten

Rund eine Woche protestierten Bauern und Landwirte in Deutschland gegen die aktuelle Bundespolitik. Das Finale der Aktionswoche endet am heutigen 15. Januar mit einer Großdemonstration in der Hauptstadt. Am Wochenende äußerten sich Spitzenpolitiker der Ampelregierung zu den landesweiten Ereignissen der letzten sieben Tage.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstellte in einer auf X veröffentlichten Videorede: "Wut wird gezielt geschürt". Es seien "Extremisten", die "jeden Kompromiss verächtlich" machen, dabei "jede demokratische Debatte vergiften" würden. Wörtlich teilte er mit:

"Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten."

"Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten – das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein", so Scholz.

Grünen-Agrarminister Cem Özdemir warnte laut Medienzitaten vor "Leuten von ganz rechts außen", deren "Umsturzfantasien" die Demokratie "verrotten" sehen wollten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte zu Beginn der letzten Woche seine subjektiven Wahrnehmungen:

"Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt."

Bereits letztes Wochenende echauffierte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Rede. Er erinnerte die Bauern an ihre "Verantwortung für die Gesellschaft", um sie direkt aufzufordern: "Kehren Sie um, Sie haben sich verrannt!". Die letzten Tage haben nun nachdrücklich gezeigt, der "Befehl" motivierte noch mehr Bauern und besorgte und unzufriedene Bürger zum heutige Abschlusstag nach Berlin zu kommen.

SPD-Chefin Saskia Esken stellte laut Bild-Zeitung für sich fest: "Wer uns kritisiert, verhält sich falsch oder ist von Extremisten ferngesteuert."

1.300 Polizisten für geschätzte 5.000 Fahrzeuge und zehntausende Demonstranten

Um 7:24 Uhr meldete die Berliner Polizei:

"Bei einigen Fahrzeugen auf der Route 3 (Ost) haben unsere Kollegen eine Beladung mit Fäkalien festgestellt. In Absprache mit der Versammlungsleiterin werden die Fahrzeuge von der Anfahrt ausgeschlossen."

Nach neuesten Schätzungen laut Mediendarlegungen befinden sich in der Hauptstadt rund 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Nach Behördenangaben wird die geschätzte Teilnehmerzahl weit nach oben korrigiert werden müssen. So heißt es:

"Die Polizei rechne mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Demonstranten."

Aufnahmen gegen 11:00 Uhr mit Blick ostwärts auf die Straße Unter den Linden, in der Nähe zum Brandenburger Tor. Hinter dem Tor beginnt die Straße des 17. Juni:

Stellungnahmen der Bauernverbände vor dem großen Protesttag

"Schon 2000 Trecker blockieren Regierungsviertel", so die Schlagzeile der Bild-Zeitung um 8:24 Uhr. Abschließende Kommentare aus den Bauernverbänden lauten: 

Bauernpräsident Joachim Rukwied : "70 Prozent der Deutschen stehen hinter uns. Wir hoffen, dass endlich Vernunft einkehrt. Nur ein Einlenken der Politik kann weitere Proteste verhindern."

Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbands laut Bild-Zeitung, wie auch alle anderen Zitate: "Die Einladung der Ampel-Koalition werden wir annehmen – auch wenn sie herzlich spät kommt. Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam."

Martin Lüdeke, Präsident des Bauernverbandes Hamburg: "Wir haben friedlich gezeigt, wo die Probleme liegen. Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind. Wir brauchen weiterhin Unterstützung. Sollten wir die nicht in irgendeiner Form bekommen, dann sind wir für weitere Proteste bereit."

Bernhard Bolkart, Präsident beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband: "Beim Agrardiesel befürchte ich, dass der Starrsinn von Scholz, Habeck und Lindner bleibt und man uns nicht entgegenkommt."

Saarlands Agrarministerin Petra Berg von der SPD kommentierte die Protestwoche mit der Feststellung:

"Die Proteste waren Ausdruck einer seit vielen Jahren fehlenden Wertschätzung der Leistung der Landwirtschaft. Jahrelang wurden Standards erhöht, Auflagen verschärft sowie Bürokratiemonster erschaffen, die eine wirtschaftliche Führung der landwirtschaftlichen Betriebe erschwert haben. Es braucht endlich eine mutige Agrarpolitik, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet."

Diese Aufnahmen entstanden in den frühen Morgenstunden auf der Straße des 17. Juni:

Laut Aussagen eines Demo-Teilnehmers war die Polizei "mit der Situation am 17. Juni zwischen Brandenburg Tor und Siegessäule völlig überfordert". Nach eigenen Angaben hatten sie "nicht damit gerechnet, dass jetzt schon so viele kommen würden"

Videos in den sozialen Medien zeigen erste Momentaufnahmen, bezugnehmend der kommende Herausforderungen für die Hauptstadtpolizei. Die Kollegen der Feuerwehr stehen demnach an der Seite der Bauern.

Auch an den Stadträndern kam es in den frühen Morgenstunden zu neuen Konvois Richtung Berlin, hier am Autobahndreieck Barnim, wo rund 300 Traktoren früh starteten in Richtung Hauptstadt. Erst gegen 8 Uhr war der letzte Trecker vom Feld runter.

Großer Protesttag: Berlin voll mit Treckern nach guter Stimmung in der Nacht

Immer mehr landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und Lkw versuchen noch in die Hauptstadt zu kommen. Die Polizei rechnet mit bis zu 5.000 Treckern. Die Sternfahrt führt seit 7:00 Uhr aus allen Himmelsrichtungen zur Siegessäule im Tiergarten (Bezirk Mitte, unweit des Regierungsviertels). Dort werden dann ab 10:00 Uhr tausende Traktoren & Lastwagen erwartet. Zudem rechnen die Veranstalter mit 10.000 Landwirten, Arbeitern und Bürgern.

Kritisch wird die Teilnahme des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner (FDP) und des Präsidenten beim Deutschen Bauernverband Joachim Rukwied auf der Kundgebung gewertet, denn das diene somit in erster Linie der strategischen Unterwanderung und Besänftigung der Landwirte.

In der Nacht kam es auf der Straße des 17. Juni bereits zu spontanen Partys mit guter Laune und Vorfreude auf den kommenden Tag:

Großkundgebung am Montag erwartet – bereits Hunderte Traktoren in der Straße des 17. Juni

Obwohl sie erst morgen erwartet wurden, parken bereits hunderte Bauern mit ihren Fahrzeugen in der Straße des 17. Juni in Berlin. Am Sonntagnachmittag zählte die Polizei bereits mehr als 200 Traktoren, 40 Lastwagen und Dutzende weitere Fahrzeuge, mittlerweile dürften zahlreiche dazugekommen sein. Viele Landwirte übernachten teilweise schon seit Freitag in Zelten, Containern und ihren Autos.

Den ganzen Tag über machten sich zahlreiche Landwirte aus Brandenburg mit ihren Traktoren auf den Weg. Der Parkplatz für die Protestierenden erstreckt sich mittlerweile vom Sowjetischen Ehrenmal bis zum Großen Stern. Die Teilnehmer halten sich unterdessen an Feuerschalen warm, es herrscht Volksfeststimmung.

Laut Polizei wird sich die Mehrheit der Landwirte allerdings erst am frühen Montagmorgen auf den Weg machen. Die Polizei rechnet dann verstärkt mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf Land- und Bundesstraßen.

Aufstand in Habecks Wahlkreis: Bürgermeister stellen sich gegen die Regierung

Der Amtsvorsteher und die 13 Bürgermeister des Amts Süderbrarup (Schleswig-Holstein) solidarisieren sich mit den Protesten der Bauern. Sie schrieben einen offenen Brief, der an die Bundesregierung, den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, die Presse und die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis adressiert ist. Unter ihnen ist auch der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Der dreiseitige Brief der Bürgermeister kommt einer Abrechnung mit der Berliner Politblase gleich (nachzulesen unter diesem Link).

In aller Deutlichkeit wird die Wichtigkeit der Bauern und ihrer Maschinen für die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raums hervorgehoben. Demnach seien Bauern unter anderem überproportional in der Feuerwehr vertreten und würden dort die Tagesbereitschaft maßgeblich mittragen. Bei kommunalen Arbeiten bieten die Bauern mit ihren Maschinen qualifizierte und kostengünstige Hilfe und dementsprechende Dienstleistungen an.

Die Bürgermeister und der Amtsvorsteher betonen, dass die stärkere Besteuerung der Landwirte bei Tätigkeiten oder kommunalen Hilfeleistungen an die Kommunen weitergegeben und somit die kommunalen Haushalte belastet werden. 

"Wir protestieren nicht nur gegen die anvisierte Einschränkungen im Bereich der Landwirtschaft, welche unsere Bauern übermäßig belasten, sondern möchten klarstellen, dass dieser Widerstand sich auch gegen die aktuelle allgemeine Politik unserer Bundesregierung, die unseren ländlichen Raum zu wenig wertschätzt und elementare Lebensbedürfnisse seiner Einwohner missachten, bezieht", so die Verfasser. 

Am Montag Großkundgebung zum Abschluss der Aktionswoche am Brandenburger Tor geplant  

Traktorkorsos, Blockaden und Kundgebungen gab es die ganze Woche über große und kleine, von der Küste bis zum Alpenrand, vom Rhein bis an die Oder, auf dem platten Land genauso wie in den Metropolen. Im Reigen mit den Landwirten demonstrieren auch Spediteure und Handwerker. Zudem haben sich zahlreiche Menschen außerhalb der grünen Blase den Protesten angeschlossen und viele haben Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Die Teilnehmer haben ihre Unterstützer unter anderem mit eindrucksvollen Luftaufnahmen motiviert, wie etwa im niedersächsischen Lorup, als hunderte Traktoren eine Lichterkette bildeten.

Die vergangene Woche konnten die Organisatoren als Erfolg verbuchen, wenn man sich einmal die schieren Teilnehmerzahlen anschaut. Mit rund 100.000 Traktoren auf Deutschlands Straßen und zahlreichen Großdemonstrationen waren die Bauernproteste überall sichtbar. Auch zeigten die Proteste, wie viel Unzufriedenheit sich in breiten Teilen der Bevölkerung aufgestaut hat.

Zum Abschluss der Aktionswoche rollen am 15. Januar die Traktoren und LKW wieder und lassen Teile der Republik stillstehen. In Berlin ist unter anderem Folgendes geplant: 

• Sternfahrt mit tausenden Traktoren nach Berlin
• Demonstration, 10.000 Teilnehmer sind angemeldet
• ab 11:30 Uhr startet eine gemeinsame Großkundgebung am Brandenburger Tor.
• als Redner sind neben dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBJ), Joachim Rukwied, der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) geplant

Ab dem frühen Morgen werden von 5 Sammelpunkten aus LKW und Traktoren nach Berlin zur Straße des 17. Juni fahren. Regionale Bauernverbände organisieren Bus- und Zugfahrten zur Großkundgebung nach Berlin. In vielen Berliner Stadtteilen und weiteren Städten finden ebenfalls Kundgebungen und Mahnwachen statt.

Landesweite "Kinderdemos", auch am Brandenburger Tor

Während der landesweiten Protestwoche fanden vielerorts auch kleine Kundgebungen mit Kindern statt. Unterwegs waren vor allem kleine Kindergruppen mit Spielfahrzeugen in Begleitung ihrer Eltern oder anderer Betreuer. Auch manche Kindergärten haben auf diese Weise protestierende Bauern, Spediteure und Handwerker unterstützt. An einigen Fahrzeugen befanden sich außerdem Transparente wie etwa:

"Wir Bauernkinder brauchen eine Zukunft."

Auch in Berlin fand am Samstag am Brandenburger Tor eine solche Aktion statt.

Videos mit kleinen Demoteilnehmern sorgten im Netz für emotionale Kommentare. "Vergesst alle Bauern Proteste‼️ Dieser hier übertrifft bei weitem alles was heute geschehen ist. Wir wollen unendlich Herzen sehen für diesen wunderbarsten aller Korsos in Bamberg", schreibt ein Nutzer der Plattform X (ehemals Twitter) zu einem Video. "Das ist das Schönste und Herzerwärmende, was ich seit langem gesehen habe", freut sich eine andere X-Nutzerin. Doch nicht alle können sich dieser Meinung anschließen. "Stark, wie die Kinder instrumentalisiert werden für die Ideologie der Eltern. Weiter so", war etwa in einem sarkastischen Tweet zu lesen.

Finanzminister Lindner will am 15. Januar vor Demonstranten auftreten  

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, am Montag das Gespräch mit den Landwirten zu suchen. Er will sich nach Angaben seines Ministeriums am Brandenburger Tor den Protestierenden stellen. Außerdem haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag die Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen.

Christian Lindner hat im Vorfeld der landesweiten Bauern-Proteste die Demonstrationsteilnehmer stark kritisiert. "Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um", sagte Lindner beim FDP-Dreikönigstreffen in München am 6. Januar. 

Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Bauern- und Logistikverbände gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Montag um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Es werden Tausende Demonstranten mit ihren Fahrzeugen erwartet. "Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen", schreiben die Veranstalter auf ihrer Webseite.

Aufmerksamkeitsaktion: Trecker "am seidenen Faden"

Die niederländische Politaktivistin Eva Vlaardingerbroek berichtete am 11. Januar von einer spektakuläreren Aktion von Mitgliedern der Vereinigung "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. (LSV).

Ein Traktor wurde beeindruckend sichtbar in Nähe der Autobahn am Autobahnkreuz Biebelried in Mainstockheim in die Höhe gezogen, um über diese Symbolik den Menschen zu vermitteln: "Die Landwirtschaft hängt am seidenen Faden":

Die Webseite Nordbayern titelte: "35 Meter über dem Boden - Skurriler Protest: Bauern in Franken heben Traktor mit Kran in die Luft".

Bauern in Sachsen-Anhalt wollen 64 Autobahnzufahrten blockieren

Laut Informationen der Mitteldeutsche Zeitung kündigten protestierende Landwirte an, die seit den Morgenstunden durchgeführten Blockaden bis zur Mittagsstunde aufrechtzuerhalten. So heißt es:

"Hier drohen in der Zeit von 7.30 Uhr bis 13 Uhr an 64 Zufahrten der A9, A14, A38, A36 und A2 Staus durch angemeldete Blockaden." 

"Die Aktion ist behördlich genehmigt", so Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes gegenüber der Zeitung. Bereits am Mittwoch waren Autobahnzufahrten von 9 bis 13 Uhr komplett blockiert. Die Abfahrten waren dabei nicht betroffen. Die Aktion wurde von der Versammlungsbehörde genehmigt und von der Polizei überwacht. Es kam zu langen Staus auf den betroffenen Autobahnen.

Umfrage: Mehrheit der Bürger zeigen Verständnis für landesweite Bauernproteste

Ausgehend von einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das "ZDF-Politbarometer" gaben 68 Prozent der Befragten an, Verständnis für die Demonstrationen und Blockaden zu haben. 

30 Prozent sind indes der Meinung, dass diese Proteste zu weit gehen.

Die Umfrage ergab weiter, 52 Prozent der Befragten seien der Ansicht, dass es überhaupt keine Kürzungen in der Landwirtschaft geben sollte. Hingegen unterstützen 32 Prozent die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Kürzungen, und 12 Prozent sprechen sich für Kürzungen in der ursprünglich geplanten Höhe aus.

Bundesagrarminister Cem Özdemir attackierte im "ZDF-MorgenMagazin" die Arbeit der zuständigen Vorgängerregierungen und Minister. Özdemir wörtlich:

"Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat. Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat, ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind."

CDU-Politikerin Julia Klöckner war vor dem Grünen-Politiker für das Agrarressort zuständig. CSU-Generalsekretär Martin Huber reagierte laut dpa-Meldung mit der Feststellung:

"Für den Unmut der Landwirte tragen alleine die Ampel und Cem Özdemir die Verantwortung."

Özdemir müsse daher für die Rücknahme der Belastungen sorgen. Huber forderte:

"Kann er das nicht, sollte er zurücktreten."

Im niedersächsischen Cuxhaven haben sich Landwirte am frühen Morgen mit ihren Traktoren an einem Autobahnkreisel versammelt. Nach Polizeiangaben waren an der Aktion rund 100 Fahrzeuge beteiligt. 

Landesweite Proteste auch zum Ende der Woche

Tausende Bauern wollen auch am Freitag bei zahlreichen Protestkundgebungen erneut ihren Ärger über die Bundesregierung kundtun. Laut Medieninformationen erwartet die Bayerische Stadt Nürnberg am frühen Vormittag "rund 6.000 Teilnehmer", geplant ist demnach auch ein Auftritt von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder. 

Parallel wollen in Bayerns Hauptstadt München die Spediteure gegen die Bundespolitik protestieren, dabei wollen 800 Lkw nach Angaben der Veranstalter in die Landeshauptstadt fahren. In Schleswig-Holstein planen Landwirte nach Angaben des Bauernverbandes eine Sternfahrt nach Kiel mit deutlich über 1.000 Fahrzeugen.

Angekündigt sind auch Proteste, Blockaden und größere Ansammlungen von Trecker in Brandenburg. Insgesamt wurden hier rund 40 Versammlungen angemeldet, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam. An den Autobahn-Auffahrten waren ab 8 Uhr morgens die Traktor-Blockaden losgegangen.  

Tausende Traktoren in Hannover

"Hannover ist mittlerweile voll mit Traktoren, bis zu 3.000 erwartet die Polizei", so der NDR berichtend am Vormittag. In der Stadt müssten die Bauern ihre Traktoren entlang großer Straßen und auf dem Schützenplatz parken, da immer mehr Landwirte sich am Landtag einfinden, wo eine Kundgebung aufgrund des großen Andrangs zeitlich verschoben werden musste. Die dortige Kundgebung soll nun gegen 12 Uhr starten, da immer noch Bauern "ihre Trecker teilweise weit vom Landtag weg parken mussten und sich zu Fuß auf den Weg in die Innenstadt machen", so der NDR.

Offizielle Einladung der Ampel-Fraktionsleitungen an die Bauern

Laut Medienberichten beabsichtigen die zuständigen Chefs der Ampel-Parteien die in Berlin verweilenden Bauern und Landwirte zu einem Gespräch zu Beginn der kommenden Woche einzuladen. So meldet die ARD-Tagesschau:

"Ein entsprechendes Schreiben der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch verschickt."

Der Gesprächstermin am 15. Januar würde dann zusammentreffen mit dem Finale der Aktionswoche in der Haupstadt, deren Höhepunkt am kommenden Montag eine erneute Großdemonstration darstellt. Wo das Gespräch stattfinden soll, wurde in der dpa-Meldung nicht mitgeteilt.

Die Protestaktionen werden derweil landesweit fortgesetzt, so in Mecklenburg-Vorpommern, wie auch an mehreren Orten in Brandenburg. In Cottbus wurde dabei ein Protest-Korso von Treckern umgeleitet, der versuchte in die Nähe des Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn zu gelangen, dem Bundeskanzler Scholz am frühen Morgen ein Besuch abstattete. Der Berliner Tagesspiegel berichtete:

"Der Kanzler schaut sich die Anlage an. Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng. Draußen machen Demonstranten Lärm mit Hupen und lauten Motoren. Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne an dem Werk vorbei. Die Halle des Bahnwerks war abgesperrt, die Bauern kamen mit den Traktoren nicht heran." 

Angekündigt sind zudem Proteste auch in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe. 

Landwirte wollen Scholz in Cottbus willkommen heißen

Im Rahmen der laufenden Protestwoche wollen am Donnerstag mehrere tausend Bauern in Cottbus demonstrieren. An dem Tag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zur Eröffnung des neuen Bahnwerks in der südbrandenburgischen Stadt erwartet. Scholz hat zugesagt, sich am Rande des Termins mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten Henrik Wendorff  zu treffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Meike Mieke, Sprecherin des Brandenburger Landesbauernverbandes, erklärte am Mittwoch, die Landwirte würden in einem Korso mit 500 Fahrzeugen anreisen. Insgesamt würden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Da auf dem Vorplatz des Bahnwerks nur etwa 100 Traktoren Platz hätten, werde sich der Verkehr auch auf den angrenzenden Straßen stauen.

An Habecks Büro vorbei: Protestzug in Flensburg

Mehrere tausend Landwirte haben am Mittwoch auch in Schleswig-Holstein gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. In Flensburg zogen Landwirte aus dem nördlichen Teil des Bundeslandes mit rund 2.000 Traktoren und anderen Fahrzeugen durch das Stadtgebiet. In Lübeck legten mehrere hundert Trecker und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge den Verkehr weitgehend lahm. Auch in anderen Landesteilen gab es Proteste.

In Flensburg fuhren die Landwirte auch am Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorbei, das ebenso wie die Kreisgeschäftsstelle der Grünen im selben Gebäude geschlossen war. Der Kinderbuchautor selbst war weder in Flensburg noch in Berlin, sondern auf einer Nahost-Reise. An den Traktoren befestigte Banner verkündeten Slogans wie "Ist der Bauer ruiniert wird das Essen importiert" oder "No Farmers No Food No Future". Kundgebungen waren nicht geplant. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es laut Polizeiangaben nicht.

Bauern protestieren in Mainz

Knapp 1.000 Bauern und Winzer haben nach Angaben der Polizei am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen protestiert und für  Verständnis geworben. Dazu waren sie mit rund 90 Traktoren und anderen Fahrzeugen in die Landeshauptstadt gekommen. Ein Polizeisprecher erklärte, es habe auch nur leichte Verkehrsbeeinträchtigungen gegeben: "Es war sehr entspannt und kooperativ."

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, erklärte, dass die Bauern mit ihrem Protest ein Zeichen des Aufrufs zum Dialog setzen wollten:

"Reden Sie mehr mit uns als über uns!"

Hartelt kritisierte Ministerpräsidentin Marie-Luise "Malu" Dreyer, weil sie sich nicht der Forderung anderer Ministerpräsidenten angeschlossen hatte, dass  dass die Ampelregierung ihre Vorschläge komplett vom Tisch nehmen müsse. Er hoffe auf einen Dialog mit der Regierungschefin.

Özdemir wird ausgepfiffen

Bundesagrarminister Cem Özdemir ist am Mittwoch im baden-württembergischen Ellwangen bei einer Kundgebung protestierender Bauern ausgepfiffen worden. Özdemir sprach zuerst vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle. Daraufhin forderte ihn die Menge vor der Stadthalle auf, sich dort den Fragen zu stellen. Als Özdemir dem nachkam, wurden seine Worte von Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.

Der Grüne betonte, dass er nicht mit den geplanten Steuererhöhungen für die Landwirte einverstanden sei, die von der Regierung als Subventionskürzung verkauft werden. Er sei als Fachminister aber nicht mit einbezogen worden. "Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen", sagte Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Auch müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.

Erst am Dienstag hatte Özdemir den Landwirten indirekt Rassismus unterstellt. In einem Interview sagte er:

"Mit mir haben es die Landwirte natürlich schwerer, weil ich eine dreifache Zumutung bin: Ich habe ein Ö im Namen, also türkische Wurzeln, bin Vegetarier und auch noch Grüner."

Bauernpräsident kritisiert Bundesregierung: "Noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt"

Im Morgenmagazin des ZDF hat Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), mehr Proteste gegen die Politik der Bundesregierung angekündigt. Das teilweise Entgegenkommen der Ampel nannte Rukwied einen "faulen Kompromiss". Die Politik höre den Menschen nicht mehr zu, die Bevölkerung sei auf Seite der Bauern.

Diesen Umstand begründet der Verbandschef mit der Abgehobenheit der "Politik aus der Berliner Blase". Die Regierung werde beraten von "Menschen, die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt haben."

Stattdessen müsse die Regierung "denen, die Deutschland durch ihre tägliche Arbeit am Laufen halten, wieder mehr zuhören. Und dazu gehören auch die Bauern."

Ministerpräsident Kretschmer: "Bundesregierung ist der Falschfahrer"

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Mittwoch seine Solidarität mit den Landwirten bekundet. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern hätten in den vergangenen Tagen alle das Gleiche getan. Der CDU-Mann erklärte:

"Diese Bundesregierung, das sind die eigentlichen Falschfahrer. Die haben unrecht, Sie haben recht. Und Berlin muss sich korrigieren und nicht Sie."

Zur Lage in Sachsen sagte Kretschmer:

"Wie das gelaufen ist mit der Auszahlung der Agrarmittel im Freistaat Sachsen ist nicht in Ordnung. Und ich möchte mich bei Ihnen im Namen des Sächsischen Staatsregierung entschuldigen."

Im September 2024 wird in Sachsen gewählt. Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich hinter der AfD.

Bauern blockieren Containerterminal in Bremerhaven

Laut der Betreibergesellschaft Bremenports behindern Bauern mit einer Verkehrsblockade den Betrieb des Containerterminals in Bremerhaven. Ein Sprecher sagte am Mittwoch: "Der Hafen steht."

Es gebe deutliche Auswirkungen. Beide Zugangsstraßen zum Terminal seien blockiert, auch der Schienenverkehr sei eingeschränkt. Schiffe könnten den Hafen nicht verlassen, weil sie auf Ladung warteten. Weil der Hafen deshalb belegt sei, könnten andere Schiffe nicht einfahren. Augenscheinlich gebe es allerdings noch keinen Stau, so der Sprecher weiter.

Die Zeit ordnet die Bauernproteste ein: "Das Problem ist der Hass"

Das Wochenblatt Die Zeit hat sich wieder einmal mit den Bauernprotesten befasst. Der so kompetent wie einfühlsam geschriebene Artikel kommt zu dem Schluss, dass nicht die Politik der Ampelregierung radikal sei, sondern diese vielmehr versuche, "die dem strukturellen Wandel selbst innewohnende Radikalität in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken".

Das Problem, so der Autor, sei also nicht die Politik der Regierung, sondern der Hass, auf den sie treffe:

"Aber die Tatsache, dass der rote Olaf Scholz nun auf den gleichen Hass trifft wie vor ihm die schwarze Angela Merkel, lässt auch die Möglichkeit zu, dass nicht Scholz das Problem ist. Oder Merkel. Sondern der Hass." 

Blockaden und Kundgebungen auch in Bayern

Auch in Bayern kommt es am Mittwoch zu Kundgebungen, Sternfahrten und Blockaden – und damit zu weiteren Verkehrsbehinderungen.

In Augsburg ist um 11 Uhr die zentrale Versammlung der Aktionswoche auf dem Volksfestgelände am Plärrer geplant. Hauptredner ist der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner.

Mit gut 500 Traktoren fahren Landwirte bei der Sternfahrt nach Ingolstadt und treffen sich dort am frühen Nachmittag zu einer zentralen Kundgebung. Erwartet wird dort auch die bayerische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber. Die Aktion dürfte zu Verkehrsbehinderungen führen.

Landwirte in Unterfranken wollen wie schon am Montag Autobahnauffahrten entlang der A3, der A7 und der A71 blockieren. Es gibt Mahnfeuer, Konvois und Sternfahrten. In Würzburg wollen die Bauern zu Fuß durch die Innenstadt ziehen – zu den Abgeordnetenbüros der Ampelparteien.

Einschränkungen auch in Sachsen

Auch in ganz Sachsen ist am Mittwoch mit Einschränkungen zu rechnen. Am Morgen schrieb die Polizei auf X:

"Auch heute kommt es sachsenweit zu Verkehrseinschränkungen aufgrund der Bauernproteste. So ist im Freistaat ist heute eine Sternenfahrt aus allen Richtungen nach Dresden geplant. Dort wird es gegen Mittag eine zentrale Kundgebung geben."

Die Kundgebung auf dem zentralen Theaterplatz soll um 11 Uhr beginnen. Gegen 12:30 soll der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reden. Etwa 100 Traktoren waren gegen 10 Uhr im Zentrum eingetroffen. Viele weitere befinden sich auf dem Weg.

Autobahnauffahrten in Brandenburg blockiert

Die Proteste der Bauern gehen auch am Mittwoch in Berlin und Brandenburg weiter. Wie angekündigt blockieren die Landwirte am Morgen mehrere Autobahnauffahrten in Brandenburg.

Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilte, sind auch einige Auffahrten der Autobahn A10 von der Blockade betroffen. Ursprünglich sollte der Berliner Ring nicht blockiert werden.

An allen Brandenburger Autobahnauffahrten ist mit Einschränkungen zu rechnen. Außerdem sind landesweit zahlreiche Protestversammlungen angemeldet, die ebenfalls zu Verkehrsbehinderungen führen können.

Kritik von DPolG-Chef Rainer Wendt an Politik und Medien: "Framing der Landwirte bösartig"

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeiwerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat den Umgang von Politik und Medien mit den Bauernprotesten scharf kritisiert. In einem Interview mit der zum Springer-Verlag zugehörigen Welt beklagte Wendt die medial-politische "rechte" Diskreditierung der Landwirte:

"Ich war auch von Anfang an davon überzeugt, dass der - die "rechte Unterwanderung der Proteste - nicht eintreten würde. Ich fand dieses frühzeitige Framing schon ziemlich bösartig, das da aus der Politik gekommen ist."

Vor allem Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass "sie sich damit keinen Gefallen tun", so Wendt weiter. Der Vorsitzende wörtlich:

"Umsturzfantasien mag Herr Habeck haben, aber die Landwirte ganz Gewiss nicht (...) Es ist eine Frechheit, so mit anständigen Landwirten umzugehen."

Die mediale Darstellung der Behinderung Habecks beim Verlassen einer Fähre in der vergangenen Woche seien "eine klare Übertreibung". Videosequenzen seien in den Mainstreammedien manipulativ genutzt worden, um Stimmung zu erzeugen. "Längere Videoaufnahmen" würden demgegenüber belegen, "dass niemals eine Gefahr für Herrn Habeck bestanden" hätte.

Am heutigen Mittwoch setzen die Landwirte ihre die Proteste weiter fort. In Brandenburg sollen Autobahnauffahrten blockiert werden. In Berlin verblieben die Bauern über Nacht am Brandenburger Tor.

Bauernverband hofft auf Einlenken der Ampel

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, gibt sich zuversichtlich, dass die Ampelregierung ihre Steuererhöhung auf Agrardiesel noch zurücknehmen wird. Dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Nachrichtenportal T-Online sagte Rukwied:

"Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar noch Bewegung geben wird. Unsere Landesverbände und wir sind im guten Austausch mit den Abgeordneten der Ampelkoalition. Wir hoffen, dass die Signale, die von den Ministerpräsidenten ausgehen, gesehen werden."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Montag erklärt, dass man an der Steuererhöhung für die Landwirte, die von der Regierung als "Subventionsabbau" bezeichnet wird, festhalten werde. Ähnlich äußerte sich am Dienstag die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

Für die Großkundgebung am Montag in Berlin erwartet  Verbandschef "deutlich mehr Menschen als bei der letzten Demonstration im Dezember". Andere Gewerke wollten sich den Bauern anschließen, man sei mit Transportunternehmern und Handwerkern im Gespräch.

"Führer Gemüse" – Nazis, überall Nazis

Der promovierte "Klimaforscher" und "Science Slammer" Christian Scharun macht auf seinem X-Profil aus seiner Abneigung gegen die Bauernproteste keinen Hehl. In seinem Bemühen, diese als dumm und extremistisch darzustellen, macht der Wissenschaftler, der in seinem X-Profil auch auf die einschlägig bekannte Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim verweist, aus einem Ö auch schonmal ein Ü – und damit aus "Föhrer Gemüse" "Führer Gemüse". Dazu schrieb er:

"Der Laden heißt bitte nicht ernsthaft "Führer Gemüse"!?"

Die Plattform X sah sich bemüßigt zu ergänzen:

"Auf dem Pappschild steht eindeutig "Föhrer Gemüse", da es von der Insel "Föhr" stammt."

"Die Zeit" findet die Proteste unangemessen

Das Qualitätsmedium Die Zeit hat die Bauernproteste deutlich kritisiert. Diese seien "weder in der Form noch vom politischen Inhalt her angemessen", heißt es in einem Meinungsbeitrag. Deutlich mehr Verständnis brachte das Wochenblatt in der Vergangenheit für die "Proteste" der Klimaapokalyptiker auf.

Bauern wollen am Mittwoch Autobahnauffahrten in Brandenburg blockieren

Die protestierenden Landwirte wollen am Mittwoch von 9 bis 15 Uhr sämtliche Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren. Das erklärte Roland Straßberger von der Bauervereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) gegenüber dem RBB.

Ein Polizeisprecher bestätigte diese Aussage gegenüber dem Sender. Ob auch die Auffahrten am Berliner Ring (A10) blockiert werden, ist derzeit noch nicht klar.

Ricarda Lang rät: "Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren!"

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich zu den Bauernprotesten. Wie ihr Parteifreund Robert Habeck spricht auch sie von einer Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme. Langs Rat an die Landwirte:

"Lassen sie sich nicht instrumentalisieren von denen, die unter dem Deckmantel der Bauernproteste über Umsturz sprechen."

Vorschlag von Michael Roth: Verbraucher sollen kein Billigfleisch mehr kaufen

Auch der bekannte und in seiner Partei nicht sonderlich beliebte SPD-Politiker Michael Roth hat eine Idee, wie sich die Lage der Bauern verbessern ließe. Die Verbraucher sollten einfach hochwertigere und und in der Region produzierte Lebensmittel kaufen. Auf X schrieb der überzeugte Unterstützer der Regierung in Kiew am Dienstag:

"Wie wäre es, wenn diejenigen, die sich mit der Landwirtschaft solidarisieren, einfach mal das Billigfleisch und den Industriekäse im Discounter liegen lassen und auf Regionalität und Qualität setzen? Nicht nur die Politik ist gefragt sondern auch wir Verbraucherinnen und Verbraucher."

In den Kommentaren wurde darauf verwiesen, dass dieser Ratschlag an der Lebenswirklichkeit der meisten Verbraucher vorbeigehen dürfte. Ein Nutzer schrieb:

"Wenn die Ampel des Grauens nicht unser Geld in der Ukraine verbrennen würde, sowie in der ganzen Welt verteilen würde, ja dann wäre das durchaus möglich. Schon mal geschaut, was ein Kilo Rindfleisch im Bioladen kostet?"

Ein anderer meinte:

"Schreibt die rot-grüne Bourgeoisie und gibt dem Arbeiterstand Tipps, die sich finanziell gerade so über Wasser halten können."

Unfälle bei Blockaden im Landkreis Zwickau

Bei Straßenblockaden von Bauern ist es am Dienstag im Landkreis Zwickau zu Unfällen gekommen. Das berichtet die Sächsische Zeitung. Dabei wurde ein Mann leicht verletzt. Bei Lichtenstein habe ein Autofahrer versucht, trotz des Protests eine Kreuzung an der Bundesstraße 173 zu passieren. Dabei habe er einen Teilnehmer angefahren. Die Polizei ermittle gegen den Fahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung.

An der Auffahrt zur A4 in Hohenstein-Ernstthal kam es zu einem Zusammenstoß, als ein Fahrer versuchte, trotz Blockade auf die Autobahn zu gelangen. Er stieß mit seinem Auto gegen einen Traktor.

"Man möchte uns vorführen": Brandenburger Bauer kritisiert Medien

Ein Brandenburger Bauer hat sich über den Umgang der Medien mit den protestierenden Landwirten beklagt. Frank Schmidt, der an den Protesten in Berlin beteiligt war, sagte dazu dem Magazin Cicero am Montag:

"Seit gestern Abend sind wir hier in Berlin. Auf uns sind viele Journalisten zugegangen und wir haben viele Interviews gegeben. Ich war fassungslos darüber, dass Interviews unehrlich geschnitten und Aussagen verdreht dargestellt wurden. Die schlechtesten Erfahrungen musste ich mit den öffentlich-rechtlichen Medien machen. Man behandelt uns nicht anständig, sondern möchte uns vorführen. Wenn vielfältige Meinungen niedergeknüppelt werden, gefährden wir die Demokratie. Wir sind ehrliche Unternehmer, keine verblendeten Radikalen. Uns treibt nicht der Hass auf die Straße, sondern reale Zukunftsängste."

Waldbesitzer in Sachsen beteiligen sich am Protest

Die sächsischen Waldbesitzer wollen sich am Protest der Bauen beteiligen. Zuvor hatten sich bereits Einzelhändler und Handwerker solidarisiert. Der Vorsitzende des Sächsischen Waldbesitzerverbandes Georg Lindner erklärte:

"Als Partner im ländlichen Raum steht der sächsische Waldbesitzerverband an der Seite der Bauern und unterstützt die Demonstration mit eigenen Forderungen."

Der Waldbesitzerverband ruft für den Mittwoch zu einer Großdemonstration in Dresden auf. Der Protest der Waldbesitzer richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung des Steuerrabatts bei Agrardiesel und des Wegfalls der Steuerbefreiung bei land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen. Der Verband möchte auch auf die auf die "Waldbesitzer zukommenden Gefahren bei der weiteren Waldbewirtschaftung" hinweisen.

Auch Verkehrsbehinderungen in Sachsen

Der Bauernprotest bringt am Dienstagmorgen auch in Sachsen Verkehrsbehinderungen mit sich. Auf der B93 am Ortseingang Zwickau, blockieren Traktoren und Laster laut einem Bericht der Freien Presse die Kreuzung. Durch die Protestaktion kommt es zu einem riesigen Stau in alle Richtungen. Die Aktion soll laut Polizei nicht angemeldet worden sein.

In Görlitz wurde am frühen Morgen erneut die Auffahrt zur A4 blockiert. Im Landkreis Meißen ist ein Fahrzeugkorso der Landwirte unterwegs, auch dort kommt es zu Behinderungen.

Medwedew: Zweifelhaft, dass Leberwurst Scholz durchhält

Dmitri Medwedew, früherer russischer Präsident und stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates, hat angesichts der Bauernproteste die Bundesregierung verspottet und Bundeskanzler Olaf Scholz Probleme prognostiziert. Auf X schrieb der Politiker am Montagabend:

"Streiks in Deutschland: Landwirte haben weite Teile des Landes blockiert. Die Subventionen wurden eingestellt, und die astronomischen Summen, die für die Ukraine ausgegeben werden, steigen weiter. Und Deutschland ist der größte Geldgeber. Wenn das so weitergeht, werden die Banderiten ihre bewährte Waffe, den Maidan, nach Berlin exportieren. In diesem Fall ist es höchst zweifelhaft, ob Scholz die Leberwurst durchhalten wird. Wir verfolgen dies mit böswilligem Interesse."

Sperrungen und Blockaden in Berlin und Brandenburg

Der Bauernprotest auf der Straße des 17. Juni in Berlin hält an. Laut Berliner Polizei ist am Dienstag eine Dauermahnwache angemeldet worden, die bis zum 15. Januar gehen soll. Betroffen ist der Bereich zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Brandenburger Tor.

Die Polizei sieht aktuell keine Gründe, die Mahnwache zu verbieten. Angemeldet sind 200 Teilnehmer. Noch immer befinden sich etliche Fahrzeuge wie Lkw und Trecker vor Ort. 

Auch in Brandenburg soll es wegen der Proteste wieder zu starken Verkehrseinschränkungen kommen. Laut einem Bericht des RBB wollen die Bauern zwischen 9 und 15 Uhr erneut sämtliche Autobahnauffahrten in Südbrandenburg blockieren.

Berliner Zeitung fühlt sich an 1989 erinnert

Die Berliner Zeitung fühlt sich durch die Bauernproteste an das Ende der DDR erinnert. Das jedenfalls ist der Tenor eines Meinungsbeitrags, der am frühen Dienstagmorgen erschien. Die Verfasserin ist Anja Reich, Teamchefin Dossier und Ehefrau des Spiegelreporters Alexander Osang, der als Verkörperung des arrivierten und erfolgreichen Ostdeutschen gelten kann.

Reich stellt fest, dass ihr beim Hören der Nachrichten der Begriff "revolutionäre Situation" durch den Kopf schießt und konstatiert einen "Volkszorn, der einen Staat zum Sturz bringen könnte". Die Sprache, mit der die Politiker über die Proteste reden, erinnert sie an die Endzeit der DDR, ebenso die Debatte über die angebliche "Unterwanderung" der Proteste von rechts und die nun offenbar auch in ihren Kreisen allgegenwärtige Skepsis gegenüber den Medien. 

Die Journalistin fragt, wie groß die Wut im Land noch werde. Und wann die Politiker die Sorgen der Menschen ernst nähmen, anstatt sie zu beschimpfen. In ihrem Fazit greift sie auf die Lehren von Lenin und Marx zurück:

"Ich habe im Internet nachgeguckt. Eine revolutionäre Situation nennt man – nach Lenin und Marx – den Auslöser einer Revolution, in der sich die offene Empörung ausgebeuteter Massen Bahn bricht. Zu den Merkmalen zählen die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten, eine gesteigerte Aktivität der Massen. Und der Aufbau einer proletarischen Partei, die bereit ist, die Führung zu übernehmen."

Proteste gehen weiter – Bauernverband zieht positives Zwischenfazit

Nach dem ersten Tag der Aktionswoche hat der Deutsche Bauernverband (DBV) ein positives Fazit gezogen. Bauernpräsident Joachim Rukwied erklärte, die Landwirte hätten am Montag mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein "deutliches Zeichen" in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne vollständig zurückzuziehen. Die Demos seien geordnet abgelaufen, was zeige, dass es den Landwirten "um die Sache" gehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Montag, an den umstrittenen Plänen zur Besteuerung von Agrardiesel festhalten zu wollen. Angesichts der teilweisen zeitlichen Streckung der Pläne nannte der vergessliche Kanzler die Proteste indirekt unangemessen:

"Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel. Deshalb sei angesichts des Entgegenkommens der Bundesregierung, die Teile der Kürzungen beim Agrardiesel nach Protesten bereits wieder zurückgenommen hat, wichtig, dass jetzt Maß und Mitte gehalten werden."

Nur wenige Aktionen für Dienstag geplant

Der erste Protesttag geht zu Ende. Für den Dienstag hat der Bauernverband fast keine Aktionen geplant. Auf dem Programm stünden lediglich zwei Sternfahrten in Brandenburg und Hessen sowie ein Korso in Sachsen-Anhalt, so eine Sprecherin am Montag. Damit dürfte auch der Autoverkehr weitgehend störungsfrei verlaufen. Am Montag führten die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen. Für den Mittwoch sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant.

Grenzübergänge zweitweise blockiert

In Baden-Württemberg haben protestierende Bauern mit ihren Traktoren auch Grenzübergänge nach Frankreich blockiert. Unter anderem waren nach Aussage der Polizei in Rheinau und Kehl (Ortenaukreis) die Straßen nach Frankreich für wenige Stunden dicht. Es kam zu einem langen Stau. In Sachsen blockierten Bauern Grenzübergänge nach Tschechien.

ZDF klärt auf: "Regierung sieht Unterwanderung durch Rechte"

Ein Beitrag mit diesem Titel erschien am Nachmittag bei zdf.de. Zu Wort kommen Robert Habeck, Nancy Faeser (bzw. ihr Sprecher), die ZDF-Journalistin Julia Klaus und der früher mit der Amadeu-Antonio-Stiftung verbandelte "Extremismusforscher" Matthias Quent. Dementsprechend fällt der Artikel aus.

Weniger überzeugt als die Autoren des Artikels zeigten sich die Nutzer auf X. Unter dem entsprechenden Post des ZDF häuften sich die negativen Kommentare. Zur Veranschaulichung hier nur die ersten drei:

"Regierung in Angst: Kein Mensch glaubt mehr dem Staatsfunk."

"Das ist eine Frechheit sondergleichen!"

"Lasst es doch einfach, keiner nimmt Euch den Müll mehr ab."

"Passierschein gegenüber Bauern" – Renate Künast findet Proteste "nicht putzig"

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat die Bauernproteste als überzogen und "nicht putzig". Kinder hätten sehr viel Angst. Im ZDF erklärte Künast:

"Also, ich finde es schon überzogen, die Republik lahmlegen zu wollen, Autobahnauffahrten meinetwegen in ganz Mecklenburg-Vorpommern lahmzulegen, so dass Menschen mit Passierscheinen gegenüber Bauern versuchen müssen, auf oder von der Autobahn zu kommen. Ich habe heute auch von Kolleginnen gehört, wie Kinder Probleme hatten, überhaupt zur Schule zu kommen. Und sehr viel Angst hatten. Also, das ist alles nicht putzig, was da passiert."

Fast 19.000 Trecker in Bayern

Auf den Straßen des Freistaates Bayern warten bei den Bauernprotesten nach Schätzungen der Polizei am Montag fast 19.000 Traktoren unterwegs. Es sei weitgehend friedlich geblieben, stellte die Polizei fest. In einem Fall hätten die Bauern den Beamten geholfen, als sie mit einem Traktor einen festgefahrenen Streifenwagen aus dem Matsch zogen.

Berliner FDP: Kein Verständnis für Bauernproteste

Kein Verständnis für die Proteste der Bauern hat die Berliner FDP. Der Landesvorsitzende Christoph Meyer sagte gegenüber der Berliner Zeitung:

"Die Blockade der Bauern erscheint nicht verhältnismäßig. Einen Teil der im letzten Jahr vorgeschlagenen Kürzungen hat die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung auf Praktikabilität bereits zurückgenommen. Andererseits erhalten die Landwirte auch neue Subventionen, etwa für Strom oder den Umbau ihrer Ställe. Auch aus dem EU-Haushalt erhalten Landwirte bereits viele Subventionen. Wenn die Branche neue Subventionen will, sollte sie daher im Gegenzug offen für den Verzicht alter Subventionen sein. Gerade hochsubventionierte Branchen, wie die Landwirtschaft, müssen einen Beitrag leisten, damit der Haushalt verfassungsgemäß aufgestellt werden kann."

Bilanz der Brandenburger Polizei: 171 Versammlungen, 100 blockierte Autobahnauffahrten

Die Brandenburger Polizei hat am Montagnachmittag eine vorläufige Bilanz der Proteste im Bundesland gezogen. In einem Post auf X heißt es:

"Zwischenbilanz: Bis zum Mittag wurden in Brandenburg 171 Versammlungen durchgeführt (Stand 13 Uhr). Über 100 Autobahnauffahrten wurden blockiert. Bislang kamen insgesamt 855 Polizeibeamte zum Einsatz. Es ist heute mit Verkehrsbehinderungen bis in die Abendstunden zu rechnen."

Bodo Ramelow in Erfurt niedergebuht

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Montagmittag versucht, sich in einer Ansprache an die in Erfurt versammelten Protestteilnehmer zu wenden. In Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen und zu hören, wie der Linkenpolitiker ausgebuht wurde.

Nach Vorfall in Friesoythe: Polizei ermittelt wegen versuchter Tötung

Nachdem ein Autofahrer einen Teilnehmer der Bauernproteste bei der Stadt Friesoythe mit seinem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt hatte, hat die Polizei gegen den 45-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen "des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet". Das gab die Polizeidirektion Oldenburg in einer Pressemitteilung bekannt.

Demnach flüchtete der Fahrer danach vom Unfallort und wurde von anderen Demonstranten verfolgt. Er habe in der Folge von Polizeibeamten gestellt und vorläufig festgenommen werden können.

In einem Post auf X widersprach die Polizei Gerüchten, nach denen das 35-jährige Opfer im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sei:

"Dies entspricht nicht der Wahrheit! Er lebt und bleibt wohl vorerst zur Beobachtung im Krankenhaus."

Kundgebung am Brandenburger Tor beendet

Die Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin ist um 13.20 beendet worden. Traktoren, Laster und Autos verlassen allmählich das Gebiet um das Tor im Zentrum Berlins. Die Bühne wird abgebaut. Größere Zwischenfälle gab nicht.

Focus ganz sachlich: "Es reicht jetzt mit der Huperei"

Auch das Burda-Blatt Focus betreibt einen Liveticker zu den Bauernprotesten. Dieser kann allerdings seine Abneigung gegenüber den Landwirten nur bedingt verbergen. Im Eintrag von 12:54 wird ein Post eines X-Nutzers als Beleg dafür herangezogen, dass es keine "ungebrochene Solidarität für die protestierenden Bauern" gebe. Nun ja.

Brandenburgs Ministerpräsident sagt Bauern Unterstützung zu

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat beim Protest der Landwirte in Potsdam seine Unterstützung für deren Forderungen bekundet. Woidke sprach in der Menge zunächst mit mehreren Bauern und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug, um zu den Teilnehmern des Protestes zu sprechen.

Der SPD-Politiker erklärte:

"Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen."

Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen. Woidke weiter:

"Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, deswegen sind diese Dinge, wie sie entschieden worden sind über Nacht – kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand – von vornherein falsch gewesen."

Etwa 1.000 Menschen nahmen an der Protestveranstaltung vor der Staatskanzlei teilgenommen. 

Protest in Sachsen frühzeitig beendet

Die Protestaktion an den Auffahrten zu den Auffahrten der Autobahnen im Freistaat soll laut Veranstalter bereits um 15 Uhr eingestellt werden – nicht wie eigentlich geplant um 17 Uhr. In der Erklärung der Bauern heißt es:

"Als Dank an Sachsens Bevölkerung werden wir den Feierabendverkehr nicht weiter einschränken."

Autofahrer verletzt Protestteilnehmer in Niedersachsen schwer

In Niedersachsen hat ein Autofahrer einen Teilnehmer der Bauernproteste bei der Stadt Friesoythe mit seinem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg auf der Plattform X mit. Der Fahrer habe versucht, die Straßenblockade auf dem Rad- und Gehweg zu umfahren.

Ein Sprecher der Polizei sagte, das Opfer sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht worden. Genauere Angaben machte die Polizei zunächst nicht. Es sei noch unklar, ob der Autofahrer den Teilnehmer beim Umfahren absichtlich verletzt habe oder nicht.

Trotz Bauernprotest: Regierung bringt Subventionskürzungen auf den Weg

Trotz der massiven Bauernproteste hat die Bundesregierung am Montag die umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Sparpaket zum Haushalt 2024, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können.

Darin enthalten ist unter anderem die schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Dazu heißt es im Entwurf:

"Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar."

Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – 21,48 Cent pro Liter. Diese seit 1951 bestehende Hilfe wollte die Ampel-Koalition ursprünglich sofort vollständig streichen. Jetzt ist eine schrittweise Streichung vorgesehen. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent.

"Alles sehr gesittet" – Lob auch von Brandenburgs Polizei

Auch die Polizei im Norden Brandenburgs hat das Vorgehen der Landwirte bei ihren Straßenblockaden als friedlich und kooperativ gelobt. Joachim Lemmel, Sprecher der Polizeidirektion Nord, erklärte am Vormittag in Neuruppin:

"Wir merken schon, dass alles sehr gesittet abläuft. Man ist auch mit Augenmaß dabei."

Es sei zu einzelnen Zwischenfällen gekommen, weil Autofahrer versuchten, an den Sperrungen vorbeizukommen. Das seien aber Einzelfälle. Rettungskräfte und Pflegedienste hätten die Sperrungen passieren können.

"Diszipliniert und verantwortungsvoll" – Polizeigewerkschaft lobt Proteste

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat die Proteste der Bauern als verantwortungsvoll gelobt. Dem Springerblatt Bild sagte Wendt am Montag:

"Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Bauern zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu drängen, sind gescheitert. Es werden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniert. Das alles unterscheidet diesen ordnungsgemäßen, demokratischen Protest von der kriminellen Willkür der sogenannten Klimakleber."

Produktion bei VW in Emden steht still

Wegen der Bauernproteste ist die Produktion am Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland zum Stillstand gekommen. Eine Sprecherin erklärte, die Produktion stehe heute. Die Wege zum Werk seien durch die Proteste versperrt gewesen. Am Dienstag soll die Arbeit wieder aufgenommen werden.

Betroffen war nur die Produktion der Verbrenner-Modelle. Die Fertigung der E-Autos soll wegen der geringen Nachfrage ohnehin erst in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden.

Verkehrsbeeinträchtigungen in Eberswalde und Potsdam

Die Brandenburger Polizei meldet Verkehrsbeeinträchtigungen in Eberswalde. Mehr als 500 Fahrzeuge bewegten sich auf die Stadt zu.

Der Konvoi aus Klaistow komme derzeit in der Potsdamer Innenstadt an. Auch in Potsdam komme es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Robert Habeck warnt vor "Umsturzfantasien" – und vor Putin!

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Politik der Bundesregierung verteidigt – und vor "Umsturzfantasien" gewarnt. In einem aktuellen Video seines Ministeriums erklärte der Kinderbuchautor:

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzfantasien heißen nichts Anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen." 

Habeck warnte auch vor "Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt" würden. So etwas dürften "wir nicht zulassen".

550 Fahrzeuge am Brandenburger Tor

Um 12 Uhr soll am Brandenburger Tor in Berlin eine große Kundgebung beginnen. Nach Auskunft der Polizei haben sich bereits 550 Fahrzeuge dort eingefunden, darunter 200 Traktoren, 100 Lkw, 100 Autos und etwa 100 Transporter. Die Berliner Zeitung weiß zu berichten, dass auch "Reichsfahnen" zu sehen sein sollen.

Über 5.000 Traktoren unterwegs in die Münchner Innenstadt

Laut einem Post der Münchner Polizei auf X sind derzeit etwa 5.500 Traktoren aus verschiedenen Richtungen auf dem Weg in das Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt.

Protestaktionen in Mecklenburg-Vorpommern beendet

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Landwirte ihre Blockadeaktion an den Autobahnauffahrten offiziell beendet. Das teilte der Landesbauernverband am Montagvormittag mit. Die Aktion hatte um 6:00 Uhr früh begonnen. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Insgesamt hätten sich rund 1.000 Traktoren und Lastwagen an den Aktionen beteiligt.

Verfassungsschutz warnt vor "rechtsextremer Unterwanderung"

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Ampel-Regierung gewarnt. Der Berliner taz sagte das SPD-Mitglied, in den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern." Sie wollten in die Mitte der Gesellschaft vordringen, "indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen."

Bereits die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Politik der Bundesregierung im Ukrainekonflikt wurden und werden regelmäßig als "rechtsextrem" oder "rechtsextrem unterwandert" dargestellt.

Bild fragt: "Dürfen die das?"

Das Springerblatt Bild fragt mit einiger Empörung "Dürfen die das?". Die Antwort der befragten Experten lautet zusammengefasst: Die dürfen das.

Proteste auch auf Rügen

Auch von der Insel Rügen werden Bauernproteste und Verkehrsbehinderungen gemeldet.

Verkehrsbehinderungen auch in ganz Sachsen

In ganz Sachsen kommt es derzeit aufgrund der Bauernproteste zu Verkehrsbehinderungen. Allein im Landkreis Bautzen sollen die Bauern mit 1.000 Fahrzeugen unterwegs sein. Die Auffahrten der A4 im Landkreis Görlitz sind blockiert. Auch im Großraum Leipzig sind zahlreiche Anschlussstellen gesperrt.

"Tagesspiegel" rät den Bauern: "Macht mal halblang!"

Das Berliner Qualitätsblatt Tagesspiegel kritisiert die Bauernproteste als "erschreckend maßlos" und empfiehlt den Landwirten: "Macht mal halblang!"

Bereits mehrere hundert Bauern am Brandenburger Tor 

Um kurz vor neun Uhr hatten sich am Brandenburger Tor bereits mehrere hundert Bauern versammelt. Viele weitere Traktoren und Landmaschinen sind auf dem Weg in die Stadt.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil für Rücknahme der Agrarkürzungen

Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident hat sich für eine Rücknahme der Agrarkürzungen ausgesprochen. Gegenüber dem ZDF erklärte der Regierungschef des ländlich geprägten Bundeslandes, die Kürzungen seien eine "arge Belastung" für die Bauern.

Er empfehle der Bundesregierung dringend, "klaren Tisch zu machen." Weil ergänzte:

"Ich glaube, es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde."

Brandenburger Polizei meldet Blockaden von Autobahnen

Die Brandenburger Polizei hat am Morgen Blockaden im gesamten Autobahnnetz des Bundeslandes gemeldet. Fast alle Auffahrten würden blockiert.

Auch die Zufahrt nach Cottbus und Brandenburg an der Havel sei derzeit bzw. in Kürze nicht mehr möglich.

Verkehrsinformationszentrale warnt vor massiven Verkehrsstörungen in Berlin

Die Berliner Verkehrsinformationszentrale hat am Morgen vor massiven Verkehrseinschränkungen in Berlin und an den Anschlussstellen des Berliner Rings gewarnt.

Bauern versammeln sich am Brandenburger Tor

Zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche haben sich zahlreiche Bauern vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Dutzende Traktoren trafen dort bereits am Sonntagabend ein, um am Montag an der dort geplanten Kundgebung teilzunehmen.