Von Felicitas Rabe
Die Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg" organisierte am Montag im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld die Veranstaltung: Den Krieg stoppen! Waffenstillstand schließen, Waffenlieferungen beenden, Wirtschaftssanktionen aufheben! Sie luden dazu ein, mit der Bundestagsabgeordneten (Die Linke) Sevim Dağdelen "über eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand" zu diskutieren. Ungefähr 140 Menschen kamen in den Saal des Bürgerzentrums, darunter viele Gewerkschafter und Friedensaktivisten.
Selbsternannte "Anti-Faschisten" behindern unter den Augen der Polizei mit Transparenten den Zugang zur Gewerkschaftsveranstaltung und bepöbeln die Besucher
Vor dem Tor, vielmehr dem breiten Mauerbruch zum Hof und Eingang des Bürgerhauses, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung sogenannte "Anti-Faschisten" postiert. Wer zur Veranstaltung wollte, durfte sich zwischen deren Stoff-Transparenten einen Weg bahnen.
Vor den Augen der Polizei pöbelten sie Gewerkschafter und Besucher aus dem basisgewerkschaftlichen, also offensichtlich eher "linken Milieu" an. Während die Antifa beim Eintreffen der Besucher immer wieder "Schwurbler" skandierten, ließen sie parallel lautstark ein Lied mit dem Refrain "Schwurbler klatschen" über Lautsprecher verbreiten. Trotz der damit im Raum stehenden Gewaltandrohung, machte die Polizei keine Anstalten, die "Antifa"-Vertreter auf gebührenden Abstand vom Tor zu verweisen.
Nachdem bislang vor allem Kritiker der Coronamaßnahmen von den sogenannten "Anti-Faschisten" als Nazis und Schwurbler diffamiert wurden, weiten die angeblichen Menschenrechtler ihre Beschimpforgien aktuell auch auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus. Die "Antifa"-Vertreter verbreiteten im Eingangsbereich und auf dem Hof eine derart aggressive Stimmung, dass die Organisatoren und die Polizei umständliche Vorkehrungen trafen, damit diese Demonstranten die Veranstaltung nicht stören würden.
An der Saaltüre gab es peinlich genaue Kontrollen der Besucher. Es wurden nur diejenigen in den Saal gelassen, die sich entweder per Mail namentlich angemeldet hatten, oder für die sich eine Person verbürgte, die schon im Saal zugelassen war. Entsprechend lange nahm der Einlass in Anspruch, wo man sich auch gleich in eine Teilnehmerliste einzutragen hatte.
Während des ganzen Abends bewachten mehrere Polizisten die Saaltür. Wie der Berichterstatterin von einer Polizistin auf Anfrage erklärt wurde, sei die Präsenz der Polizei nicht geplant gewesen. Die Präsenz der "Schutzmänner", sei aufgrund des Verhaltens der "Antifa"-Demonstranten spontan beschlossen worden. Nachdem man in Deutschland dem Gesetz zufolge anonym an politischen Versammlungen teilnehmen darf, wirkte diese "Inszenierung" mit Antifa, Polizei und massiver Personenkontrolle durch die Organisatoren einigermaßen verstörend. Hätte man stattdessen nicht spontan planen können, diejenigen Personen, die die Veranstaltung störten, aus dem Saal zu räumen? Warum sollte dafür jeder Besucher seine Personendaten und Bürgen beschaffen?
Sevim Dağdelen über den konkreten Zusammenhang zwischen Kriegsbeteiligung und Sozialabbau in Deutschland
Sevim Dağdelen ließ sich von diesen Störungen nicht aufhalten. Mit großem Engagement und Detailkenntnissen trug sie ihre Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine, an der sinnlosen Opferung der Soldaten, an den Sanktionen gegen Russland vor und dem Sozialkahlschlag vor. Die Abgeordnete sei mit 16 Jahren in die Gewerkschaft eingetreten. Sie bedauere sehr, dass die deutschen Gewerkschaften sich weit von ihrer traditionellen Position verabschiedet hätten, die da laute: "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!"
Die Bundesregierung würde seit Beginn des Krieges in der Ukraine, der Salamitaktik der USA folgen. Und wenn diese demnächst Mittelstreckenraketen liefern wollten, "dann liefern wir die auch". Es sei eine völlig unverantwortliche Politik, damit das Risiko eines atomaren Weltkriegs einzugehen. Welche Militärbasen würden die Russen, denn zuerst bombardieren, wenn Mittelstreckenraketen gen Russland fliegen würden?
"In Deutschland ist das wie die Nibelungensage – es drängt die Kriegsbesoffenen im eigenen Land zum Untergang", kommentierte Dağdelen das Verhalten der Bundesregierung.
Mittlerweile würde ein Fünftel des Bundeshaushalts für Militärausgaben verwendet. Vor ihrer Wahl hätten die Parteien der Ampelkoalition noch alle versprochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Stattdessen sei der Militärhaushalt in dieser Legislaturperiode um 37 Prozent gesteigert worden – unsere Steuergelder würden zum Wohl der US-amerikanischen Rüstungsindustrie verbraucht. Rheinmetall (größter Anteilseigner ist Blackrock) habe im Verlauf dieses Krieges seine Gewinnmarge um 11 Prozent gesteigert.
Indem sie erläuterte, was diese Militärausgaben in Konsequenz für den Sozialhaushalt bedeuten, schlug die linke Abgeordnete an dieser Stelle einen Bogen zum Sozialkahlschlag: Mittlerweile könnten ein Viertel aller Viertklässler hierzulande nicht lesen und schreiben. Schüler- und Studentenbafög seien in hohem Maße gekürzt worden. Um 93 Prozent seien die Mittel für das Müttergenesungswerk seit Antritt der Ampel gekürzt worden, ebenso habe man den Familienbildungsstätten 93 Prozent ihrer Gelder gestrichen. Jugendbildungsstätten bekommen 76 Prozent weniger, die freie Jugendhilfe ein Fünftel weniger usw.
Im Jahr 2022 habe der Reallohnverlust 4 Prozent betragen. Dafür ginge es den Superreichen immer besser. Und trotz Umsatzrekorden bei großen Unternehmen gebe es keine Diskussion über die Erhöhung der Gewinnsteuer für Konzerne. Das Vermögen der Superreichen habe sich durch die hohen Gewinne des Kapitalorganisators Blackrock milliardenfach vergrößert. Bezüglich des Handelns der Regierung äußerte sich Dağdelen folgendermaßen:
"Das ist ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung."
"Keine andere Bundesregierung hat jemals so drastische Kapitalinteressen vertreten, wie diese Bundesregierung."
Aus dem Völkerrecht wird ein Steinbruch
Wer immer noch denke, dass es Deutschland bei der Verurteilung von Russland um das Völkerrecht gehe, der brauche sich nur anzuschauen, wie sich Deutschland aktuell gegenüber Aserbaidschan verhalte: Dieses Land würde nicht verurteilt – angeblich fehlten der Bundesregierung Informationen – aber tatsächlich brauche man deren Gas. Genauso wenig verurteilten die Deutschen bis heute die USA wegen ihres völkerrechtlichen Angriffs auf den Irak im Jahr 2003. Auf Anfrage habe man Dağdelen auch dazu Mangel an Informationen bescheinigt. Das Völkerrecht werde nach Bedarf herangezogen und nicht nach Rechtslage: Tatsächlich ginge es um "finstere geopolitische Interessen" und das Völkerrecht werde zerstört: "Wer so mit dem Völkerrecht umgeht, macht aus dem Völkerrecht einen Steinbruch, so Dağdelen.
Aufstehen gegen eine Burgfriedensmentalität der Gewerkschaften
Die Aktion der sogenannten Antifa ließ die linke Politikerin nicht unkommentiert. Sie könne es nicht mehr hören, wo diese Antifas angeblich überall Nazis bekämpfen würden, so die Abgeordnete. Aber über die tatsächlichen Nazis in der Ukraine verlieren diese Leute kein Wort. Auch diesbezüglich fand sie deutliche Worte:
"Diejenigen, die sich als Anti-Faschisten wähnen und gegen eine Veranstaltung protestieren, die gegen Krieg und Faschismus ist, die haben nichts vom Anti-Faschismus verstanden."
Am Ende Ihres Vortrags nahm sie Stellung zum Waffenlieferungsbeschluss auf dem Ver.di-Bundeskongress 2023. Nur die Lieferung von Marschflugkörpern werde aktuell noch von der Organisation abgelehnt. Sie rief die Teilnehmer auf, sich an der Großdemonstration "Raus aus der Gewaltspirale" am 22. Oktober – zum 40. Jahrestag der legendären Großdemo gegen Aufrüstung – im Bonner Hofgarten zu beteiligen. Schließlich wendete sie sich an die Gewerkschafter, die sich aktuell gegen die Positionen der Gewerkschaftsfunktionäre organisieren:
"Wir müssen aufstehen gegen eine Burgfriedensmentalität der Gewerkschaften."
An der anschließenden Diskussion beteiligten sich vor allem Gewerkschaftsreferenten unterschiedlicher Branchen. Die Arbeitervertreter diskutierten vor allem über den Ausgang des Ver.di Gewerkschaftstages, an dem die Gewerkschaftsführung ihre russlandfeindliche Position zementiert hat. Beim Ver.di-Tag sei am Ende der alte Grundsatz-Beschluss gekippt worden "Keine Waffen in Krisengebiete."
Gewerkschaftsmitglieder im Widerstand gegen Funktionäre
Mehrfach berichteten Teilnehmer, dass aber auch der Anteil der widerständigen Mitglieder noch nie so hoch gewesen sei. Die Stimmung sei bei vielen Mitgliedern am Brodeln. Deshalb müsse man innerhalb der Gewerkschaften weiter kämpfen. Aktuell entstehen dazu ganz viele Initiativen – die teilweise auch vorgestellt wurden. Am 8. Juli habe beispielsweise die internationale Online-Konferenz "Gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg" stattgefunden. Die Konferenz diene auch der internationalen Koordination von Rüstungs- und Sanktionskritikern in den Gewerkschaften.
Einen Punkt vermisse er in der Diskussion, erklärte ein schon etwas älterer Herr: den Kampf für die innere Pressefreiheit. Der 84-jährige Gewerkschafter habe, seit er 14 Jahre alt ist, in der Produktion von Druckerzeugnissen gearbeitet. Es müsse viel deutlicher gemacht werden, dass Krieg mit sehr viel Desinformation einhergehe. Seit 70 Jahren sei er nun in der Gewerkschaft, zunächst in der IG Druck und Papier, später bei Ver.di. Die freiwillige Selbstunterwerfung der Gewerkschaften sei eine Schande für die Demokratie!
"Ich wünsche mir, dass meine Gewerkschaft Ver.di sich noch einmal auf das alte Erbe besinnt, dass wir für innere Pressefreiheit kämpfen", trug der betagte Gewerkschafter vor.
Beim Verlassen des Saals trafen die Besucher als Erstes auf die Polizei, die immer noch an der Tür stand. Draußen am Hoftor hatten die sogenannten "Anti-Faschisten" inzwischen eine Art Spalier gebildet, das die Besucher beim Verlassen des Bürgerzentrumsgeländes unter lautem Gegröle der Antifanten passieren mussten. Rund ein Dutzend Polizisten "betreute" das Ausgangsspalier-Szenarium, während die Antifanten mit aller Kraft versuchten, die Veranstaltungsteilnehmer mit unflätigstem Gekreische zu provozieren. So brüllte ein besonders lauter selbst ernannter "Anti-Faschist" weiblichen Besuchern hinterher: "Einer geht noch, einer geht noch rein."
Es scheint zur Strategie der Herrschenden in Deutschland zu gehören, Friedensaktivisten und Menschen, die sich mit Russland solidarisieren – oder auch nur russische Künstler sehen wollen – bis aufs Äußerste zu provozieren. Das wird immer klarer.
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