Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Sonntag den starken Stellenzuwachs in Ministerien und nachgeordneten Behörden des Bundes angeprangert, wie NTV berichtet. Die Ampel-Regierung habe "jedes Maß verloren", betonte Merz gegenüber der Welt am Sonntag und sprach in diesem Kontext von einem bundesweiten "Schuldenstand historischen Ausmaßes".
Wenn die Bundestagsabgeordneten nächste Woche den Bundeshaushalt 2023 verabschieden, werden sie den Aufbau von 4769 weiteren Stellen beschließen, wie die Zeitung mit Hinweis auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums mitteilte. Damit steige die Zahl der von der Ampel-Regierung seit ihrem Start vor zwölf Monaten zusätzlich geschaffenen Stellen auf 10.356.
Die parallel geplanten pauschalen Stellenstreichungen von 1,5 bis 1,6 Prozent im kommenden Jahr würden dagegen zur Kürzung von lediglich rund 3100 Stellen führen. Die größten Stellenzuwächse verzeichneten abgesehen vom neu geschaffenen Bauministerium das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium, das Auswärtige Amt sowie das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium.
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, stellte sich an die Seite von Merz. Er betonte:
"Die Bürger leiden unter gigantischen Mehrkosten, manche Betriebe stehen vor der Insolvenz und die 'Ampel' bläht die Ministerien auf – das passt nicht zusammen."
Bartsch forderte härtere Kriterien, die es zu beachten gäbe: Was trägt der Personalzuwachs zur Krisenbewältigung bei? Und nützt er der Zukunftsfähigkeit? Er betonte:
"Greifen die Kriterien nicht, sollte für die Krise ein Einstellungsmoratorium gelten."