Der CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit BILD TV am Montag von "Sozialtourismus" aus der Ukraine gesprochen und erklärt, dass die CDU bereit sei, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, wenn es nötig werden sollte. "Die Opposition von heute ist Regierung von morgen", erklärte der 66-Jährige.
Im Zusammenhang mit der regierenden Ampel-Koalition sagte Merz:
"Wenn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland auch nur einen Hauch einer Ahnung gehabt hätten, wie wir regiert werden, dann hätte es dieses Wahlergebnis nicht gegeben … Wir hätten diesen Sommer anders genutzt, um uns vorzubereiten auf einen schwierigen Herbst und einen schwierigen Winter."
Im selben Interview beklagte Merz auch einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland:
"Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger.
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland:
"Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen."
Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Nach anhaltender Kritik hat sich Friedrich Merz inzwischen auf Twitter für seine Aussage dazu entschuldigt: "Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."
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(rt/dpa)