Am Donnerstag wurde das neue Infektionschutzgesetz im Bundestag verabschiedet – gegen den Willen der Unionsparteien, der AfD und von Die Linke. Was es damit auf sich hat, erklärt der Mediziner Paul Brandenburg im Interview mit RT DE:
1. Was halten Sie von dem am Donnerstag beschlossenen Infektionsschutzgesetz?
"Gar nichts. Es ist völlig unnötig. Es ist ein Gesetz zur massiven Einschränkung der Freiheiten, der Grundrechte der Bürger. Deswegen unterstelle ich, dass dieses Gesetz andere Zwecke hat als den Gesundheitsschutz."
2. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung immer noch an diesen Regeln festhält, wenn im europäischen Ausland fast gar keine Beschränkungen mehr gelten?
"Die Bundesregierung ist seit einigen Monaten auf einem Kreuzzug gegen die Pressefreiheit, gegen die Meinungsfreiheit. Sie haben das als Russia Today in Deutschland selbst erfahren. In ähnlicher Weise geht die Bundesregierung gegen Regime-Kritiker im Inland vor."
3. Kann Karl Lauterbach "Gesundheitsminister"?
"Karl Lauterbach beschäftigt sich seit zwei Jahren mit nichts anderem als der Arzneimittelwerbung für zwei Firmen – für Pfizer und BioNTech – und ist quasi im staatlichen Medienbetrieb Tag und Nacht im Einsatz, um den Absatz dieser Medikamente zu propagieren, um den Herstellern Millardengewinne zu bescheren. Er verstößt dabei gegen alle Erkenntnisse internationaler Studien. [...] Er ist eine fachliche Witzfigur – bleibt aber aus politischen Gründen im Amt."
4. Wann ist die Pandemie beendet? Entscheiden das die Politiker?
"Man kann es nicht Pandemie nennen. Selbst wenn wir das jedoch so nennen, zeigt sich, dass deutlich über 90 Prozent der Menschen bereits Antikörper besitzen – auch ohne die Impfungen. [...] Die Politik in Deutschland – anders als andere Länder Europas – weigert sich, das Ende der Pandemischen Lage bekannt zu geben, und das kann eigentlich nur machtpolitische Gründe haben."
5. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste setzt sich für eine allgemeine Impfpflicht ein. Was halten Sie davon?
"Die allgemeine Impflicht ist in Deutschland tot. Was wir hier haben, ist eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. [...] Selbst diese Impfpflicht wird von vielen Ärzten und Verbänden als falsch und überflüssig kritisiert. [...] Ich nenne das eine politische Gewalttat. Wir wissen mittlerweile, dass diese Impfung massive Nebenwirkungen hat. Überwiegend sagen Wirtschafts- und Medienverbände mittlerweile: Weg damit!"
Mehr zum Thema - #allesdichtmachen: Der Tagesspiegel entschuldigt sich bei Paul Brandenburg