Raucher und Alkoholkonsumenten sollen Krankenkassen retten

Ein Vorschlag der Innungskrankenkassen sieht vor, einen Anteil aus den Steuereinnahmen auf Alkohol und Tabak für eine stabilere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu nutzen. Der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol verursache erhebliche gesellschaftliche Folgekosten.

Die Innungskrankenkassen schlagen vor, einen Anteil aus den Steuereinnahmen auf Alkohol und Tabak für eine stabilere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu verwenden. Da der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol erhebliche Folgekosten für die GKV verursache, wäre eine Beteiligung der GKV an den Steuereinnahmen angebracht, hieß es in einem am Montag vorgelegten Konzept des Interessenverbands IKK.

Auch von umweltbezogenen Steuern – etwa auf Mineralöl oder Elektroenergie – könne ein Anteil der Einnahmen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Umweltverschmutzung habe Auswirkungen auf die Gesundheit, so dass die GKV auch hierfür gesellschaftliche Kosten tragen müssen.

Zur nachhaltigen Finanzierung der GKV sei eine breitere Einnahmebasis erforderlich, erläuterte der Verband. Als wichtigen Baustein fordert er unter anderem auch einen dynamisierten Bundeszuschuss zur GKV.

Angesichts eines für das kommende Jahr erwarteten Milliardendefizits bei den Kassen hat das Bundeskabinett ein Finanzpaket auf den Weg gebracht. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen unter anderem auch eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vor. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Das Paket soll ein Minus von vermutlich 17 Milliarden Euro auffangen.

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(rt de/dpa)