Seit Wochenbeginn hat sich für die Bürger in Deutschland die große Sorge bestätigt, dass die kommende Gasumlage rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen wird. Auf die Umlage fällt Mehrwertsteuer an. Das bedeutet für einen durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt Mehrausgaben von rund 470 Euro pro Jahr. Als Reaktion auf die breite gesellschaftliche Kritik, hat die Bundesregierung nun mitgeteilt, dass sie für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen wird.
Bundeskanzler Scholz wird von der Deutschen Presse Agentur (DPA) mit der Hoffnung zitiert, dass er "von den Unternehmen erwarte, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben". Des weiteren teilte er laut DPA mit, dass "die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden". Der offizielle Twitter-Account des Bundeskanzler ließ mitteilen:
"Wir werden die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 % auf 7 % absenken, solange die Gasumlage erhoben wird. Ich erwarte von den Unternehmen, diese Entlastung eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Die Gerechtigkeitsfrage ist für unseren Zusammenhalt entscheidend!"
Ursprünglich hatte die Bundesregierung beabsichtigt, auf eine Berechnung der Mehrwertsteuer zu verzichten und einen dementsprechenden Antrag in Brüssel gestellt. Diesem hatte die EU-Kommission zuletzt eine Absage erteilt. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die verkündete Steuererleichterung soll laut Informationen der DPA "für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024".
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