Das Land Berlin hat wie angekündigt ein Amtshilfeersuchen ans Verteidigungsministerium gestellt und die Bundeswehr um Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme gebeten. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage am Freitag mit. Der Antrag auf Amtshilfe sei beim Landeskommando Berlin eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben. Er werde nun geprüft. In Berlin kommen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine täglich Tausende Flüchtlinge an, der Senat rechnet in den nächsten Tagen jeweils mit etwa 15.000 Menschen – pro Tag.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte das offizielle Amtshilfeersuchen bereits am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Senats in Aussicht gestellt. Berlin sei in einer Notlage, hatte Innensenatorin Iris Spranger (ebenfalls SPD) erklärt. Sie sprach von etwa 40 Helfenden, die vielleicht benötigt würden.
Das Hilfegesuch stößt auch auf Kritik. So hatte etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, am Donnerstag bei Twitter geschrieben:
"Damit muss endlich mal Schluss sein. Die Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk."
Gerade jetzt werde die Bundeswehr für ihre Kernaufgaben gebraucht. Weiter schrieb Strack-Zimmermann: "Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen. Für sowas gibt es u. a. zivilen Katastrophenschutz."
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(rt/dpa)