Der ukrainische Botschafter Andrei Melnyk hat Berlin um weitere Unterstützung durch Waffen gebeten. Wie aus einer sogenannten Verbalnote der Botschaft an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hervorgeht, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert, bittet der ukrainische Diplomat unter anderem um Lieferung von Kampfpanzern, U-Booten und Kampfflugzeugen. So heißt es in der Verbalnote:
"Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden russischen Aggression ersucht die ukrainische Regierung um eine möglichst rasche Bearbeitung und wohlwollende Prüfung dieses Antrags."
Begründet wird die Bitte damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen "Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen habe, in dem höchst moderne Waffensysteme eingesetzt würden – auch geächtete Waffen wie Kassettenbomben mit Streumunition. Weiter heißt es in der Note vom 03. März:
"Dabei verstößt die Russische Föderation gegen das humanitäre Völkerrecht in gravierender Weise."
Außerdem seien von russischer Seite "zahlreiche Kriegsverbrechen" verübt worden. Deswegen ersuche die ukrainische Regierung "um unverzügliche Hilfeleistung der Bundesregierung".
Auf der Wunschliste der ukrainischen Botschaft stehen laut dpa neben Kampfpanzern auch Schützenpanzer, Artilleriesysteme wie Panzerhaubitzen, Flugabwehrsysteme, Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Transportflugzeuge sowie Kriegsschiffe. Diese Waffensysteme würden von den ukrainischen Streitkräften "dringend benötigt", heißt es weiter in der Verbalnote.
"Es gilt in diesen dramatischen Tagen alles Mögliche zu unternehmen, um den Vernichtungskrieg Russlands zu stoppen."
Die Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Ukraine lange Zeit ausgeschlossen, sich am vergangenen Samstag aber dann doch dafür entschieden. Es wurden bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine übergeben. Zudem ist die Lieferung von 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela" aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geplant, aber noch nicht beschlossen.
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(dpa/rt)