Die heutige Sitzung im Berliner Plenarsaal im Deutschen Reichstag wird einen ersten Vorgeschmack darüber geben, in welche politische Richtung sich die seit Wochen und Monaten forcierte Diskussion einer Pro- oder Contra-Einstellung zum Thema einer gesetzlichen Impflicht in Deutschland entwickeln könnte. Laut Informationen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) sind bis dato drei Entwurfsvorschläge bekannt und kommuniziert. Die Darlegungen folgen den Angaben des RND-Artikels:
- Entwurf I: Allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren: Diese sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Pflicht soll auf drei Impfungen basieren, ohne Impfregister organisiert werden und auf ein oder zwei Jahre begrenzt sein. Die Abgeordneten plädieren auch für ein Bußgeld, wenn Menschen die Impfung verweigern.
- Entwurf II: Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren: Als Begründung gilt, dass "die Datenlage" ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf aufzeigen würde. In erster Instanz "soll es aber eine verpflichtende Impfaufklärung geben". Ungeimpften Personen soll ein Termin zukommen gelassen werden, der verpflichtend wahrgenommen werden muss.
- Entwurf III: Keine Impfpflicht, sondern eine freiwillige Entscheidung.
Entwurf I wurde laut RND über eine fraktionsübergreifende Gruppe von sieben Abgeordneten erstellt, zu der auch Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gehören. Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD, behauptet gegenüber dem RND: "Wir erfahren viel Zuspruch für unseren Vorschlag." Dennoch gäbe es auch weiterhin "viele Detailfragen". Entwurf II wurde demnach federführend durch den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann erarbeitet. Laut dem RND haben fünf weitere Politikerinnen und Politiker von FDP und Bündnis 90/Den Grünen den Entwurf mit unterzeichnet. Entwurf III wurde durch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vorgelegt. 39 weitere FDP-Abgeordnete sowie zwei Politiker der Union würden diesen Entwurf unterstützen, so die Angaben des RND.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hätte sich zur heutigen Debatte dahingehend geäußert, dass "der Meinungsbildungsprozess der Union" noch nicht abgeschlossen sei. Die Unions-Abgeordneten "wären davon frei gestellt", sich Gruppenanträgen anzuschließen. Die Unions-Fraktionsführung halte die Impfpflicht zwar nicht für eine Gewissensfrage, könne jedoch den Abgeordneten aber keine Vorschriften machen. Dies "entscheidet jeder Abgeordnete für sich", so Frei gegenüber dem RND.
Der Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD, Dirk Wiese, wird mit den Worten zitiert: "Ich bin überrascht von der Haltung der CDU/CSU-Fraktion und über die Zerrissenheit in der Partei. Denn die Ministerpräsidenten haben uns klar aufgefordert, zeitnah eine allgemeine Impfpflicht einzuführen". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte am Freitag letzter Woche dem RND in einem Interview mit: "Die Ampelkoalition soll der Bevölkerung schnell mitteilen, ob sie die Einführung einer Impfpflicht ernst meint und ob sie dafür eine Mehrheit hat." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. Da er in der Debatte aber neutral bleiben will, wird er sich keinem konkreten Antrag anschließen. Das Nachrichtenportal Pioneer zitiert ihn mit den Worten: "Ich bin eher jemand der rechnet, als jemand der Gefühle hat".
Laut Angaben des RND-Artikels besteht für die Abgeordneten die Chance, im Anschluss an die Debatte noch bis zum 11. Februar Anträge bei der Bundestagsverwaltung einzureichen. Die erste Lesung könnte am 14. Februar 2022 stattfinden. Mitte März würden dann die Abgeordneten theoretisch final in einer fraktionsoffenen Abstimmung über die Impfpflicht entscheiden.
Die gesamte heutige Sitzung des Parlaments wird live auf der Seite des Bundestages ab 13.00 Uhr übertragen. Die Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht startet um 15.00 Uhr.
Mehr zum Thema - Impfpflicht: Gesamtmetall-Präsident warnt vor Zusammenbruch der Industrie