Finanzminister Christian Lindner (FDP) drückt aufs Tempo bei der Umsetzung der auf internationaler Ebene beschlossenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen. Man wolle zeitnah einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, um die Regelungen zum 1. Januar 2023 einzuführen, sagte das Ministerium der Wirtschaftswoche. Zuvor werde man aber eine entsprechende EU-Richtlinie abwarten.
In Brüssel sind die ersten Schritte bereits getan: Die Europäische Kommission stellte einen Gesetzentwurf vor. Ziel der Reform ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Darauf hatten sich mehr als 130 Länder auf der ganzen Welt geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Thema bereits als Bundesfinanzminister zuletzt stark vorangetrieben.
Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen künftig unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen internationale Digitalkonzerne wie Google nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte und Gewinne machen.
Wichtig sei nun, dass die Regeln "gleichzeitig für die Unternehmen und die Verwaltung gut zu administrieren" seien, erklärte das Bundesfinanzministerium. Nach Informationen der Wirtschaftswoche führten Finanzbeamte von Bund und Ländern dazu bereits erste Gespräche. DIHK-Präsident Peter Adrian forderte eine faire Umsetzung. Die neue Mindeststeuer müsse überall erhoben werden, damit die heimischen Unternehmen nicht benachteiligt werden, sagte er dem Magazin. Für die neuen bürokratischen Belastungen müsse es einen Ausgleich geben.
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