Deutschland

Staatsanwaltschaft dreht beim Cum-Ex-Skandal auf: Zahl der Verfahren und Beschuldigten steigt massiv

Im größten Fall von Steuerkriminalität in Deutschland weitet die federführende Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen aus. Zahlreiche deutsche und internationale Banken sind darin verwickelt. Am Mittwoch wurde ein Strafverfahren gegen zwei britische Aktienhändler abgeschlossen.
Staatsanwaltschaft dreht beim Cum-Ex-Skandal auf: Zahl der Verfahren und Beschuldigten steigt massivQuelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder

Seit fast einem Jahrzehnt sind zahlreiche Staatsanwälte nun auf der Suche nach Bankern, Beratern und Investoren, die mittels illegaler Aktiendeals die Staatskasse belastet haben sollen, wie das Handelsblatt berichtet. Allein bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren nochmals deutlich erhöht: Derzeit sind dort 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt. Die Zahl der Beschuldigten betrug zuletzt 1350.

Die Staatsanwaltschaft Köln ist nicht die einzige Ermittlungsbehörde, die die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart liegen Fälle zu der Angelegenheit auf dem Tisch. Nordrhein-Westfalen nimmt allerdings eine Sonderrolle bei der Aufarbeitung des Steuerskandals ein.

Das liegt in erster Linie an der Zuständigkeit für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn. Ausländische Finanzinstitute beantragten dort die Erstattungen für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten – und bekamen schließlich die Gelder ausgezahlt.

Um die doppelten Steuererstattungen zu ermöglichen, handelten die Beteiligten ihre Aktien untereinander. Einer von ihnen zahlte die anfallenden Kapitalertragsteuern, anschließend ließen mehrere sie sich wieder erstatten. In Summe soll der deutsche Fiskus so um zwölf Milliarden Euro geprellt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Köln geht den Cum-Ex-Geschäften bereits seit 2013 nach. Der Durchbruch gelang der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Ende 2014 mit einer Großrazzia in 14 Ländern. Die sichergestellten Daten lieferten unzählige Hinweise auf weitere Beteiligte. In der Folge gelang es der Ermittlerin, die Akteure zum Reden zu bringen. Sie offenbarten den industriellen Charakter der Cum-Ex-Geschäfte. Brorhilker war die Erste, der eine Anklage gelang.

Am Mittwoch wurde das Strafverfahren gegen zwei britische Aktienhändler abgeschlossen. Dazu hatte der Bundesgerichtshof die Revisionen verworfen und die zuvor von den Gerichten verhängten Strafen bestätigt. Der Vorsitzende Richter am BGH Rolf Raum sagte anlässlich der Urteilsverkündung: 

"Es gab hier weder ein legales Steuergestaltungsmodell noch das zulässige Ausnutzen einer Gesetzeslücke."

Der Cum-Ex-Handel sei demnach ein "blanker Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler einzahlen".

Dass es zu weiteren Anklagen kommt – auch im Umfeld namhafter Banken –, liegt deshalb nahe. Im Fokus stehen etwa die Deutsche Bank, die australische Investmentbank Macquarie, die britische Barclays Bank, die schwedische SEB oder US-Häuser wie Morgan Stanley. Auch ehemalige Landesbanken wie die WestLB oder die HSH Nordbank stehen auf der Liste.

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