Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird Ende dieser Woche sein Programm vorstellen. Im Vorfeld kam es zu einem virtuellen Treffen mit Vertretern von Verbänden aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz. Dabei kündigte Özdemir an:
"Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang von Natur, Umwelt und Tierwohl dient auch den Interessen der Betriebe und ist Grundlage von gesunder Ernährung."
Die Zusammenarbeit mit den Verbänden will Özdemir vertiefen. Bekannt ist bereits, dass er die Tierzahlen bei der Nutztierhaltung an den vorhandenen Flächen festlegen will.
Dazu soll der Staat die Landwirtschaftsbetriebe mit finanziellen Mitteln unterstützen:
"Wir wollen (...) den Umbau der Nutztierhaltung für mehr Klimaschutz vorantreiben. Konkret heißt das: Tierzahlen an die verfügbare Fläche binden. Wir werden die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen – die Investitionsförderung wird künftig auf gute Haltungsbedingungen ausgerichtet. Mit einer Tierhaltungskennzeichnung schaffen wir zudem Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
Schweinefleisch soll nach Ansicht Özdemirs den Verbraucher in Zukunft mehr Kosten. Die derzeitige Situation produziere nur Verlierer. Dadurch würden Klimaschutz und Tierwohl verbessert. Mehr als 90 Prozent der Schweine werden in geschlossenen Ställen gehalten. Zwar sollte Fleisch kein Luxusprodukt werden, aber die derzeitigen Preise deckten nicht die Kosten der Bauern.
Wie viel der Umbau kosten soll und darf, dazu zog der Minister einen Vergleich mit der Automobilindustrie:
"Im Vergleich zu den Summen, die wir in der Automobilindustrie aufwenden für die Transformation vom fossilen Verbrenner zur emissionsfreien Mobilität, ist der Unterstützungsbedarf der Landwirtschaft relativ bescheiden."
Im Koalitionsvertrag gibt es keine Festlegung bezüglich der Kosten. Nur so viel, dass durch die Marktteilnehmer getragene finanzielle System die Kosten tragen sollten.
Innerhalb der EU unterstützt Özdemir eine verbesserte systematische Überprüfung von Pflanzenschutz-Anwendungsdaten. Bislang werden diese Daten nur alle fünf Jahre übermittelt. Dies hält Özdemir für inakzeptabel.
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