Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP nun vor dem Abschluss. Am Mittwochnachmittag stellten die drei Parteien auf einer Pressekonferenz ihren Koalitionsvertrag vor.
Laut dpa haben sich SPD, Grüne und FDP auch über die Verteilung der Ressorts verständigt. Die SPD soll demnach zusätzlich zum Kanzleramt sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.
Die FDP bekommt demnach das Finanz- und das Verkehrsministerium, ebenso wie das Bildungs- und das Justizministerium. Die SPD übernimmt das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, und außerdem die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.
Die bisher bekannte Besetzung der Posten wartete – neben einigen bekannten Personalien – durchaus mit Überraschungen auf: Finanzminister wird Christian Lindner (FDP). Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), der das Amt ebenfalls für sich reklamierte, leitet nun das Ministerium für Wirtschaft und Klima und wird außerdem Vizekanzler. Lindner fungiert in der Ampelkoalition zudem als "Minister mit besonderen Befugnissen". Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock soll den Plänen zufolge Außenministerin der neuen Regierung werden. Das Verkehrsministerium geht an Volker Wissing von der FDP, Kanzleramtsminister wird Wolfgang Schmidt von der SPD.
Laut Koalitionsvertrag wurde unter anderem Folgendes beschlossen:
- Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien beziehen
- Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Danach obliegt es der unabhängigen Mindestlohnkommission, über etwaige weitere Erhöhungsschritte zu entscheiden.
- Stromkunden sollen entlastet werden, indem die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 abgeschafft wird.
- Die Ampelkoalition will die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen.
- Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll erleichtert werden. Zudem will die Ampelkoalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen.
- SPD, Grüne und FDP wollen eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" ermöglichen.
- Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Zudem soll Artikel 3 um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ergänzt werden.
- Die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl und Gas soll aufgrund der hohen Energiepreise derzeit nicht erhöht werden.
- Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um 11 statt 15 Prozent steigen dürfen.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen. Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP noch durch Parteitage, und bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung gebilligt werden. Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden.
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