Die potenziellen Ampel-Partner haben sich nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, auf verschärfte Corona-Maßnahmen verständigt. Wiese erklärte am Montag im ZDF-Morgenmagazin:
"Wir sehen die Zahlen aktuell mit großer Sorge."
Die künftige Ampel-Koalition ist sich einig, dass schnell Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Pandemie nicht weiter um sich greift.
Zu diesen Maßnahmen zählten: 3G am Arbeitsplatz, eine Homeoffice-Pflicht, die mögliche Einführung von Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte, 3G im Fernverkehr und ÖPNV sowie eine Länderöffnungsklausel. Ungeimpfte wären damit von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, obwohl die bedingt zugelassenen Impfstoffe weder die Übertragung des Coronavirus noch schwere Krankheitsverläufe sicher verhindern. Wiese teilte hierzu mit:
"Damit die Länder, gerade auch Bayern und Sachsen, die ein erhebliches Infektionsgeschehen haben, auch weitere Maßnahmen mit Zustimmung des dortigen Landtags auf den Weg bringen können."
Gefragt nach Vorwürfen der Zögerlichkeit sagte der SPD-Politiker:
"Wir haben keine Scheu vor unpopulären Entscheidungen, und wir scheuen auch nicht das Handeln. Und wir sind uns der Verantwortung aktuell sehr bewusst. Und darum haben wir uns am Wochenende auf weitergehende Maßnahmen verständigt."
Wiese sagte weiter:
"Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten. Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird."
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.
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(rt de/dpa)