FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat am Freitag eine Forderung scharf zurückgewiesen, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition gerichtet hat.
Zuvor hatte Söder erklärt, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen. Kubicki bezeichnete diese Forderung gegenüber der dpa als "unverfroren und unsinnig". Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. Kubicki führte weiter aus:
"Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte."
Der CSU-Chef hatte nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter gesagt, die neue Ampel-Mehrheit dürfe sich "nicht wegducken". Für Söder ist klar:
"Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos."
Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt noch bis zum 25. November. Für die Verlängerung ist der Bundestag zuständig. Die Feststellung der epidemischen Lage bildet die rechtliche Grundlage für die Corona-Verordnungen und zentralen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland.
Kubicki gilt als Kritiker zahlreicher dieser Maßnahmen. Erst am Dienstag hatte er eine mögliche Einführung der 2G-Option für Supermärkte in Hessen und Niedersachsen als "Impfzwang" kritisiert.
(dpa/rt de)
Mehr zum Thema - Kubicki über mögliche 2G-Regel in Supermärkten: "Wenn das kein Impfzwang ist, was ist es dann?"