Der Linken-Abgeordnete Dr. Diether Dehm hatte vor Gericht bestritten, dass er nach einer Impfung mit dem russischen COVID-19-Impfstoff Sputnik V kein Impfzertifikat bekommen darf. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beschloss, die Sputnik-V-Geimpften haben keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat. Mit diesem Urteil will Dehm jetzt in die nächste Instanz gehen.
Der Politiker betont, die Nichtanerkennung einer Impfung mit Sputnik V in Deutschland führe dazu, dass ein deutscher Bürger nicht die gleichen Rechte wie andere EU-Bürger habe. Da Sputnik V als COVID-19-Impfstoff unter anderem in Ungarn anerkannt ist, könne ein ungarischer Bürger mit seinem Impfzertifikat eine Gaststätte in Berlin betreten, während ein deutscher Bürger mit einer Sputnik-V-Impfung dies nicht machen dürfe, argumentiert Dehm:
"Und das widerspricht, das, glaube ich, erkennt jedes Kind, dem Gleichheitsgrundsatz. Ich habe als deutscher Bürger in einer deutschen Gaststätte nicht die gleichen Rechte wie ein ungarischer Bürger."
Die Nichtzulassung des russischen Impfstoffs erklärt der Linken-Abgeordnete damit, dass deutsche Lobbyisten die Gewinne von der Impfstoffindustrie nicht verlieren und dafür Russland bei der Lieferung noch eines COVID-19-Impfstoffs nach Deutschland hindern wollten:
"Es ist einer der Wirtschaftskriege der deutschen Oligarchie gegen Russland."
In diesem Zusammenhang weist Dehm auf die Profite hin, welche die Besitzer der Aktien des BioNTech-Pharmakonzerns dank der Impfkampagne in der Pandemiezeit bekommen. Dabei würden die Kosten für die Impfungen mit dem Pfizer/BioNTech-Stoff die Steuerzahler tragen.
Bei seinem Kampf für die Anerkennung einer Sputnik-V-Impfung appelliert der linke Politiker, dass die Impfverweigerung unter anderem aus der Beschränkung der freien Wahl des Impfstoffes käme:
"Die Impfverweigerung wird zurückgehen, wenn sich die freie Wahl der Impfstoffe ausweitet."
Der Abgeordnete unterstreicht, er sei selbst kein Impfgegner, aber setze sich dafür ein, statt einer Impfpflicht die Überzeugungspolitik durchzuführen und Maßnahmen zu treffen, um das Immunsystem der Bürger zu stärken. Dabei sei eine Nichtzulassung der Ungeimpften zu öffentlichen Einrichtungen auch eine Art Impfpflicht.
Der Politiker habe zudem keine Angst, wieder als "Putinversteher" gebrandmarkt zu werden. Gegen die Art, wie mit Russland in der deutschen Politik und in den Medien umgegangen werde, wolle der Abgeordnete auch weiter kämpfen:
"Wenn Sie was gegen Sputnik V, gegen Nord Stream 2 oder gegen den Kreml schreiben, gehört das jetzt zum guten Ton."
Diether Dehm hatte sich am 10. Mai während einer Reise nach Russland mit Sputnik V gegen COVID-19 impfen lassen. Für die zweite Dosis reiste der Abgeordnete nach San Marino.
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