Wahlkampfmanipulation? "Zentrum für Politische Schönheit" steckt hinter nicht verteilten AfD-Flyern

Über eine Million Wahlkampf-Flyer der AfD sind im Rahmen der Bundestagswahl nicht verteilt worden. Das umstrittene "Zentrum für Politische Schönheit" teilte in den sozialen Medien mit, dahinterzustecken. Es spricht sogar von fünf Millionen unterschlagenen Flyern.

Das sogenannte Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat sich offenbar massiv in den Wahlkampf der AfD eingemischt, wie der Spiegel berichtet. In einer Pressemitteilung schreibt das Künstlerkollektiv, es habe eigens eine Firma gegründet mit dem Namen "Flyerservice Hahn", einen "windigen Dienstleister".

"Nazi-Flyer"

Diese Firma, die weder einen Eintrag im Handelsregister noch eine Geschäftsanschrift habe, hat jedoch 85 Parteiverbände der AfD als Kunden. Die Firma habe demnach angegeben, Flyer für die AfD zu verteilen – habe dies jedoch unterlassen. 

Die AfD nahm das günstige Angebot an und lieferte über fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen Werbematerial, an die Logistikkette des ZPS. Es gab allerdings keine Auftragsbestätigung oder einen rechtsgültigen Vertrag. Den unechten "Flyerservice Hahn" bezeichnet das ZPS im Nachgang als:

"Weltmarktführer im Nichtverteilen von Nazi-Flyern".

Das vom "Aktionskünstler" Philipp Ruch geleitete "Zentrum" biete nun "zur Finanzierung des eigenen Rechtsstreits mit der AfD" das Recycling des Materials an und verknüpft das mit einem Spendenaufruf. 

AfD wurde getäuscht

Die AfD teilte am Dienstag mit, dass mehr als eine Million Wahlkampf-Flyer der Partei nicht verteilt worden waren. Kurz vor  der Bundestagswahl bestätigte sie, dass ein Dienstleister vor einigen Wochen günstige Konditionen angeboten hatte und das Werbematerial verteilen wollte. Es zeigte sich jedoch erst nach der Lieferung der Flyer an die Firma, dass dieser Dienstleister gar nicht existiere, die Partei also mutwillig getäuscht worden sei. Angeblich änderte die Firma nach Abschluss des Vertrags die AGB auf ihrer Homepage, auch waren vermeintlich andere Kunden, wie die FDP, nun nicht mehr dort als Weiterempfehlung zu finden.

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei teilte mit, betroffen seien die Kreisverbände und Kandidaten der AfD in Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In all diesen Ländern fuhr die AfD schlechtere Ergebnisse als bei den Bundestagswahlen 2017 ein. Man wolle nun zeitnah eine Strafanzeige stellen.

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