Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU stärkste Kraft – Laschet spürt Rückenwind für Bundestagswahl

Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist ein letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die SPD bleibt die CDU dort dennoch stärkste Kraft. Bündnis 90/Die Grünen konnten Stimmen dazugewinnen.

Die CDU ist in Niedersachsen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Sie lag mit 31,7 Prozent vor der SPD (30 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (15,9 Prozent), der FDP (6,5 Prozent), der AfD (4,6 Prozent) und vor Die Linke (2,8 Prozent), wie das Landesamt für Statistik mitteilte.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben in Niedersachsen knapp 6,5 Millionen Bürger über die Neubesetzung der Kommunalparlamente abstimmen können. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,1 Prozent. 

Die Wahlberechtigten in dem Bundesland waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistage zu entscheiden. Zudem stand in einigen Kommunen die Direktwahl neuer Bürgermeister und Landräte an.

Die CDU ist seit rund 40 Jahren stärkste kommunale Kraft in dem Bundesland. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren holten die Christdemokraten in den Landkreisen und kreisfreien Städten 34,4 Prozent der Stimmen und lagen damit vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und den Linken (3,3).

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht im Erfolg der CDU in Niedersachsen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für seinen Endspurt im Bundestagswahlkampf. Die CDU sei in Niedersachsen stärkste politische Kraft geworden, daran "kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag vor Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. Laschet ergänzte:

"Ich bin froh, dass wir so viel Zuspruch gestern in Niedersachsen erhalten haben."

Laschet sagte, der Sonntagabend sei auch vor dem Hintergrund des zweiten großen TV-Schlagabtausches der Kanzlerkandidaten gemeinsam mit den beiden Konkurrenten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, "ein doppelt guter Abend" gewesen. Er ergänzte:

"Das Triell hat die Unterschiede deutlich gemacht zwischen Rot-Grün und dem, was CDU und CSU vertreten. Und insofern hat es zur Klarheit beigetragen."

Die CDU hatte bei den Sitzungen ihres Präsidiums und anschließend ihres Vorstandes ein "Sofortprogramm" zur Bundestagswahl verabschiedet. Es enthält Maßnahmen, die eine von Laschet geführte Bundesregierung direkt nach der Regierungsbildung angehen wolle.

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(rt/dpa)